Rengsdorf/Waldbreitbach. Die zurückliegende Vorstandssitzung des CDU-Gemeindeverbands fand am Dienstag nach Ostern erstmals als Telefon- und Videokonferenz statt. Der zunächst für Einige gewöhnungsbedürftige Umgang mit der Technik wich schnell einer geschäftsmäßigen Routine. Auch für die Kommunalpolitik in diesen Tagen der Einschränkung ein gutes Instrument wie der Vorsitzende Viktor Schicker erfreut feststellte.

Das alles beherrschende Thema der Konferenz: Corona. Die Teilnehmer, darunter auch einige CDU-Ortsbürgermeister und Mandatsträger berichteten aus ihren Gemeinden. Die Notbetreuung von Kindern, deren Eltern Berufen nachgehen, die zur Aufrechthaltung des öffentlichen Lebens unverzichtbar sind, ist auch in unserer Verbandsgemeinde gesichert. Auch die von den Gemeinden geförderten Initiativen von Vereinen oder Freiwilligen, den von Einschränkungen betroffenen Menschen bei den täglichen Besorgungen zu helfen, werden gut angenommen. Positiv werden auch die Informationspolitik und Maßnahmen von Kreis- und VG-Verwaltung gesehen. Insbesondere die Einrichtung der Corona-Ambulanzen geben ein Gefühl der Sicherheit. Eine Lücke ergibt sich bei Menschen, die weniger Umgang mit digitalen Medien pflegen. Bei den in dieser Zeit oft kurzfristig sich ergebenden Änderungen, z. B. bei Verwaltung und Versorgungsbetrieben, gelingt es nicht immer, alle Menschen rechtzeitig zu informieren.

Ein weiteres großes Thema, die nur schleppende Auszahlung der seit Ende März verfügbaren ,,Corona-Soforthilfen“ des Bundes durch die Landeregierung an kleine und mittlere rheinland-pfälzische Unternehmen. Hintergrund ist, dass bis zum Gründonnerstag von den rund 60.000 gestellten Anträgen auf Soforthilfe nach 2 Wochen erst 1.500 bewilligt wurden sind. Das sind gerade einmal 2,5 %.

Der in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Ländern festzustellende Rückstand wirkt sich unmittelbar auf kleinere Unternehmen und ihre Arbeitsplätze auch in unserer Verbandsgemeinde aus. Die zugesagte schnelle und unbürokratische Hilfe, kommt nur Wochen später, vielleicht schon zu spät, so der Vorsitzende Viktor Schicker.

Mit Befriedigung nimmt man zur Kenntnis, dass die VG-Verwaltung im Kohortensystem (anwesende / von zuhause arbeitende Schichten) ihre Dienstleistung sicherstellt und dabei auch auf die ursprünglich für Wahlen bereitgehaltene Digitalausrüstung zurückgreift. Das führte zu der Frage ob zukünftig auch auf Ebene der Orts- bzw. Verbandsgemeinde eine Art ,,Digitale Ratssitzung“ zum Informationsaustausch, ohne Beschlussfassung stattfinden kann. Hier möchte man allerdings erst einmal die Entwicklung der nächsten Tage abwarten. Hier ist vielleicht auch an rechtlichen Vorgaben zu arbeiten.

Pressemitteilung des CDU-

Gemeindeverbands Rengsdorf-Waldbreitbach