Kreisgebiet. Experten haben bei der Anhörung im Deutschen Bundestag zum Schienenlärmgesetz den Gesetzgeber bestärkt, das Verbot von lauten Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz ab Dezember 2020 durchzusetzen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zeigt sich zufrieden mit der Umrüstungsquote auf „leise Sohlen“. Die 100 Prozent-Quote bei den deutschen Güterzügen werde sicher bis 2020 erreicht. „Die Bevölkerung, ob entlang der Rhein- oder der Siegstrecke, ist durch den Schienenlärm von Güterwaggons stark betroffen. Will die Regierung mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern, muss sie die Akzeptanz dafür schaffen. Das geht nur über eine spürbare Lärmminderung“, so Erwin Rüddel, der auch Vorsitzender der Bahnlärm-Gruppe im Bundestag ist, nach der Anhörung. Denn die Experten-Anhörung habe es bestätigt: Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Schienenlärmschutzgesetz wird den Lärm durch Güterzüge deutlich senken. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird ein Schallemissionswert festgelegt, den nur leise Güterwagen einhalten können. Damit werde es deutlich leiser auf den deutschen Schienenwegen, was vielen Betroffenen eine spürbare Entlastung bringe. Das Bremsumrüstungsprogramm des Bundes für alte Güterwagen sei ein wichtiger erster Schritt gewesen, um den bestehenden Wagenpark leiser zu machen. Mit dem gesetzlichen Verbot lauter Güterwaggons folge nun der von den Bürgerinitiativen geforderte logische zweite Schritt.

Allerdings wies Erwin Rüddel darauf hin, dass im Schienenlärmschutzgesetz Ausnahmen vorgesehen sind. „Es dürfen auch dann noch laute Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz verkehren, wenn sie ihre Geschwindigkeit so weit drosseln, bis sie genauso wenig Lärm emittieren wie die leisen Güterwaggons. Das ist für die Gesamtkapazität des Netzes nicht tragbar. Ich appelliere an die Verkehrspolitiker, diese Ausnahmen zu streichen, zumal dies einen administrativen Mehraufwand mit sich bringen würde“, unterstreicht Rüddel.

Diese und andere Ausnahmen würden außerdem die Leistungsfähigkeit des Schienengüterverkehrs ausbremsen. Wichtig wäre hingegen, die Trassenpreise für laute Züge so deutlich zu erhöhen, dass es für Züge aus dem Ausland unwirtschaftlich wird, mit lauten Güterwagen durch Deutschland zu fahren.

Der heimische Abgeordnete fordert zudem die Bundesregierung auf, die Europäische Union (EU) ebenso zu einem Verbot lauter Güterwaggons ab 2020 zu bewegen. Dazu müsse die EU den Unternehmen bessere und höhere finanzielle Anreize für eine Umrüstung ihrer lauten Güterwagen bieten. „Die EU sollte ein Interesse daran haben, den Schienengüterverkehr zu fördern und die Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen. Dazu muss sie dann auch Gelder in die Hand nehmen, was sie bisher in zu geringem Maße tut“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB (CDU)