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CDU-Fraktion Swisttal zum Thema Römerstraße

Schon früh in der Öffentlichkeit geäußert

13.12.2018 - 19:00

Odendorf. Der Vorwurf der SPD, die CDU habe sich erst jetzt ablehnend zum Thema Römerstraße in Odendorf positioniert, sei grober Unfug, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner. Bereits am 26. Oktober hatte sich die CDU zur Römerstraße in der Öffentlichkeit geäußert und ihre Zustimmung zu einer Maßnahme nach § 13b BauGB ausdrücklich verweigert. Leider hatte nur ein Teil der Tagespresse darüber berichtet.

Der Bezug auf § 13b BauGB habe dabei im Zusammenhang mit der Ablehnung keinen einschränkenden Charakter, so Wagner weiter. Der für alle überraschende Vorstoß der Verwaltung habe sich ausschließlich auf eine Maßnahme nach § 13b BauGB bezogen, insofern konnte auch nur die Maßnahme nach § 13b BauGB abgelehnt werden. Das habe wenig mit Taktieren zu tun und vor allem nicht mit einer von der SPD gemutmaßten „Hintertürverschwörung“.

Die Römerstraße habe aktuell denselben Status wie jede andere nicht überplante Fläche in Swisttal. Für eine notwendige und maßvolle Entwicklung der Gemeinde stünden nach Auffassung der CDU hinreichend viele Flächen im geltenden Bebauungsplan zur Verfügung. Insofern werde keine Notwendigkeit gesehen, weitere Flächen zu erschließen. Das Schüren von Unsicherheiten und Ängsten in der Bevölkerung sei nach Auffassung der CDU ein falscher Weg, um Kommunalpolitik glaubwürdig zu gestalten. Allem Anschein nach habe die SPD schon jetzt mit dem Kommunalwahlkampf begonnen, so Wagner abschließend.Pressemitteilung

CDU-Fraktion Swisttal

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Kommentare
Uwe Klasen:
Zitat Andreas Biebricher:"Die ... Grünen ... maßen sich an, alleine zu definieren, was richtig ist, was man sagen darf und was nicht, kurz: was politisch und moralisch korrekt ist. Andersdenkende werden in die Ecke gestellt und stigmatisiert. Das ist intolerant und undemokratisch." --- Wie Recht Herr Biebricher damit hat! Und meine Anerkennung, den Mut zu haben dies so klar zu formulieren!
juergen mueller:
Dieses Thema geht uns ALLE an und ich stelle einfach mal in den Raum, dass die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder, u.damit meine ich in erster Linie diejenigen der CDU,Freie Wähler sowie natürlich die AfD, die sich in Sachen Integration ja bereits einen Negativ-Namen gemacht hat u.macht im Aufsuchen einer Badeanstalt eine Minderheit ausmacht.Deshalb wäre eine Bürgerbefragung das Ziel gewesen.Das was hier mal wieder "im kleinen Rahmen" beschlossen wurde nenne ich intolerant u.undemokratisch.Die Aufklärungsarbeit von CDU-Biebricher ist widersprüchlich u.spiegelt seine alleinige Auffassung/Meinung dar,die zumindest mich nicht im geringsten interessiert,da sie kein Maßstab für die der Bürgerschaft darstellt.Politisch wurde sich (auch) mal wieder selbst übertroffen,indem Bade- u.Schulordnung Gegensätze aufzeigen,die inakzeptabel sind.Das was Sie,Herr Biebricher, hier predigen hat mit Offenheit,Respekt,Toleranz u.Aufeinanderzugehen nicht das Geringste zu tun.Das ist pure Polemik.
Uwe Klasen:
Mit den Worten einer (berühmten) Zeitgenossin: "Nun sind sie halt da! - Wir schaffen das!"

„Verschwunden – Letzte Spur Lahnstein“

JAHN, SABIENE :
Danke der Redakteurin für diesen guten Beitrag, der detailverliebt die Stimmung des Abends wiedergibt. Eine schöne Sprache hat sie. Ein kleiner Fehler ist leider unterlaufen. Nicht in Lahnstein fließen Rhein und Mosel zusammen, sondern in Koblenz. Das aber schmälert nicht den ansonsten gut recherchierten Beitrag. Glückwunsch Lahnstein, es war ein schöner Anlass in dieser tollen Stadt zu gastieren. Feiert froh durch das neue Jahr, Euerm Jubiläumsjahr! Beste Grüsse, Sabiene Jahn
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