Weil SPD-Sprecher Sebastian Goerke eine „Enthaltung“ seiner Fraktion bei der Abstimmung über den Haushalt der Stadt Bad Breisig verkündete, soll er seine Kandidatur zum Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Breisig zurückziehen. Begründet wird dies mit dem Hinweis auf vorausgegangene interfraktionelle Gespräche mit Absprachen über Maßnahmen zur Konsolidierung eben dieses Haushaltes. Ihm, Goerke, sei nicht zu trauen, weil er nicht zu diesem Haushalt stehe. Ein solch‘ unausgeglichener Haushalt stehe bei der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht auf wackeligen Füßen und deshalb sei die Zustimmung aller Ratsmitglieder bzw. Fraktionen erforderlich, so die Botschaft.

Was für ein Demokratieverständnis!?

Unsere Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen artikuliert und anschließend die Pros und Kontras möglichst ausdiskutiert werden, um in einem gegenseitigen Geben und Nehmen schließlich in einen Kompromiss zu münden. Das ist nicht einfach. Vor allen Dingen nicht einfach auf einer kommunalpolitischen Bühne, die seit Jahren immer wieder die gleiche Tragödie aufführt. Titel: „Die überschuldete Stadt – wie erkläre ich’s dem Bürger?“. Dass dafür unterschiedliche Drehbücher (Haushaltsreden) geschrieben werden, ist wohl für Jedermann und –frau nachvollziehbar. Und dass von den jeweiligen Autoren versucht wird, das Drehbuch vom jeweiligen Gegenüber als „unlesbar“, weil für den Bürger nicht nachvollziehbar, darzustellen, ist auch noch irgendwo erklärlich. Wenn dann aber in diesem Zusammenhang von einem Leserbriefschreiber der Hammer „Rücktrittsforderung“ geschwungen wird, ist unserer Meinung nach eine Grenze überschritten. Da geht es offensichtlich nur noch um Einschüchterung. Schade eigentlich. Wo es doch gerade unter dem seit Sommer des vergangenen Jahres amtierenden SPD-Fraktionschef Sebastian Goerke zu einer intensiveren Zusammenarbeit unter den Ratsfraktionen gekommen ist. Hier werden die seitdem von der SPD gesetzten Zeichen (u.a. Unterstützung der CDU-Kandidatin für das Amt der 1. Beigeordneten, substanzielle Mitarbeit bei der Erarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes, Zustimmung zum Wirtschaftsplan mit dem Ziel Rettung der „Römer-Thermen“), die sich auch in der „Enthaltung“ beim diesjährigen Haushalt der Quellenstadt zeigen (die Fraktion ist über ihren eigenen Schatten gesprungen, obwohl das Minus noch größer ist als im Jahre 2019), völlig beiseite geschoben und Goerke und die SPD-Fraktion regelrecht diffamiert. Warum wohl?

Der Versuch, gemeinsam und zielorientiert etwas für die Zukunft unserer Heimatstadt zu tun, wird so ad absurdum geführt. Das haben weder Sebastian Goerke und die Mitglieder der SPD-Fraktion, noch die Bürger*innen Bad Breisigs verdient!

Die Finanzsituation der Stadt und ihrer „Römer-Thermen“ ist leider noch katastrophaler als es die CDU-geführte Verwaltung, die örtlichen CDU-Verantwortlichen und der „völlig unabhängige“ CDU-Bürgermeisterkandidat in der Öffentlichkeit zugeben. Bitte zurück zur Sachlichkeit und Fakten auf den Tisch!

Peter Busch, Ludwig Dümpelfeld, Nicole Groß, Mona Henzgen, Angelika Michels-Henseler,

Michael Koch, Michael Matern,

Jürgen Neid,Ursula Reinhartz,

ElkeSteffens