Koblenz. Die CDU-Fraktion beschuldigt Stadtratskolleg*innen für die lange Ratssitzung am 6. Februar verantwortlich zu sein. Anlass war eine Anfrage der CDU-Fraktion gegenüber der Stadtverwaltung, ob bei der zehnstündigen Ratssitzung Anfang Februar die gesetzlichen Arbeitszeiten der anwesenden Verwaltungsmitarbeiter*innen überschritten wurden.
Die Stadt bestätigte in ihrer Antwort, dass die anwesenden städtischen Beschäftigten ihre gesetzliche Höchstarbeitszeit tatsächlich überschritten haben. Selbstverständlich sind die Arbeitnehmerrechte der Verwaltungsangestellten der Grünen Fraktion sehr wichtig, aber es obliegt dem Dienstherrn, dem Oberbürgermeister, für eine entsprechende Arbeitsplanung bzw. Ausgleich zu sorgen. Die Stadtratssitzung dauerte so lange, da eine mehrstündige nichtöffentliche Unterrichtung und Debatte um die aktuellen Ereignisse rund um das Gemeinschaftsklinikum eingeschoben wurden.
Hinzu kommt, dass der Vorwurf, die Fraktionen würden allgemein zu viele Anträge stellen, völlig ins Leere läuft. Auf der Sitzung am 6. Februar waren 45 Anträge auf der Tagesordnung. Im Jahr 2019 wurden im Schnitt 42 Anträge pro Sitzung gestellt. Damit lag die Sitzung im Februar nur leicht über dem Durchschnitt.
Tatsächlich gab es einen gewissen Rückstau an Anträgen. Das lag nicht zuletzt daran, dass die Ratssitzung im November, insbesondere durch das Betreiben der CDU Fraktion, geplatzt ist. An dieser Stelle macht die CDU den Stadtrat und den Kolleg*innen für etwas verantwortlich, das sie nicht zuletzt selbst mitverschuldet hat.
Ohne die aktuellen Geschehnisse im Gemeinschaftsklinikum wäre es allerdings eine ganz normale Stadtratssitzung gewesen.
Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen
Stadtratsfraktion