Remagen. Dass es zu einem politischen „Schnellschuss“ kommen könnte, der Hunderte von Grundstückseigentümern in Remagen plötzlich zusätzlich belasten würde, wurde auf der letzten Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen kritisch diskutiert. „Ein altbewährtes Sprichwort sagt: Gut Ding hat Weil. Das soll nicht bedeuten, Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Aber gerade in den politischen Gremien sollte gewährleistet sein, besonders bei komplizierten Sachverhalten, Informationen sammeln zu können, Sachverhalte zu klären, innerhalb der Fraktionen und, wenn es angesagt ist, auch mit betroffenen Bürger darüber zu diskutieren“, erläuterte Fraktionssprecher Frank Bliss die aktuelle Situation. Schnellschüsse, insbesondere wenn sie weitreichende Folgen für die Bevölkerung haben, seien nicht nur für die betroffenen Mandatsträger eine Zumutung, sondern auch nicht zu verantworten.

Aktueller Anlass ist, dass der „Hype“ um die Straßenausbaubeiträge auch in Remagen angekommen ist. Die SPD hatte beantragt, bis zum Mai den Beschluss zu fassen, auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Dann sind Wahlen, und das scheint auch eigentlich erfahrene Kommunalpolitiker aktuell offensichtlich nervös zu machen.

Tatsache ist, dass der Sachverhalt äußerst kompliziert ist, verwaltungsmäßig, juristisch und auch politisch. Jedes der Systeme hat seine Vor- und Nachteile. Belastet die Einmalabgabe betroffene Anwohner durchaus stark, belasten die wiederkehrenden Beiträge wie eine neue Steuer die gesamte Bevölkerung, und das zu einer Zeit, in der noch niemand weiß, wie die Neuordnung der Grundsteuer B ausfallen wird.

Ein anderes Beispiel: übereiltes Handeln. Da wurde im vergangenen Jahr noch schnell vor dem Bürgermeisterwechsel auf Antrag der SPD ein Kreisel auf der Rovan-Allee installiert. Grundsätzlich keine schlechte Idee, aber etwas mehr Zeit hätte man sich schon nehmen können, um die Sache richtig zu durchdenken, solide zu planen und zweckmäßig auszuführen. Die das gefordert haben, sind keine „Bedenkenträger“, sondern wollten vernünftig, durchdacht und verantwortungsvoll handeln – sinnvoll, wenn man 28.000 Euro ausgibt.

Bevor man zu politischen Entscheidungen kommt, sollte gut recherchiert, diskutiert und abgewogen werden. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat daher beschlossen, sich beim Thema Ausbaubeiträge und auch vor anderen wichtigen Entscheidungen nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. „Wir sind offen für Initiativen und Vorschläge und versperren uns keiner Diskussion. Wir werden uns aber in Zukunft noch intensiver kundig machen und werden umfangreiche Meinungen einholen, auch aus der Bevölkerung. Dann werden wir in voller Verantwortung für unser Handeln unsere Entscheidungen treffen“, so die Grünen.

Pressemitteilung von

Bündnis 90/Die Grünen

Stadtratsfraktion Remagen