Bürgerversammlung zur Gestanksproblematik im Distelfeld
SPD will Deeskalation
SPD fordert mehr Informationsmöglichkeit für die Bürger
Neuwied. „Natürlich macht es Sinn, zeitnah eine Bürgerversammlung zur Gestanksproblematik im Distelfeld durchzuführen“, so Sven Lefkowitz, SPD-Fraktionsvorsitzender im Neuwieder Stadtrat. Der Sozialdemokrat hatte den Oberbürgermeister gebeten, mit einer offiziellen Einladung seitens der Verwaltung an die Struktur und Genehmigungsdirektion (SGD) sowie an die Verantwortlichen aller Ebenen, den Bürgerinnen und Bürgern mit einer Bürgerversammlung eine umfassende Informationsmöglichkeit zu bieten.
Seit Wochen ist dieses Thema in der öffentlichen Diskussion mit immer neuen Vorwürfen, wobei ganz klar ist, dass viele Fragen noch nicht beantwortet sind. Die vom Gestank Betroffenen und alle interessierten Bürger müssen deshalb die Möglichkeit haben, aus erster Hand Informationen zu ihren Fragen zu erhalten. Dies wird erst durch die Teilnahme der SGD möglich, zu der für die Bürgerinnen und Bürger bisher kein direkter Kontakt gegeben war.
Daher ist die SPD-Fraktion über die Aussage von OB Jan Einig enttäuscht, der, gemäß Presse, diese Versammlung für sinnlos hält. „Wir hatten Jan Einig so eingeschätzt, dass er sachorientiert das Problem lösen möchte. Eine Bürgerversammlung, durch die Stadtverwaltung organisiert, würde dem Rechnung tragen“, so Lefkowitz weiter. Wenn hier wirklich Befürchtungen vorliegen, dass die beteiligten Behördenvertreter nicht sachlich miteinander umgehen könnten, ist das sehr bedauerlich, dann sollte ein Mediationsprozess vorgeschaltet und nicht einfach das Anliegen abgelehnt werden.
Die SPD hält daher weiter an ihrer Forderung fest, dass von städtischer Seite zu dieser Bürgerversammlung eingeladen wird und Informationen ohne politische Färbung gegeben werden. Beim Thema Busverkehr hat der OB übrigens diesen Weg mit Recht sehr schnell ergriffen.
„Es ist auf jeden Fall zielführend, die in den vergangenen Wochen verhärteten Fronten zu hinterfragen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die zum Teil massiven Geruchsbelästigungen zu beenden“, so die Sozialdemokraten abschließend.
Pressemitteilung der
SPD-Stadtratsfraktion
