Politik | 29.08.2023

OGS-Ausbau

SPD forciert Planung und Fördermittelnutzung

Swisttal. Auf Antrag der Swisttaler SPD-Fraktion beschäftigte sich der Schulausschuss der Gemeinde mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich (OGS) ab 2026. Dem Antrag folgend, beschloss der Ausschuss, eine Raumbedarfsermittlung für alle drei Grundschulen durchführen zu lassen. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, auf Basis der Bedarfsermittlung Vorschläge zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs zu erarbeiten und dem Schulausschuss zur Beratung vorzulegen. Nach Vorstellung der SPD-Fraktion soll dies bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses im November erfolgen, was von Seiten der Verwaltung nicht zugesagt werden konnte.

In ihrem Antrag verweist die SPD-Fraktion auf die Förderung aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau des Bundes. Dazu sei kürzlich der Entwurf einer Förderrichtlinie veröffentlicht wurden. „Sowohl für die Nutzung der Fördermittel als auch in Hinblick auf Planungs- und Bauzeiten, muss jetzt zeitnah klar sein, wie der Bedarf ist und wie wir ihn decken wollen“, erklärt SPD-Fraktionschef Joachim Euler.

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wilfried Bialik betont, dass schon heute OGS-Plätze in Heimerzheim und Buschhoven fehlen. „Es stehen mehrere Kinder auf der Warteliste. Vor dem Hintergrund, dass das Platzproblem vor allem in Buschhoven schon seit Jahren bekannt ist, eine unerfreuliche Tatsache.“ In der Debatte um Doppelnutzung von Klassenräumen für die OGS-Betreuung wies die Buschhovener SPD-Ratsfrau Elena Stanitzok daraufhin, dass dann zwingend auch das Raumkonzepte in Buschhoven angepasst werden müsste, in der in der nächsten Zeit keine baulichen Aktivitäten geplant seien. „Gegenüber dem Standard-Klassenzimmer müssen OGS-Räumlichkeiten auch Freizeit- und Ruhemöglichkeiten bieten“, so Stanitzok.

Pressemitteilung

der SPD Swisttal

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