Koblenz. Seit Mitte Dezember ist in Deutschland die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von knapp 200 auf aktuell ca. 57 gesunken. In RLP beträgt sie sogar nur ca. 48. Für Sven Schillings, dem Kreisvorsitzenden der FDP Koblenz, ist jedoch nicht die Inzidenzzahl entscheidend, sondern die Situation in den Krankenhäusern.

Laut DIVI-Zentralregister war die Auslastung der Intensivbetten nie grenzwertig und ist seit Anfang Januar sogar deutlichst gesunken. Die Belegung mit COVID-19-Fällen sank bundesweit von 5745 auf aktuell 3060. Von einer Überlastung des Gesundheitssystems sind wir weit entfernt. So wie in der im Oktober bis Dezember steigenden Phase der Infektionen die Maßnahmen erheblich verschärft wurden, hätten in den letzten Wochen die Maßnahmen wieder zurückgenommen werden müssen, meint Chris Schöll, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Koblenzer Stadtrat.

Stattdessen verharrt das Land seit zehn Wochen in einer Schockstarre. Von gezielten und intelligenten Maßnahmen keine Spur weit und breit. Seit März 2020 weiß man gesichert, dass die Sterblichkeit ausschließlich bei sehr alten und gesundheitlich stark vorbelasteten Menschen sehr hoch ist. So haben aus dieser Erkenntnis OB Boris Palmer in Tübingen sowie OB Claus Madsen in Rostock Cocooning-Maßnahmen bei diesen vulnerablen Gruppen eingeführt. Folge: die Mortabilität ist in diesen Regionen deutlich gesunken. Diese Erkenntnisse wurden von der Merkel-Regierung völlig ignoriert.

Das „Bevölkerungsschutzgesetz“ wurde aus guten Gründen von der FDP im Bundestag nicht mitgetragen. Die Möglichkeiten des Staates, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken, wurden erheblich ausgeweitet. Die Kriterien, unter denen diese Einschränkungen erfolgen können, sind völlig schwammig und daher aus Sicht des Bürgers willkürlich. Auch führende Verfassungsjuristen sind ob der Selbstverständlichkeit, mit der die Exekutive so starke Freiheitseinschränkungen der Bürger beschließt, bestürzt. So kritisierte Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, das neue Gesetz als „Persilschein“ für die Regierung.

Auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat in einem Interview bekräftigt, „das wir Debatten um Freiheiten und Grundrechte nicht ständig auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben können“. Daher treten wir als FDP für einen konkreten 5-Punkte-Plan ein:

1. Regionalisierung von Maßnahmen: die Maßnahmen müssen sich nach der jeweiligen Situation vor Ort ausrichten. Wenn an der tschechischen Grenze die Werte hoch sind, müssen nicht in RLP die Geschäfte geschlossen werden.

2. Genau definierter Stufenplan: es braucht exakte „Wenn-Dann-Regeln“, die für den Bürger nachvollziehbar sind.

3. Breitere Basis für Entscheidungen: neben den Inzidenzzahlen sollte die Auslastung der Krankenhäuser und die Ausbruchsstreuung herangezogen werden.

4. Parlamentsbeteiligungen: alle wichtigen Freiheitseinschränkungen müssen durch Parlamentsbeschlüsse getroffen werden.

5. Für Selbstständige und Unternehmen die Möglichkeit schaffen, die Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 mit den steuerlichen Gewinnen zwischen 2017 und 2019 zu verrechnen.

Pressemitteilung der

FDP Koblenz