SPD/FDP ist irritiert über CDU-Aussage
Waldbreitbach. Der Gemeinderat von Waldbreitbach hat am Dienstag einen Grundsatzbeschluss für einen Neubau der Kindertagesstätte (KiTa) „Mutter Rosa“ gefasst. Der Grundsatzbeschluss erfolgte unter dem Vorbehalt, dass eine von der Verwaltung zu stellende Bauvoranfrage für den Neubau positiv beschieden wird.
„Seit über zwei Jahren befassen wir uns im Rat mit der Zukunft der KiTa. Der nunmehr vom Gemeinderat gefasste Grundsatzbeschluss für einen Neubau auf dem Grundstück der ehemaligen Tennisplätze schafft endlich Klarheit für Kinder, Eltern und Beschäftigte und ist daher ein Meilenstein für junge Familien und nachfolgende Generationen in unserem Dorf“, stellt Fraktionssprecher Carsten Haakert fest. „Die Debatte im Gemeinderat verlief am Dienstag zwar hitzig, mit dem Ergebnis konnten in meinen Augen aber alle Beteiligten zufrieden sein.“ Verwundert zeigte sich Haakert daher über eine Pressemitteilung, die die CDU-Fraktion dieser Tage veröffentlichte. Darin behauptet die CDU unter anderem, dass es ihr wichtig gewesen sei, den Grundsatzbeschluss mit der Bauvoranfrage zu verknüpfen. Diese Aussage, so Fraktionsmitglied Christoph Büsch, ist irreführend. „Die Idee, den Grundsatzbeschluss mit der Bauvoranfrage zu verknüpfen, kam als Kompromissvorschlag aus den Reihen der SPD/FDP-Fraktion.“ Eben dieser Kompromissvorschlag sei es gewesen, der letztlich die Grundlage für den einstimmigen Ratsbeschluss bildete. Dies ist auch in dem Bericht der Rhein-Zeitung zu der Gemeinderatssitzung zutreffend wiedergegeben worden. „Der von der CDU-Fraktion erweckte Eindruck, sie habe am Dienstag auf den Grundsatzbeschluss hingewirkt, entspricht einfach nicht der Wahrheit“, so Büsch.
Gerade das Gegenteil war der Fall: „Wäre es nach der CDU gegangen, hätten wir am Dienstag keinen Grundsatzbeschluss gefasst“, ergänzt Fraktionsmitglied Tim-Jonas Löbeth. Denn es war ausgerechnet die CDU, die zu Beginn der Sitzung die Absetzung des Grundsatzbeschlusses von der Tagesordnung beantragt hatte und stattdessen auf eine Bauvoranfrage drang. Erst nachdem der Absetzungsantrag der CDU an der erforderlichen 2/3-Mehrheit im Rat scheiterte, blieb der Grundsatzbeschluss überhaupt auf der Tagesordnung. Andernfalls wäre zum Grundsatzbeschluss weder beraten, noch abgestimmt worden. Als Argumente für die Absetzung hatte die CDU offene Fragen mit Blick auf den Hochwasserschutz und die Nachnutzung des bisherigen KiTa-Geländes ins Feld geführt. „Natürlich müssen wir diese Fragen für den Neubau klären“, ergänzt Fraktionsmitglied Monika Kukla. Sie seien aber bereits in der Vergangenheit in mehreren Sitzungen ausgiebig erörtert worden, zuletzt im Haupt-, Finanz- und Bauausschuss am 19. Januar. In dieser Sitzung hatte der Ortsbürgermeister alle Fraktionen ausdrücklich gefragt, ob in der nächsten Gemeinderatssitzung ein Grundsatzbeschluss gefasst werden könne. Dies wurde seinerzeit von allen Fraktionen, auch von der CDU, bejaht. „Davon, dass die CDU vor dem Grundsatzbeschluss noch offene Fragen mit Blick auf den Hochwasserschutz und die Nachnutzung des bisherigen KiTa-Geländes geklärt wissen möchte, war keine Rede“, erinnert sich Ausschussmitglied Andreas Hartmann. Seit der Ausschusssitzung habe sich an der Faktenlage auch nichts mehr geändert.
Die Rolle rückwärts, die die CDU am Dienstag mit ihrem Sinneswandel in der Gemeinderatssitzung hinlegte, indem sie auf einmal Bedenken hinsichtlich der Entscheidungsreife anmeldete, war daher nicht nur für die SPD/FDP-Fraktion, sondern auch für Großteile der anwesenden Elternschaft unverständlich. Auch die von der CDU zur Begründung ihres Manövers vorgetragene Aussage, die Hochwasserkarten hätten erst wenige Tage vor der Sitzung vorgelegen, kann so nicht stehen bleiben. „Die Hochwasserkarten sind im Internet für jeden frei zugänglich abrufbar“, stellt Fraktionsmitglied Björn Heigel fest. Die CDU hätte sich daher frühzeitig Gewissheit über die Rechtslage verschaffen und etwaige Bedenken anmelden können.
„Alles in allem gibt uns der Beschluss vom Dienstag allen Grund zur Zufriedenheit“, stellt Fraktionssprecher Carsten Haakert abschließend fest. „Die Zukunft der KiTa ist zu wichtig, als dass Parteiengeplänkel in diesem Kontext angemessen wäre. Als SPD/FDP-Fraktion haben wir daher von Anfang an Wert auf eine fraktionsübergreifend sachliche Zusammenarbeit in dieser für das Dorf so wichtigen Angelegenheit gelegt. Wir bedauern, dass einige Fraktionsmitglieder der CDU sich nunmehr unsere Ideen auf ihre Fahnen schreiben wollen und durch solche irreführenden Presseaktivitäten das gute Miteinander im Rat leichtsinnig gefährden. Diese Provokation ist angesichts des in der Sache guten Beschlusses einfach überflüssig.“
Pressemitteilung SPD/FDP-
Fraktion, Ortsgemeinde
Waldbreitbach
