Grafschaft. Die Sozialdemokraten in der Grafschaft sehen den Mangel an Bauland auf dem Markt und befürworten daher eine weitere Baulandausweisung in der Gemeinde Grafschaft. Die nach dem sogenannten 13b-Verfahren (beschleunigtes Verfahren) noch möglichen Baugebiete in Leimersdorf und Eckendorf sollen entsprechend der jetzigen Planung durchgeführt werden und erhielten im Rat die Zustimmung der SPD.

Die Baugebiete in Birresdorf, Karweiler und Nierendorf können aus rechtlichen Gründen nicht mehr wie geplant im Verfahren 13b durchgeführt werden - hier muss nach einem anderen Verfahren geplant werden.

In diesem Zusammenhang stellte die SPD einen Antrag im Rat für eine gemeinwohlorientierte Baulandausweisung für diese drei Baugebiete. Leider wurde die Initiative der SPD im Rat von CDU und FDP geblockt, stattdessen wurde von ihnen eine nicht den Erfordernissen der Zeit entsprechende nullachtfünfzehn Baulandausweisung durchgedrückt.

Der Vorstoß der SPD Grafschaft zielte darauf hin, dass die Gemeinde erst in den Besitz von Grundstücken kommt, ehe sie diese Gebiete zu Bauland erklärt. Dies hat den Vorteil, dass zivilrechtlich geregelt werden kann, dass die weiterveräußerten Grundstücke auch tatsächlich bebaut und nicht gehortet werden. Desweiteren mildert die Gemeinde hierdurch die exorbitante Steigerung von Bodenpreisen und kann zudem die Grundstücke nach sozialen Kriterien verteilen. Die SPD Grafschaft denkt hierbei vor allem an junge, einheimische Familien mit Kindern.

Eine das Gemeinwohl berücksichtigende Baulandausweisung ist ein Gebot der Zeit und wird sich bei waltender Vernunft durchsetzen.

Pressemitteilung SPD Grafschaft