CDU-Fraktion Swisttal zum Thema Römerstraße
Schon früh in der Öffentlichkeit geäußert
Odendorf. Der Vorwurf der SPD, die CDU habe sich erst jetzt ablehnend zum Thema Römerstraße in Odendorf positioniert, sei grober Unfug, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner. Bereits am 26. Oktober hatte sich die CDU zur Römerstraße in der Öffentlichkeit geäußert und ihre Zustimmung zu einer Maßnahme nach § 13b BauGB ausdrücklich verweigert. Leider hatte nur ein Teil der Tagespresse darüber berichtet.
Der Bezug auf § 13b BauGB habe dabei im Zusammenhang mit der Ablehnung keinen einschränkenden Charakter, so Wagner weiter. Der für alle überraschende Vorstoß der Verwaltung habe sich ausschließlich auf eine Maßnahme nach § 13b BauGB bezogen, insofern konnte auch nur die Maßnahme nach § 13b BauGB abgelehnt werden. Das habe wenig mit Taktieren zu tun und vor allem nicht mit einer von der SPD gemutmaßten „Hintertürverschwörung“.
Die Römerstraße habe aktuell denselben Status wie jede andere nicht überplante Fläche in Swisttal. Für eine notwendige und maßvolle Entwicklung der Gemeinde stünden nach Auffassung der CDU hinreichend viele Flächen im geltenden Bebauungsplan zur Verfügung. Insofern werde keine Notwendigkeit gesehen, weitere Flächen zu erschließen. Das Schüren von Unsicherheiten und Ängsten in der Bevölkerung sei nach Auffassung der CDU ein falscher Weg, um Kommunalpolitik glaubwürdig zu gestalten. Allem Anschein nach habe die SPD schon jetzt mit dem Kommunalwahlkampf begonnen, so Wagner abschließend.Pressemitteilung
CDU-Fraktion Swisttal
