Kreis Neuwied. Die erste Machbarkeitsstudie zur Reduzierung des Bahnlärms für das Welterbetal ist abgeschlossen. Alle für die einzelnen Gemeinden genau festgelegten Schallschutzprojekte werden nun in einer Bauleitplanung bearbeitet.

Der Projektbeirat „Leiseres Mittelrheintal“ hat bisher die Forderung der Bürgerinitiativen im unteren Mittelrheintal nach einer Fortsetzung der Machbarkeitsstudie für das untere Mittelrheintal abgelehnt. Den betroffenen Menschen ist dies nicht weiter zuzumuten.

In einer Anfrage an die rheinland-pfälzische Landesregierung fragte die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth nach den Gründen. Wirtschaftsminister Volker Wissing antwortete nun: Der Projektbeirat „Leiseres Mittelrheintal“ unter Leitung der DB AG habe ursprünglich die Ausweitung des Untersuchungsraums in zwei Schritten auf das gesamte Mittelrheintal geplant. Denn eine nur teilweise Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen sei lärmminderungstechnisch auch nicht zu begründen.

Der Bund und die DB AG sind dazu aber nicht mehr bereit. Sie begründen dies folgendermaßen: Aufgrund strengerer Grenzwerte müsse ohnehin eine Neubewertung des Sanierungserfordernisses auch bereits sanierter Strecken auf Kosten des Bundes erfolgen. Es fehle vor allem auch ein Beschluss des Bundestags zur Bereitstellung von Mitteln für die Ausweitung der Untersuchung auf den gesamten Bereich des Mittelrheintals.

Das Land Rheinland-Pfalz folgert daraus, dass der Bund und die DB AG nicht bereit sind, eine weitere Machbarkeitsstudie durchzuführen. Daher gibt das Land auch keine Finanzmittel dafür frei.

Pressemitteilung des

MdL EllenDemuth (CDU)