Mendig. Neben den Haushaltsberatungen nutzten die CDU-Stadtratsmitglieder die erste Fraktionssitzung im neuen Jahr, um die Ereignisse des vergangenen Jahres zu reflektieren.

Dass die CDU aus landes- und bundespolitischer Sicht kein gutes Jahr hinter sich lassen musste, ist zwar für die Fraktionsmitglieder bedauerlich, hat jedoch nur am Rande Einfluss auf die kommunalpolitische Arbeit.

Als stärkste Fraktion im Stadtrat von Mendig liegt es somit in der Natur der Sache, politischen Einfluss auf die Geschicke der Stadt zu nehmen und die Interessen und Anliegen der Bürger zu vertreten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die meisten notwendigen und wichtigen Entscheidungen im Stadtrat mit großer Mehrheit von den beiden großen Parteien übereinstimmend getroffen werden.

Darüber hinaus liegt es den CDU-Ratsmitgliedern am Herzen, eigene Ideen in die Stadtentwicklung einzubringen. Doch viele Anregungen und Vorschläge werden zwar von der Stadtratsmehrheit befürwortet, doch leider mangelt es oft an einer schnellen Umsetzung.

Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode im Sommer 2019 wurde auf Initiative der CDU-Fraktion der neue Stadtentwicklungs-u. Verkehrsausschuss gebildet. In diesem Gremium sollten Ideen entwickelt und die Weichen für viele gute und sinnvolle Maßnahmen gestellt werden, um die Stadt langfristig nach vorne zu bringen.

Dieser Ausschuss hat am 20.07.2020 zum ersten Mal und seitdem nie wieder getagt, trotz häufiger Forderungen und Anmahnungen seitens der CDU an die Stadtspitze. Stattdessen wurde ebenfalls auf Anregung der CDU ein Arbeitskreis ins Leben gerufen, der paritätisch mit je 2 Mitgliedern der CDU, SPD und der Grünen besetzt wurde und Ideen und Anregungen für den Ausschuss vorberaten sollten. Doch auch dieses Gremium hat bis 2021 erst zwei Mal getagt und sich bislang ausschließlich mit dem Radwegekonzept beschäftigt.

Zu wenig aus Sicht der CDU-Fraktion, die dennoch nicht in Resignation oder Lethargie verfällt, sondern permanent versucht, konstruktiv die Entwicklung der Stadt voranzutreiben. Viele Ideen, Anregungen und Vorschläge kommen aus den Reihen der rührigen Fraktionsmitglieder und werden in den Sitzungen des Stadtrates und dessen Ausschüsse vorgetragen.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von schriftlichen Anträgen, die der Fraktionsvorsitzende, Joachim Plitzko im Auftrag der CDU-Fraktion im Laufe der aktuellen Wahlperiode an die Stadt gerichtet hat.

Trotz positiver Zustimmung der übrigen Ratsmehrheit werden viele Anträge aus unterschiedlichen Gründen nicht oder nur schleppend umgesetzt.

Anträge der CDU im Überblick

Hier stichwortartig ein Auszug von CDU-Anträgen, die im Stadtrat beraten wurden:

- Ausstattung der Ratsmitglieder mit Tablets zur Einsparung von Papier (ist bereits umgesetzt)

- Blumenampeln an Laternenmasten zur Verschönerung der Stadt (bisher nicht umgesetzt)

- Neuer Wohnmobilstellplatz mit besserer Infrastruktur (bisher nicht umgesetzt)

- Radweg von Obermendig zum Hochkreuz nach Thür entlang der K55 (bisher nicht umgesetzt)

- Radwegekonzept für die Stadt Mendig (ist in Arbeit)

- Im Januar 21 Antrag zur Änderung / Ergänzung Haushaltsplan 21 (ist teilweise umgesetzt)

- Im Juni 21 erneuten Antrag mit Standortvorschlägen für Wohnmobilstellplatz (bisher nicht umgesetzt)

- Antrag zu weiteren Gewerbeflächen und Flächen für Stadtentwicklung (bisher nicht umgesetzt)

- Antrag zur „Verschönerung“ Mauer Stadthaus (bisher nicht umgesetzt)

- Antrag zu Renovierung des maroden städtischen Bauhofs (ist in Arbeit)

Pressemitteilung

CDU-Stadtratsfraktion Mendig