Kreistag Neuwied verabschiedete Nachtragshaushalt
Schuldenabbau entwickelt sich positiv – niedriges Zinsniveau hilft
Achim Hallerbach: „Einen Schnupfen können wir vertragen, aber eine konjunkturelle Lungenentzündung nicht“
Neuwied. In der letzten Sitzung des Kreistages wurde der Nachtragshaushalt 2018 beraten und verabschiedet. Landrat Achim Hallerbach sparte in seine Rede nicht mit Kritik an der Landesregierung: „Leider führt der Nachtrag nicht – wie in den Vorjahren – zu einer Verbesserung von rd. 1 bis 2 Millionen Euro, sondern zu einer Verschlechterung im Verhältnis zum Basishaushalt von rund 865.000 Euro. Der wesentliche Faktor dabei ist die jüngst vom Landtag des Landes Rheinland-Pfalz beschlossene und rückwirkend zum 1. Januar in Kraft getretene Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG). Wir müssen bedauerlicherweise festhalten, dass die berechtigten Interessen der rheinland-pfälzischen Landkreise und der Ruf nach mehr Unterstützung des ländlichen Raums bei der Landesregierung reaktionslos verhallt sind.“ Dennoch könne man auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. „Es verbleibt ein Jahresüberschuss von rd. 5,6 Mio. Euro, mit dem wir den geforderten Haushaltsausgleich nun schon im fünften Jahr in Folge erreichen. Dies ist auch zwingend notwendig, denn die Verschuldung des Kreises ist immer noch überdurchschnittlich hoch“, betonte Landrat Hallerbach. Der Kreis Neuwied steht zurzeit noch mit 180 Mio. Euro Schulden da, rd. 23,5 Mio. Euro wurden innerhalb der letzten fünf Jahre abgebaut. Dem gegenüber steht zum Jahresende 2018 ein Eigenkapital von über 20 Mio. Euro.
CDU: Vom Kreuz in der Hand
Für die Fraktion der CDU kommentierte der Vorsitzende Michael Christ die fehlenden Mittel des Kreises mit dem „Kölschen Grundgesetz“: Wer das Kreuz in der Hand halte, segne sich selbst zuerst und meinte damit die Landesregierung, die die Bundesmittel nicht ausreichend an die Kreise weiterleite. Dennoch habe man durch das niedrige Zinsniveau, höhere Beschäftigungszahlen und die positiven Auswirkungen der Klage gegen das Landesfinanzausgleichsgesetz ein gutes Zahlenwerk vorzuweisen.
Die SPD – Fraktion wies darauf hin, dass der Kreishaushalt von der ADD insofern angemahnt worden sei, dass die möglichen Einnahmequellen nicht ausgeschöpft würden. „Die SPD stimmt dennoch dem Nachtragshaushalt zu“, so Fraktionsvorsitzende Petra Jonas. „Der Blick geht jedoch in Richtung der Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Hier wird sich die weitere Entwicklung zeigen.“
Bündnis90/Die Grünen: Haushalt ist auf gutem Weg
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht Bund und Land in der Pflicht, den unterfinanzierten kommunalen Haushalten Unterstützung zukommen zu lassen durch mehr Mittel und Erhöhung der Schlüsselzuweisungen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Hellwich hierzu: „Bund und Land streiten sich, hier muss es andere Lösungen geben. Der Kreishaushalt ist auf einem guten Weg, steht aber auch vor großen Herausforderungen.
Auch die FWG signalisierte ihre Zustimmung. Fraktionsvorsitzender Udo Franz forderte die Kreisverwaltung auf, „Anträge an Bund und Land zu stellen, um alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen“.
FDP fordert Unterstützung des ländlichen Raumes
Ulrich Schreiber kritisierte im Namen der FDP - Fraktion die Finanzpolitik in Berlin und Mainz: „Eine Unterstützung des ländlichen Raumes findet nicht statt.“ Er forderte mehr Geld für die Landkreise in der Fläche.
AfD: Hohe Kosten durch Asylbewerber
Dr. Jan Bollinger, stellvertretender Vorsitzender der AfD – Fraktion machte die Kosten für die Asylbewerber mitverantwortlich für die Verschiebung der Sozialausgaben in Richtung Hartz IV – Finanzierung und forderte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Als einzige Fraktion verweigerte Die Linke die Zustimmung zum Nachtragshaushalt. Nach Meinung der Linken bedeute der Schuldenabbau des Landkreises, dass die Bürger durch die Reduzierung der freiwilligen Ausgaben die Zeche zahlten, da vieles nicht mehr finanziert werde. Dagegen seien nur 2,5 Prozent des Kreishaushaltes für Flüchtlinge ausgegeben worden, parierte Fraktionsvorsitzender Jochen Bülow die Rede des AfD – Vorsitzenden.
Insgesamt billigte der Kreistag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 und stimmte mit Ausnahme der Fraktion der Linken dem Zahlenwerk zu.
-he-
