Kreistag Ahrweiler verabschiedete den Haushaltsplan für 2019: Die Kreisumlage wird gesenkt
Schulden werden abgebaut
Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) stellt den „besten Haushalt seit Jahrzehnten“ im Kreistag vor
Kreis Ahrweiler. Die Wirtschaft an Ahr und Rhein und in der Eifel brummt, der Kreis Ahrweiler steht finanziell besser da denn je, das macht sich auch beim Haushalt des Kreises Ahrweiler sehr positiv bemerkbar. Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) legte in der jüngsten Sitzung des Kreistags den Etat für das Jahr 2019 vor, „den besten Haushalt seit Jahrzehnten“. Mit einer deutlichen Senkung der Kreisumlage werden die kreisangehörigen Kommunen entlastet und dennoch eine „schwarze Null“ im Ergebnishaushalt erreicht, freute sich der Kreischef. „Wir investieren, ohne neue Schulden zu machen, die Gesamtverschuldung sinkt und unser Eigenkapital wird gestärkt“, verkündete er kurz vor Weihnachten die frohe Botschaft. Kein Wunder also, dass bis auf die Grünen alle Fraktionen im Kreistag im Zahlenwerk zustimmten.
Die Grünen zeigten sich düpiert, weil keiner ihrer vier Anträge zum Haushalt eine Mehrheit im Kreistag fand und so reagierten sie mit drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung auf das Gesamtwerk.
Pföhler zählte die Gründe für die solide Haushaltsentwicklung in dem 214 Millionen Euro schweren Zahlenwerk auf: Der Kreis habe sparsam gewirtschaftet, hinzu kämen steigende Zuschüsse von Bund und Land sowie eine sehr gute Konjunktur und dadurch wachsende Steuereinnahmen. Mit einem Überschuss von 40 000 Euro werde der gesetzlich gebotene und von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geforderte Haushaltsausgleich erreicht, und das, obwohl die Kreisumlage deutlich gesenkt werde. Im Finanzhaushalt schreibe man sogar einen Überschuss in Höhe von 2,3 Millionen Euro, der genutzt werden soll, um erforderliche neue Investitionen ohne Kreditaufnahme zu finanzieren. Der Schuldenstand sinke um fast 1,7 Million Euro. „In der Schuldenstatistik ist der Kreis Ahrweiler damit der sechstbeste Kreis in Rheinland-Pfalz, und wir werden uns 2019 voraussichtlich noch verbessern können“, zeigte sich Pföhler optimistisch.
Erstmals seit 30 Jahren sinke die Kreisumlage, und das gleich um einen ganzen Prozentpunkt, was etwa 1,5 Millionen Euro entspricht. Geld, das nun in den Städten, Verbandsgemeinden und Gemeinden verbleibt, die dem Kreis Ahrweiler angehören. „Der Kreis gibt den gesamten Überschuss im Ergebnishaushalt an die Kommunen zurück“, so Pföhler. Zudem schöpft der Kreis einen Großteil der den Gemeinden zufließenden höheren Umsatzsteueranteile des Bundes nicht ab, insgesamt betrage damit die Entlastung für die Kommunen sogar 3,2 Millionen Euro. Pföhler: „Unsere Städte und Gemeinden werden damit in die Lage versetzt, wichtige Investitionen anzustoßen oder sich weiter zu entschulden.“
Sozialausgaben sind nach wie vor der größte Posten
Den größten Posten im Haushalt machen nach wie vor die Sozialausgaben aus. Mit mehr als 155 Millionen Euro beliefen sie sich auf knapp drei Viertel des Gesamtetats und seien im Vergleich zum Vorjahr erneut um fünf Millionen Euro gestiegen. „Wir können das nur deshalb finanzieren, weil auf der anderen Seite die Steuereinnahmen so stark sprudeln“, erläuterte der Landrat. Und der Kreis tut auch etwas, um die Kosten im Griff zu halten. Insbesondere im Bereich der stationären Unterbringung von Minderjährigen und jungen Volljährigen habe man durch eine verstärkte Steuerung und Optimierung in der Realität der Arbeit des Jugendamtes seit 2013 mehr als 6,5 Millionen Euro eingespart. Doch auch in Zukunft wolle man mit innovativen Vorhaben einen Beitrag leisten, um die soziale Ausgewogenheit im Kreis Ahrweiler zu stärken. „Das ist mir in einer Zeit, in der das soziale Ungleichgewicht überall immer größer zu werden droht, besonders wichtig“, betonte der Landrat. Und darüber hinaus werde auch noch in die Zukunft investiert. So fließen 17 Millionen Euro an Personal- und Baukostenzuschüsse in die Kindertagesstätten, 3,6 Millionen Euro sollen in die 13 kreiseigenen Schulen gesteckt werden. „Davon profitieren dann mehr als 13 200 Kinder und Jugendliche im ganzen Kreis“, unterstrich der Kreischef. Weitere drei Millionen sollen für die den Bau und die Unterhaltung der Kreisstraßen zur Verfügung gestellt werden. Der Bereich Öffentlicher Personennahverkehr schlägt mit 16 Millionen Euro für Schülerverkehr, Verkehrsverbund Rhein-Sieg, Verkehrsverbund Rhein-Mosel und sonstige Zahlungen zu Buche.
Auf der anderen Seite werde auch das Thema Umwelt- und Naturschutz nicht vernachlässigt: Neben dem laufenden Großprojekt „Obere Ahr-Hocheifel“ mit zehn Millionen Euro in zehn Jahren werden 50 000 Euro für das neue Förderprojekt „Artenreiche Wiese – Lebensraum für Biene, Schmetterling & Co.“ zur Verfügung gestellt. Die Förderung von Kultur, Vereinen, Ehrenamt, Sport und Ländlicher Raum ist mit weiteren 360 000 Euro angesetzt.
In den Bereich Sicherheit will der Kreis Ahrweiler im kommenden Jahr 700 000 Euro investieren. Beispielsweise für Sanitätsgerätewagen für den Katastrophenschutz (200 000 Euro), den Um- und Ausbau von Rettungswachen (100 000 Euro) und die Anmietung einer Lagerhalle für kreiseigenes Katastrophenschutzmaterial in Bad Breisig, das bei Hochwasser oder Starkregenereignissen zum Einsatz kommt. Und schließlich stehen 1,5 Million Euro für den IT-Bereich in der Kreisverwaltung und den kreiseigenen Schulen, unter anderem für Whiteboards, zur Verfügung.
Fraktionssprecher sehen die Entwicklung positiv
Die positive Entwicklung des Kreisetats kommentierten die Fraktionssprecher größtenteils wohlwollend. Jochen Seifert (FWG) wusste allerdings: „Der Kreis profitiert natürlich von den derzeitigen Entwicklungen der Steuereinnahmen der Kommunen. Deshalb ist die Reduzierung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt eine logische Folge. Leider können wir nicht mehr reduzieren.“ Unzufrieden sei die FWG aber mit dem Ablauf des Kreisstraßenbaus, weshalb seine Fraktion gemeinsam mit der CDU und der FDP die Vergabe von Planungsleistungen für Kreisstraßenprojekte an externe private Ingenieurbüros beantragte und auch durchbrachte.
Wolfgang Schlagwein (Grüne fragte sich, was den Menschen wirklich wichtig sei und fand die Antwort: „Mehr Beteiligung wagen!“ Während die Mehrheit im Kreistag sich mit den Grenzen des Kreises beschäftige, beschäftigten sich die Grünen mit den Grenzen des Wachstums. „Wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz sind noch längst nicht unter einen Hut gebracht. Um Lösungen näher zu kommen, braucht es ein offenes, breites und moderiertes Beteiligungsverfahren.“ Deshalb wolle man das Preisentwicklungsprogramm aus dem Jahr 2001 in einem breiten und moderierten Beteiligungsverfahren fortschreiben – was aber nur bei der SPD und der AfD Zustimmung fand und damit mehrheitlich abgelehnt wurde.
Ulrich van Bebber (FDP) hatte zunächst mit einem Versprecher die Lacher auf seiner Seite: „Der Landrat sieht so toll aus, da kann man nur zustimmen. Die Steuern sprudelten zwar und die Wirtschaft brumme. Doch wir müssen uns überlegen, wie wir uns dauerhaft wetterfest machen. Es gilt, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Kreis Ahrweiler zu verbessern.“ Am Konjunkturhimmel zeigten sich nämlich dunkle Wolken, die Prognosen deuteten darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum sich abkühle. Van Bebber erinnerte an alte Prinzipien: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!“, und plädierte dafür, das Eigenkapital des Kreises zu stärken. Marion Morassi (Linke) wollte „statt weiterhin viel Geld für den Straßenbau auszugeben und einzuplanen, lieber in ein noch besseres, funktionierendes ÖPNV-System investieren und sich auf die Instandhaltung vorhandener Kreisstraßen konzentrieren.“ Ihr abschließendes Plädoyer: „Denken Sie an unsere Mitmenschen, die trotz der kommenden kalten Jahreszeit ohne Strom oder Heizung leben müssen, an die über 800.000 Wohnungslosen deutschlandweit und an die vielen Menschen, die auch heute auf der Flucht vor Krieg und Armut sind.“
Kreisumlage in Zukunft noch weiter senken
Das tat unter anderem die SPD mit ihrem Antrag auf Ausstellung einer kostenfreien VRM-Mobilcard an Hilfeberechtigte, der gegen die beiden AfD-Stimmen angenommen wurde. Zudem forderte Fraktionschef Christoph Schmitt: „Dem Kreis Ahrweiler geht es finanziell so gut, dass wir nun endlich die Umlage senken können.“ Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen müsse eine weitere Senkung der Kreisumlage im nächsten Jahr das Ziel sein. „Wir sollten gemeinsam nach Mitteln suchen, Kommunen zu stärken, die trotz der konjunkturell guten Lage Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen. Ein Mittel dabei könnte eine progressive Kreisumlage sein.“ Auch dies soll nach dem Willen des Kreistags zumindest geprüft werden.
Johannes Hüdepohl (AfD): „Wir begrüßen die deutliche und spürbare Gesamtentlastung der Kommunen. Wir dürfen allerdings gespannt sein auf die Reaktion der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu diesem Kreistagsbeschluss.“ Sein Lob galt der Personalmehrung im Sozialbereich, der paradoxerweise zur Folge gehabt habe, dass Kosten in Millionenhöhe eingespart worden sein.
Karl-Heinz Sundheimer (CDU) ergriff als letzter das Wort und erinnerte daran, dass bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz der Kreis sogar 7,4 Millionen Euro mehr eingenommen hätte als im Jahr zuvor und nun trotz der Senkung immer noch 5,8 Millionen Euro betrage: „Der Haushalt bedeutet für uns, dass die neuen Investitionen ohne neue Schulden ermöglicht werden, das Eigenkapital wieder gestärkt und die Kreisumlage zum ersten Mal seit vielen Jahren gesenkt wird, was die Kommunen entlastet. Natürlich haben wird auch Mehrausgaben wie bei den Personalkostenzuschüssen in den Kitas oder den Beförderungsleistungen zu Kitas und Schulen. Doch Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt schließen mit Überschüssen.“
JOST
