Swisttal. Verfechter des Konnexitätsprinzips können aufatmen. Die Schulsozialarbeit ist keine Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Leistung der Kommunen. Städte und Gemeinden sind also nicht gezwungen, die dafür erforderlichen Mittel in ihren Haushalten bereitzustellen. Für die Schulsozialarbeit selbst ist diese aus haushälterischer Sicht gute Nachricht anders zu bewerten, da die in der Haushaltssicherung befindlichen Kommunen wie Swisttal, grundsätzlich keine Mittel zur Wahrnehmung einer solchen Aufgabe bereitstellen dürfen. Damit kommt die Düsseldorfer Landesregierung ohne Blessuren aus der Konnexitätsmisere, die sie dazu zwingen würde, die Finanzierung übertragener Pflichtaufgaben sicherzustellen. Die Siegburger Kommunalaufsicht kann ohne zusätzliche Reibung die Bändigung der kommunalen Schuldenhaushalte weiter überwachen und die Kämmerer der Städte und Gemeinden können sich zumindest einen Moment zurücklehnen, denn sie müssen ihren desolaten Haushalten nicht noch mehr von dem abringen, was sie nicht haben – Geld.

Antragszahlen von 2011 bis 2014 fast verdoppelt

Die Beratung in der Bildung und Teilhabe beinhaltet die zielorientierte Jugendarbeit an Schulen zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen. Sie soll für Chancengleichheit an Bildung und Teilhabe sorgen und somit Bildungsarmut und soziale Exklusion vermeiden. In Swisttal haben sich die Antragszahlen von 2011 bis 2014 von 361 auf 737 fast verdoppelt. Es wurden Kooperationsvereinbarungen mit den Familienzentren in Odendorf und Heimerzheim geschlossen, die Sozialarbeiter helfen Kindern von Flüchtlings- und Asylbewerberfamilien beim Einstieg in den Schulbetrieb. Diesen Zielen kann Kommunalpolitik nur folgen. Folgerichtig haben sich deshalb alle Swisttaler Parteien auch mehrheitlich dafür ausgesprochen, zumindest eine Stelle für die Schulsozialarbeit in der Gemeinde zu erhalten, ohne bisher das Finanzierungsdilemma nachhaltig lösen zu können. Auf Anfrage bei der Kommunalaufsicht erhielt die Gemeinde nun einen Lösungsweg aufgezeigt. Trotz Haushaltssicherung könne der Finanzierung des Gemeindeanteils für eine Stelle zugestimmt werden, wenn plausibel dargelegt werde, dass andere freiwillige Leistungen der Gemeinde nicht gekürzt werden könnten. Dadurch entsteht nun ein komplexes und neues Webmuster, bei dem es sich kausal betrachtet um eine „ausnahmegenehmigte freiwillige Pflichtaufgabe“ handelt, eine Notlösung also.

Fazit

„Zusammengefasst betrachtet ist das Ziel der Bundesregierung, durch eine Anschubfinanzierung die Schulsozialarbeit an unseren Schulen zu etablieren, in Swisttal erreicht worden. Auf der Strecke geblieben ist aber die Finanzierungsfrage und da hilft die aktuell von der Kommunalaufsicht erteilte Notlösung einer „Lizenz zum neuen Schulden machen“ nicht wirklich. Es stellt sich bei nachhaltiger Betrachtung vielmehr die Frage, ob wir uns freiwillige Leistungen, die wir uns im Grunde nicht leisten können, auch noch in den Folgejahren leisten können. Zudem bleibt abzuwarten, ob mit dem verbliebenen Stellenvolumen auch nur annähernd die Ziele erreicht werden können, die von einer sinnvollen Sozialarbeit an unseren Schulen erwartet werden. Bei allen Risiken ist es aber den Versuch wert“, resümiert CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann.

Pressemitteilung

CDU Swisttal