Koblenz. Mit globalem Anspruch werden gerade die Freihandelsabkommen CETA und TTIP verhandelt. Doch welche Konsequenzen haben die zwischen EU und Kanada bzw. USA abgesprochenen Regelungen konkret vor Ort – also hier in Koblenz? Anders als in bisherigen EU-Freihandelsabkommen sollen bei CETA und TTIP erstmals sogenannte „Negativlisten“ eingesetzt werden, in denen explizit Festlegungen getroffen würden, die vom Freihandel ausgeschlossen wären. Im Umkehrschluss unterläge somit alles andere ungeregelt dem „freien Markt“, ein absolutes Novum. Ebenfalls neu bei CETA und TTIP sind Regelungen in der kommunalen Daseinsvorsorge. Hier wären – wie in dere Wirtschaft – sogenannte „Marktzugangsbeschränkungen“ in Zukunft verboten. Alles, was also nicht explizit in den Abkommen als Ausnahme genannt wird, könnte künftig eingeklagt werden. Und die Ausnahmen haben beachtliche Lücken, die dafür sorgen, dass sich Städte wie Koblenz in vielen Bereichen komplett dem freien Markt öffnen müssten: Gas, Strom, Fernwärme, öffentliche Beleuchtung, Parkraumbewirtschaftung, Grünflächen, sozialer Wohnungsbau, Studentenwohnheime und Schulkantinen sowie der gesamte IT-Sektor und alles, was die Zukunft Neues mit sich bringt wie zum Beispiel Smart Grids: Bei der Vergabe von Aufträgen in diesen Bereichen könnten der Stadt Koblenz Schadensersatzklagen drohen, sobald sie sich nicht an die Regeln des Freihandelsabkommens hielte. Laut dieser Regeln wären ökologische oder soziale Kriterien bei der Vergabe städtischer Aufgaben nicht zulässig. Subventionen in die Koblenzer Kultur wären illegitime Marktzugangsbeschränkungen. Maßnahmen zum Umweltschutz, zur Energieeffizienz, zur Förderung erneuerbarer Energien wären ein Handels- und Investitionshemmnis und damit einklagbar. Vorgaben zur Barrierefreiheit wären ebenfalls als schädlich für den Freihandel eingestuft. Wenn es günstiger würde, den Koblenzer Müll per Schiff auf eine Deponie in die USA zu transportieren als ihn hier im Land zu recyceln, würde sich statt einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft der Zwang zu klimapolitischem Irrsinn durchsetzen.

Die Koblenzer Grünen sehen diese Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge und wollen CETA und TTIP nicht schweigend hinnehmen. Der Kreisverband Koblenz von Bündnis 90/Die Grünen ruft daher dazu auf, an den bundesweiten Großdemonstrationen – unter anderem in Köln und Frankfurt – gegen CETA und TTIP am 17. September teilzunehmen. Informationen zu den Standorten und dem Programm gibt es auf der Internetseite ttip-demo.de.

Pressemitteilung von

Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Koblenz