Wachtberg. Die Wachtberger SPD bedauert sehr, dass sich die Wachtberger CDU nicht hat durchringen können, die von beiden Fraktionsspitzen ausgearbeitete Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Auch die mit 80 % der Stimmen deutliche Ablehnung des Papiers zeigt, wie stark parteipolitische Überlegungen einer sachlichen und für Wachtberg vorteilhaften Politik im Wege stehen. Denn die im Entwurf der Kooperationsvereinbarung niedergeschriebenen Punkte können, aus Sicht der SPD, nicht der Grund für eine Ablehnung gewesen sein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Entwurf der Kooperationsvereinbarung auf der Homepage der SPD gerne einsehen und sich eine Meinung bilden. Soweit sie dem ein oder anderen wenig konkret scheint, ist dies der Art solcher Vereinbarungen geschuldet. Dahinter stehen aber jeweils konkrete Maßnahmen, die im Konsens zwischen den Fraktionsspitzen vorgesehen waren. Die SPD wird ihre Politik wie schon im Wahlprogramm niedergelegt weiter daran ausrichten und die Partei bleiben, die Politik für die Wachtberger Bürgerinnen und Bürger macht, unbeschadet von partikularen Parteiinteressen. Sie ist dafür über ihren Schatten gesprungen. Leider ist die SPD als nur zweite Kraft im Rat auf Kooperationen angewiesen, wenn sie ihre Politik durchsetzen will, so wie sie es den Wählerinnen und Wählern versprochen hat. Dabei geht es um Wachtberg und nicht um Parteien und Personen. Dies dokumentiert auch deutlich die Überschrift des Kooperationspapiers, dem die CDU ihre Zustimmung verwehrt hat. Auf die nach Aufmerksamkeit haschenden inhaltlosen Verlautbarungen der UWG lohnt es sich nicht einzugehen. Undifferenzierte Rücktrittsforderungen sollen vermutlich von deren ideenlosen Politik ablenken und engagierten Kommunalpolitikern das bisschen Freunde an der ehrenamtlichen Tätigkeit noch vermiesen. Soweit die Wachtberger Grünen fragen, welche Punkte des Kooperationspapiers nicht auch mit den Fraktionen neben der CDU hätten umgesetzt werden können, verweist die SPD auf die frühere Kooperation mit der UWG, Unser Wachtberg und den Grünen. Diese ist letztlich insbesondere an der Unfähigkeit der UWG zu den in einer solchen Konstellation notwendigen politischen Kompromissen gescheitert. Eine Kooperation alleine mit den Grünen und Unser Wachtberg hätte die im Rat notwendigen Mehrheiten nicht sicherstellen können. Daher formuliert die SPD auch weiterhin Ziele, die wir realistisch erreichen können (etwa zu alternativen Bestattungsformen und der Weiterentwicklung der Schule in Berkum) und steht zu ihrer Zusage, über diese Ziele gemeinsam mit allen im Rat vertretenen Gruppierungen und Parteien zu sprechen. Wesentlich bleibt dabei, das als Ergebnis was für den Bürger rauskommt. Wer mitgestalten will, sei herzlich willkommen, wer weiter in der Öffentlichkeit nur rumschreien will, kann und darf dies tun, der Bürger wird am Ende das Erreichte bewerten, dem stellt sich die SPD Wachtberg gerne.

Bernd Becker

Pressesprecher SPD Wachtberg