Bendorf. Der Haushalt ist die finanzielle Grundlage des kommunalpolitischen Geschehens in einer Stadt. Die kommunalen Haushaltsberatungen gehören alljährlich zu den größten Herausforderungen der Kommunalpolitik, es steht immerhin das gesamte politische Entscheidungsspektrum des Rates zur Debatte. Wird in Kommunen über den Haushalt debattiert, geht es gemeinhin um viele Millionen, um Sparzwänge und Investitionen, um Kreditaufnahmen und Kosten, so auch in Bendorf.

In seiner Haushaltsrede betonte Bürgermeister Michael Kessler, dass sich das Leben einer Stadt nicht nur in Geld-Kategorien ermessen lässt. Der Stadtchef: „Wenn viele Menschen sich nicht in Vereinen und sozialen Gruppen engagieren würden, nicht für Geld, sondern mit Herzblut und allenfalls für die Ehre, wenn wir nicht so viele Bürger im Ehrenamt unserer Stadt hätten, dann wäre unsere Stadt arm an Leben und an Heimat. Ich möchte daher zunächst danke sagen für engagiertes Handeln im vergangenen Jahr.“ Der Bürgermeister weiter: „Es gibt keinen Stillstand, wir nehmen die Herausforderungen des demografischen Wandels an. Bendorf entwickelt sich weiter nach vorne. Wir investieren gemeinsam in Zukunft, hierfür hat der Stadtrat bereits im vergangenen Jahr teilweise sehr weitreichende, zukunftsweisende und mutige Entscheidungen getroffen.“

Die finanzielle Lage der Stadt hat sich leider nicht verbessert, die Kommunalaufsicht stuft die Stadt Bendorf nach wie vor als ‚finanziell erheblich leistungsunfähig‘ ein. Der Entwurf des Ergebnishaushaltes 2019 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 2.689.990 Euro ab. In den Finanzplanungsjahren 2020 bis 2022 entstehen voraussichtlich folgende Jahresfehlbeträge: 2020 rund 1.111.000 Euro, 2021 rund 1.102.000 Euro und 2022 rund 789.000 Euro.

Der städtische Schuldenstand aus Investitions- und Liquiditätskrediten beläuft sich zum Ende dieses Jahrs auf rund 46 Mio. Euro. Für die Planungsjahre 2019 bis 2022 wird bei den Investitionskrediten von einer Minus-Kreditaufnahme ausgegangen. Demnach wird sich der Stand der Investitionskredite in 2019 um rund 844.560 Euro, in 2020 um 1.576.290 Euro, in 2021 um 1.572.500 Euro und in 2022 um 1.671.090 Euro reduzieren. Dies wird allerdings nur zu erreichen sein, wenn die im Investitionsprogramm für die Finanzplanungsjahre veranschlagten Einnahmen (insbesondere Zuweisungen und Beiträge) auch tatsächlich kassenwirksam werden. Anders verläuft die Entwicklung in der Finanzplanung hinsichtlich der Liquiditätskredite. Die Finanzplanung sieht keine Tilgung von Liquiditätskrediten vor. Dies bedeutet, dass die Liquiditätskredite ungebremst weiter anwachsen. Die Netto-Kreditaufnahme sinkt lediglich von rund 2.411.000 Euro im Jahre 2019 auf rund 783.000 Euro im Jahre 2020, auf rund 1.441.000 Euro im Jahre 2021 und auf rund 946.000 Euro im Jahr 2022.

Christoph Helling für die CDU hob seine optimistische Grundhaltung und seine positive Sicht auf die Dinge hervor. Zunächst brachte er seine Wertschätzung für den amtierenden Stadtrat zum Ausdruck: „Es macht mich stolz, diesem Stadtrat anzugehören. Es erfüllt mich mit Stolz, wenn ich erlebe, wie wir in den vergangenen Jahren die Weichen für eine gute Zukunft dieser Stadt gestellt haben, weil wir gemeinsam die richtigen Dinge getan haben.“ In diesem Zusammenhang wies er auf die richtige Entscheidung zur Erneuerung der Kaimauer im Bendorfer Rheinhafen hin, damit wurde bereits in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Bendorf ein ppp-Projekt (Public-private-partnership) realisiert, eine Partnerschaft, die bis heute Bestand hat. Mit dem jährlich ausgeschütteten Teilgewinn von 100.000 Euro wird ein Teil des Verlustes des Freibades gedeckt. „Das Schwimmbad im Stadtteil Sayn ist ein wichtiger Standortfaktor für Bendorf und mit unserem Hafen können wir es uns auch leisten,“ so Helling. Obwohl nach dem Investitionsplan die Sayner Hütte mal wieder den größten Einzelposten der Investitionen dieses Haushaltplans ausmacht, ist die CDU nach den Worten von Christoph Helling von dem langfristigem Erfolg dieses weltweit einmaligen Projektes überzeugt, auch weil inzwischen Bund und Land die Bedeutung dieses Projektes erkannt haben und sich Fördertöpfe aufgetan haben, deren Existenz noch gar nicht bekannt war.

Weiter wies er auf die Entwicklung in Bendorf-Stadt hin, die durch die heute beschlossene Anpassung des Bebauungsplans Hauptstraße, Bachstraße und Siegburger Straße weiter Fahrt aufnimmt. Helling: „Wenn es uns dann auch noch gelingt, die B 413 aus der Innenstadt heraus zu verlegen und damit die Planungshoheit für diesen Abschnitt der Hauptstraße zurück zu erlangen, können wir dort endlich einen weiteren Bereich der Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität gestalten. Unter anderem habe sich ebenfalls die Kindertagesstätten Situation in Bendorf sehr positiv entwickelt, als Beispiele benannte er die neu erstellte Kita im Lohweg, die Einbindung des alten Pfarrhauses in Mülhofen und die Neuinvestition von einer Million Euro in den Kindergarten Stromberg.

Manfred Bauer für die SPD zog gleichwohl zunächst ein positives Fazit aus den Entscheidungen der Vergangenheit. Bauer: „Wenn wir auf die Entwicklung unserer Heimatstadt heute sehen, dann müssen wir nicht mit gesenktem Haupt durch die Welt gehen. Vieles ist erreicht worden, einiges ist angeschoben. So ist der Verkauf der Gewerbeflächen Langfuhr abgeschlossen, in der Innenstadt sind die freien Flächen entwickelt und Wohnungen für höhere Einkommen geschaffen worden. Der Kirchplatz entwickelt sich wieder zur ‚guten Stube‘ Bendorfs, auch kommt Bewegung in die Verlegung der Hauptstraße. Das Baugebiet Süd III kommt in die Umlegung, das neue Seniorenheim wird ausgebaggert und Gelder für das Schwimmbad kamen über die damalige Entscheidung der Sozialdemokraten für den Rheinhafen in die städtische Kasse. Und heute ist es ein Vorzeigeobjekt unserer Gemeinde.“ Er bemängelt, dass der aktuelle Haushalt eigentlich keine Spitzen von Investitionen für die Zukunft aufweist, sondern eher negative Entwicklungen. So werde beispielsweise das seit Jahren beschlossene Straßenkataster, in dem die Zustände der Gemeindestraßen erfasst werden – unabdingbar für Maßnahmen von Sanierung und Erhalt - aus Spargründen immer wieder nach hinten geschoben. Er warf dem Bürgermeister vor, auf dem Rücken der Bürger zu sparen, die Folgen würden für Anlieger und Haushalt negativ sein. Bei dem geplanten Umzug der Fachabteilungen im Rathaus stehe die SPD zwar hinter der Grundsatzentscheidung, dass die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger an einem Standort zusammengelegt werden sollen, die jetzigen Pläne deuteten aber auf eine Kostenlawine hin.

Auch zum Thema „Landesgartenschau“ übte Bauer Kritik, diese koste schon jetzt mehr als geplant, die Planungskosten seien bereits höher als der Mittelansatz. Bauer: „Um dies auch noch einmal deutlich zu machen: Wir wollen die Entscheidung der mündigen Bürgerinnen und Bürger für das Prestige-Projekt Landesgartenschau 2026. Es wird sicher hohes Ansehen für unsere Heimatstadt bringen und ich freue mich darauf, aber es wird auch hohe Kosten für die zukünftigen Generationen bringen. In Landau waren es zusätzlich über 3 Millionen Euro, und diese galt als Erfolgsgartenschau. Deshalb sollen unsere Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen dürfen. Damit zeigen der Rat und auch die Verwaltung, dass wir eine moderne in die Zukunft gerichtete Stadt sind.“

Thomas Beckgerd für die Grünen im Stadtrat übte Kritik an der Politik des Landes und des Kreises, die den Kommunen immer mehr Aufgaben aufzwingen, ohne für einen entsprechenden Finanzausgleich zu sorgen. So habe auch die Stadt Bendorf keine Chance, die Aufnahme von Investitionskrediten spürbar zurückzufahren. Er plädiert ebenfalls dafür, so wie bei der Innenstadtsanierung auch bei dem Projekt Landesgartenschau die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung mit einzubinden. Darüber hinaus sei es wichtig, eine ordentliche und intelligente Anbindung der Stadt an den ÖPNV sowohl in die Städte Koblenz und Neuwied wie auch in den Westerwald zu erreichen. Diese Problematik sei zurzeit nicht annähernd befriedigend gelöst. Im Übrigen verwies er auf den Antrag der Grünen-Fraktion zum Haushaltsentwurf hin. Darin wird die Einstellung von Mitteln für die Erstellung eines Plans für ein durchgängiges Radwegenetz für das Stadtgebiet von Bendorf und die Ortsteile Sayn und Mülhofen sowie die Errichtung von mindestens 1-2 Elektrozapfsäulen in Bendorf eingefordert. Eva Maria Heuser von der WUM-Fraktion zeigte sich erfreut, dass trotz der angespannten Haushaltslage weiter in die Zukunft der Stadt investiert wird und nannte unter anderem den Ausbau der Kindertagesstätte in Stromberg als ein wichtiges und notwendiges Projekt. Es müsse aber künftig auch verstärkt nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden, in diesem Zusammenhang bemängelte sie die nicht geringen Ausgaben für die Sayner Hütte, das Areal sei dauerhaft ein Zuschussgeschäft. Heuser: „Wir müssen aufpassen, dass die Schuldenberge nicht zu hoch werden, denn auf Schuldenbergen spielen keine Kinder.“ Sie begrüßt für ihre Fraktion die derzeitige Umstrukturierung im Bauamtsbereich und plädiert für eine Erhöhung der Gewerbesteuersätze, die auch von der Kommunalaufsicht angemahnt wird. Weiter sei ein gutes Verkehrskonzept unerlässlich auch in Hinblick auf den Klimaschutz. Die Anträge der Grünen für die Planung eines durchgehenden Radwegnetzes und die Bereitstellung von Elektrozapfstellen für Bendorf seien hierbei wegweisend und werde von ihrer Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Sie wies aber darauf hin, dass ihre Fraktion auf Grund der zu hohen ungedeckten Ausgaben für die Sanierung der Sayner Hütte dem Haushaltsentwurf für 2019 nicht zustimmen könne.

Herbert Speyerer von der FDP widerspricht der von der WUM-Fraktion und der Kreisverwaltung geforderten Gewerbesteueranhebung wegen der kontraproduktiven Wirkung auf manchen Gewerbebetrieb. Zustimmung signalisierte er für die beiden Anträge der Grünen bezüglich Radwegenetz und Elektrozapfsäulen, diese habe auch die FDP seit langer Zeit gefordert. Positiv sei auch die Entwicklung im Bereich der Kindertagesstätten und der Ferienbetreuung für Grundschulkinder zu bewerten. Auch stehe er grundsätzlich hinter dem Projekt Sayner-Hütte, das Projekt stehe aber in der ständigen Gefahr immer mehr Begehrlichkeiten zu wecken und sich zu verselbstständigen. Weiterhin regt er regelmäßige Einwohnerversammlungen nach § 16 der Gemeindeordnung an. Am Schluss seiner Rede kündigte Speyerer an, vor allem wegen der teilweise fehlenden Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen zu können und sich zu enthalten.

Nach der umfangreichen Haushaltsdebatte nahmen die Ratsmitglieder mehrheitlich die zusätzlichen Anträge der Grünen-Fraktion an, jeweils 10.000 Euro in den Haushalt einzustellen für die Erstellung eines Planes für ein durchgängiges Radwegnetz in der Stadt und die Einrichtung von Elektrozapfsäulen. Einstimmig wurden die Vorschläge und Anregungen aufgrund der Bürgerbeteiligung gem. § 97 Gemeindeordnung zur Kenntnis genommen.

Sodann stimmte der Stadtrat mehrheitlich für den vorgelegten Haushalt 2019 bei einer Enthaltung der FDP und zwei Gegenstimmen der WUM-Fraktion.