Neuwied. „Der Neuwieder Stadtrat fordert die Landtagsfraktionen sowie die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung der nach Kommunalabgabengesetz von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträgen auszusprechen und die Gesetzeslage zu ändern“. Auf Antrag der CDU Fraktion verabschiedete eine Mehrheit aus CDU, FWG, AfD, Die Linken und EKF-Fraktion eine entsprechende Resolution. Dagegen stimmten die SPD und das Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Begründung verwies die CDU unter anderem auf die Abschaffung in Bayern und darauf, dass durch die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei der Verwaltung ein hoher formaler Aufwand entstehe sowie Personalkapazitäten gebunden werden. Darüber hinaus stelle die Abgabe für die betroffenen Bürger oft eine erhebliche Belastung dar. Beispiele, wie hoch diese Belastung, bis hin zu Existenzgefährdung sein kann, führten gleich mehrere Befürworter der Resolution an. Von einer „nicht mehr zeitgemäßen Finanzierung“ sprach Georg Schuhen (CDU). Die Anlieger würden weit über das Maß der eigenen Straßenbenutzung mit den Ausbaubeiträgen belastet. Der Ratsherr erinnerte an die Streitigkeiten über die Festsetzung zwischen der Stadt und den Bürgern, bis hin zum Bemühen von Gerichten. Bei der AfD lief die CDU offene Türen ein. Peter Schmalenbach zeigte sich äußerst verwundert. Vor einem Jahr sei ihm für die gleiche Forderung noch von CDU und SPD Populismus, Hetze und Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen worden. Peter Schmalenbach nannte den Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz und den Eigentümerverband „Haus & Grund“ als prominente Befürworter der Abschaffung. Peter Schmalenbach vermutet den „plötzlichen seltsamen Sinneswandel“ in den anstehenden Wahlen im Mai begründet. „Wir halten den Antrag der CDU zwar für eine Unverschämtheit und Dreistigkeit, stimmen ihm aber selbstverständlich zu, weil es sich ja quasi um unseren Antrag bzw. den der AfD Landtagsfraktion aus dem Jahr 2018, handelt“, erklärte der AfD Sprecher die Zustimmung seiner Fraktion. FWG und Linke erklärten ebenfalls ihre Zustimmung ebenso wie Dr. Jutta Etscheid (Ich tu´s). Für die SPD und das Bündnis 90/Die Grünen sprechen gewichtige Gründe für die Beibehaltung der Ausbaubeiträge. „Die Kommunen werden beim Land zu Bittstellern für ihre Straßen“, befürchtet Regine Wilke.

Für Fredi Winter (SPD) wäre die Abschaffung ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. „Das Land würde dann bestimmen, welche Straßen gemacht würden und endlose Verteilungskämpfe entstehen“. Wie der AfD Sprecher, so zeigte sich auch Fredi Winter vom Sinneswandel der CDU überrascht. Er zitierte einen Landtagskollegen aus der CDU, der noch vor wenigen Monaten den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge als absolut falsches Signal bezeichnete. Dem Land würden die Mittel fehlen, die Einnahmen zu kompensieren. Für Fredi Winter ist klar, dass die Eigentümer eines Grundstücks, das über eine zu sanierende Straße zugänglich ist, gegenüber der Gemeinde beitragspflichtig sind. Das Interesse der Allgemeinheit würde durch den Gemeindeanteil in Höhe von 25 Prozent bei reinen Wohnstraßen, bis zu 80 Prozent bei reinen Durchgangsstraßen, bereits abgegolten. Was die Überforderung der Eigentümer anbelangt, argumentierte Fredi Winter, dass Gemeinden statt Einmalbeträgen seit 2006 wiederkehrende Beiträge erheben können. 40 Prozent der Kommunen würden dies bereits praktizieren. „Dadurch werden die Belastungen auf mehr Bürger verteilt, zeitlich gestreckt und die Zahlung von hohen Einmalbeiträgen verhindert“, erklärte Fredi Winter. Aufgeschlossen zeigte sich der Stadt-, Kreis- und Landtagsabgeordnete dahingehend, das bewährte System der Ausbaubeiträge dahingehend zu überprüfen, wie es weiterentwickelt werden kann? Mit ihrem Änderungsantrag, dass der „Stadtrat, die Verwaltung und Ortsbeiräte von einem Experten über die Thematik Straßenausbaubeiträge, insbesondere die wiederkehrenden Beiträge informiert werden, um in die Lage versetzt zu werden, entsprechend der kommunalen Selbstverwaltung zu handeln“, konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Mit deutlicher Mehrheit wurde die Resolution der CDU verabschiedet. FF