Mendig. Gleich zu Beginn der Sitzung des Verbandsgemeinderats Mendig 18. April beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig die Verleihung des Großen Wappentellers an den ausgeschiedenen Thürer Wehrfürer Bernd Dreiser und an den ersten Vorsitzenden des Roten Kreuzes Mendig, Lothar Spitzley, der eine 50 Jahre währende ehrenamtliche Tätigkeit im DRK-Ortsverein vorweisen kann.

Neue Telefontechnik für die Verwaltung

Anschließend beschloss der Rat einstimmig, bei einer Enthaltung die Neuanschaffung und Installation einer Telefonanlage in der Verbandsgemeindeverwaltung. Aufgrund der bevorstehenden Umstellung des Anschlusses seitens der Telekom muss die Technik der Telefonanlage im Verwaltungsgebäude erneuert werden. Da die bestehende Anlage in den vergangenen Monaten vermehrt Probleme und Ausfälle verursachte, ist nach den Worten von Verbandsgemeindebürgermeister Jörg Lempertz eine Umrüstung auf eine neuere Anschlusstechnik nicht zu empfehlen, da die Probleme weiter bestehen blieben. „Im Rahmen der Markterkundung wurde sich mit dem Landesbetrieb für Daten und Information Rheinland-Pfalz LDI im Hinblick auf eine Neuausrichtung der Telefonie für unser Haus in Verbindung gesetzt. Dort wurde uns mitgeteilt, dass der LDI einen Rahmenvertrag über Telefonanlagen, Zubehör und Installation mit der Firma T-Systems International GmbH abgeschlossen hat. Aus diesem Rahmenvertrag können sich auch Kommunen bedienen, was eine separate Ausschreibung erübrigen würde“, so Lempertz. Nach einer entsprechenden Bedarfsermittlung unterbreitete T-Systems der Verbandsgemeinde ein Angebot für eine neue Telefonanlage inklusive der notwendigen Installation in Höhe von 29.849,77 Euro. Für das Jahr 2018 sind im Haushaltsplan für eine neue Telefonanlage 30.000 Euro eingestellt.

Nach einer Ausschreibung für einen Abschlussprüfer wurde auf Empfehlung des Aufsichtsrats von der Gesellschaftsversammlung der Komm-Aktiv den Räten der an der Gesellschaft beteiligten Gebietskörperschaften vorgeschlagen, als Abschlussprüfer für die Jahre 2017 bis 2019 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dienst und Martini aus Mayen zu bestellen. Der Rat folgte diesem Vorschlag einstimmig. Anschließend nahmen die Ratsmitglieder den ihnen vorliegenden Lagebericht und den Beteiligungsbericht der Komm-Aktiv GmbH für das Jahr 2016 zur Kenntnis.

Feuerwehr erhält neue Schutzkleidung

In seiner Sitzung vom 16. November 2016 beschloss der Verbandsgemeinderat die Beschaffung neuer Schutzkleidung für die Atemschutzgeräteträger der Feuerwehren. Die Ausschreibung wurde zwischenzeitlich von der Kommunal Agentur NRW ausgeführt. Dabei erwies sich das Angebot der LHD Group Deutschland mit 90.767,25 Euro als das günstigste. Die Mittel zur Finanzierung dieser Maßnahme wurden in den Haushaltsplan 2018 der Verbandsgemeinde Mendig eingestellt. Der Rat beschloss einstimmig, dem Bürgermeister die Ermächtigung zur Erteilung des Auftrags für die persönlichen Schutzausrüstungen zu erteilen. Um die Pfarrer-Bechtel-Grundschule zukünftig mit schnellerem und leistungsfähigem Internet zu versorgen, muss die Schule – nach den Worten von Bürgermeister Lempertz – einen direkten Glasfaseranschluss (FTTB) erhalten. Die Bauverwaltung hat daher ein Angebot bei Innogy angefordert, da diese bereits einen Schaltschrank mit Glasfaser in der Friedrich-Ebert-Straße/Freiherr-von-Stein-Straße besitzt. Das Angebot der Innogy SE für den Glasfaser-Hausanschluss der Pfarrer-Bechtel-Schule beläuft sich auf 8.187,20 Euro brutto. Im Preis enthalten sind die Kosten für die Leitungsverlegung und die Tiefbauarbeiten. Um die einzelnen Klassenräume mit schnellem Internet zu versorgen, entstehen noch weitere Kosten für die Unterverteilungen im Schulgebäude mit entsprechender Verkabelung, Wanddurchbrüchen, WLAN-Routern und mehr. Des Weiteren entstehen Folgekosten für die Unterhaltung und Nutzung des schnellen Internets. Im Haushalt sind keine Finanzmittel eingestellt, da diese Maßnahme zum Zeitpunkt der Haushalts-Erstellung für 2018 noch nicht bekannt war. Nach einer kurzen und konstruktiven Diskussion beschloss der Rat einstimmig, bei zwei Enthaltungen, den außerplanmäßigen Kosten in Höhe von 8.187,20 Euro zu zustimmen, den Auftrag an die Innogy in Höhe von 8.187,20 Euro zu erteilen und den Bürgermeister mit der Beauftragung Arbeiten zu ermächtigen.

Aufsichtsbehörde genehmigt Haushaltssatzung

Die vom Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2017 beschlossene Haushaltssatzung 2018 wurde der Aufsichtsbehörde vorgelegt und von dieser mit Schreiben vom 21. Februar 2018 genehmigt. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Investitionskredite des Eigenbetriebs wurde ebenfalls erteilt. Seitens der Kommunalaufsicht wurde mitgeteilt, dass nach der Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung vom 7. Dezember 2016 sowohl der Ergebnis- wie auch der Finanzhaushalt nicht ausgeglichen ist. Abschließend teilte die Aufsichtsbehörde mit, dass gegen die Festsetzungen in der Haushaltssatzung und dem dazu gehörenden Haushaltsplan einschließlich des Stellenplans sowie gegen den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs einschließlich der Stellenübersicht keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben werden. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde las Bürgermeister Jörg Lempertz zunächst die von Karl Gunkel schriftlich eingereichten Fragen bezüglich der vorgesehenen Standorte für das öffentliche W-Lan (Hotspots) in Nieder- und Obermendig vor. Nachdem der Bürgermeister diese ausführlich und offensichtlich zur Zufriedenheit von Gunkel beantwortet hatte, meldeten sich noch zwei Anwohnerinnen der Pellenzstraße zu Wort und beklagten die problematische Parksituation in der Pellenzstraße, Kaplan-Schlicker-Straße und der Schäferspforte. Lempertz verwies die Anwohnerinnen der Zuständigkeit halber an den Stadtrat, von dem einige Mitglieder anwesend waren. Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass das Thema Pellenzstraße in der nächsten Sitzung des Stadtrats behandelt werde und lud die Bürgerinnen ein, an der Sitzung teilzunehmen. FRE