Rheinbach. Die SPD-Fraktion sieht im beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) weiterhin eine wichtige Grundlage für die zukünftige Verkehrsentwicklung in Rheinbach. Gleichzeitig kritisiert sie die aus ihrer Sicht unzureichenden Entscheidungsgrundlagen für einzelne Maßnahmen und die zu kurze politische Beratung. Nachdem ihre vier Änderungsanträge keine Mehrheit gefunden hatten, stimmte die Fraktion dem Plan in der vorgelegten Fassung nicht zu.

„Der Verkehrsentwicklungsplan enthält viele sinnvolle Maßnahmen und ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Das haben wir bereits nach der Beratung im Ausschuss betont. Allerdings bleiben wichtige Fragen offen, die aus unserer Sicht vor einer abschließenden Entscheidung hätten geklärt werden müssen“, erklärt Arne Ritter, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Hauptstraße: Variantenprüfung fehlt

Besonders deutlich wird die Kritik bei der geplanten Entwicklung der Hauptstraße. Während der Verkehrsentwicklungsplan einen verkehrsberuhigten Bereich vorsieht, hatte die SPD eine nachvollziehbare Gegenüberstellung unterschiedlicher Möglichkeiten gefordert. Dazu gehören eine Fußgängerzone, eine eingeschränkte Zufahrt und die vorgesehene Verkehrsberuhigung mit ihren jeweiligen Auswirkungen auf die Innenstadt und die umliegenden Straßen.

Eine ausreichende vergleichende Bewertung dieser Varianten liegt nach Auffassung der SPD bislang nicht vor. Deshalb hatte die Fraktion beantragt, die Entscheidung über die Hauptstraße vom übrigen Verkehrsentwicklungsplan zu trennen. So hätten die anderen Maßnahmen unabhängig davon weiterverfolgt werden können.

Änderungsanträge fanden keine Mehrheit

Mit insgesamt vier Änderungsanträgen wollte die SPD offene Fragen klären, zusätzliche fachliche Bewertungen ermöglichen und einzelne Maßnahmen verbessern. Keiner der Anträge fand im Rat eine Mehrheit.

Die Fraktion bedauert insbesondere, dass trotz der Komplexität des Verkehrsentwicklungsplans keine vertiefte abschließende Beratung ermöglicht wurde. Bereits im Beteiligungsprozess war deutlich geworden, dass die Auseinandersetzung mit den zahlreichen Maßnahmen mehr Zeit erfordert.

Politische Entscheidungen gehören in Rat und Ausschüsse

Für die SPD geht es dabei auch um das grundsätzliche Verständnis politischer Entscheidungsprozesse. Workshops, Verwaltung und Fachgutachter leisten wichtige Vorarbeit. Die politische Diskussion und Abwägung unterschiedlicher Lösungswege muss jedoch in den gewählten Gremien stattfinden.

„Mir ist wichtig, dass wir politische Entscheidungen auf der Grundlage nachvollziehbarer fachlicher Bewertungen treffen. Workshops und Verwaltung können Entscheidungen vorbereiten, aber nicht die politische Debatte ersetzen. Die gehört in den Rat und seine Ausschüsse. Wir müssen unterschiedliche Möglichkeiten offen diskutieren und abwägen können, statt nur über bereits vorstrukturierte Lösungen abzustimmen, deren Zustandekommen nicht ausreichend transparent ist“, betont Ritter.

Für die SPD bleibt der Verkehrsentwicklungsplan trotz ihrer Ablehnung eine wichtige Grundlage. Die Diskussion über die Zukunft der Hauptstraße und eine ganzheitliche Innenstadtentwicklung ist mit dem Ratsbeschluss jedoch nicht beendet.