SPD/FDP-Fraktion Waldbreitbach
SPD/FDP kritisiert Verzögerungen beim KiTa-Neubau in Waldbreitbach
Waldbreitbach. Nachdem inzwischen rund ein Jahr seit dem Grundsatzbeschluss des Ortsgemeinderates über den Neubau der Kindertagesstätte „Mutter Rosa“ in Waldbreitbach vergangen ist, beklagt die örtliche SPD/FDP-Fraktion einen schleppenden Projektfortgang.
Erst kürzlich war durch eine Anfrage der SPD/FDP-Fraktion bekannt geworden, dass das Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen statt – wie zunächst angekündigt – fünf Monate nun mindestens doppelt so lange dauern wird. „Dass wir über ein dreiviertel Jahr allein für die Vergabe der Planungsleistungen brauchen, ist weder akzeptabel, noch vermittelbar“, macht der Fraktions-vorsitzende Carsten Haakert deutlich. „Wir verlieren dadurch wertvolle Zeit. Schon heute liegt der Bedarf an Betreuungsplätzen weit über dem Platzangebot. Dieser Zustand ist für junge Familien in unserem Ort extrem belastend. Je schneller der Neubau steht, desto früher können wir die betroffenen Familien von dieser Last befreien. Deshalb können wir uns keinerlei Zeitverzögerungen erlauben“, so Haakert.
Die SPD/FDP-Fraktion begrüßt daher, dass sich Ortsbürgermeister Martin Lerbs in Folge der Anfrage durch die SPD/FDP-Fraktion kürzlich in einem Brief an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde gewendet und darin erneut auf die Dringlichkeit der Maßnahme hingewiesen hat. „Wir erwarten, dass dem Ausbau der Betreuungsplätze in unseren Kindertagesstätten seitens der Verwaltungsleitung allerhöchste Priorität eingeräumt wird“, erklärt Christoph Büsch die Haltung der Fraktion. „Das bedeutet auch, dass die mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen verbundenen Verwaltungsleistungen, selbst bei Personalengpässen, Vorrang vor anderen Projekten haben müssen.“ Monika Kukla weist indes auf ein weiteres Problem hin: „Die Raumkapazitäten innerhalb der Kindertagesstätten lassen zwar eine Ausweitung des Angebots an Betreuungsplätzen zu. Allerdings kann dieses Potenzial nicht vollends ausgeschöpft werden, weil es an dem erforderlichen Personal fehlt.“
Grund zur Hoffnung gibt es für die Ortsgemeinde immerhin bei der Finanzierung: Im Rahmen der letzten Ortsgemeinderatssitzung hat die SPD/FDP-Fraktion auf ein vielversprechendes Urteil zur Beteiligung der Landkreise an den Kosten für den Neubau von Kindertagesstätten hingewiesen. Die Landkreise sind als örtliche Träger der Jugendhilfe nach dem KiTa-Gesetz dazu verpflichtet, sich an den Baukosten „angemessen“ zu beteiligen. Was konkret unter einer angemessenen Kostenbeteiligung zu verstehen ist, war bislang nicht höchstrichterlich entschieden. Dies hat sich aber durch ein Urteil des OVG Rheinland-Pfalz aus dem Dezember 2022 (Az.: 7 A 10774/21.OVG) nunmehr geändert. Demnach haben die Kreise regelmäßig 40 Prozent der förderfähigen Baukosten zu tragen.
Bislang hatte die Kreisverwaltung der Ortsgemeinde lediglich eine Förderquote von rund 10 Prozent in Aussicht gestellt. Die übrigen 90 Prozent hätte die finanziell ohnehin schon angeschlagene Ortsgemeinde selbst tragen sollen. „Bei geschätzten Baukosten von 4 Mio. Euro müsste der Kreis unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung 1,6 Mio. Euro statt der bislang avisierten 400.000 Euro beisteuern. Die Ortsgemeinde kann dadurch bei dem von ihr zu tragenden Kostenanteil voraussichtlich um rund 1,2 Mio. Euro entlastet werden. Für eine finanziell höchst angeschlagene Ortsgemeinde wie Waldbreitbach bietet dieses Einsparpotenzial eine Perspektive, um auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung voran zu kommen“, erklärte Fraktionsmitglied Tim-Jonas Löbeth, der in der Ratssitzung auf das Urteil aufmerksam gemacht hatte.
Pressemitteilung
der SPD/FDP-Fraktion im
Ortsgemeinderat Waldbreitbach
