CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP, Die Linken und Ich tu’s im Stadtrat Neuwied

Sechs Fraktionen unterstützen SPD-Abwahlantrag

Mehr als drei Viertel des Rates hat kein Vertrauen in Bürgermeister Michael Mang

07.08.2020 - 09:32

Neuwied. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP, Die Linken und „Ich tu’s“ unterstützen geschlossen den Abwahlantrag der SPD gegen Bürgermeister Michael Mang (SPD). Die erforderlichen Unterschriften haben die sechs Fraktionen des Neuwieder Stadtrates nach einer gemeinsamen Sitzung geleistet, und der Antrag liegt der Verwaltung vor. 37 Unterzeichner zählt somit der Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters Mang, wobei vier Unterschriften aus den Reihen der sechs Fraktionen urlaubsbedingt fehlen, die betroffenen Personen aber ganz klar ihre Unterstützung zugesagt haben. Die sechs Fraktionen werden damit dem Antrag der SPD auf Abwahl des Bürgermeisters Michael Mang in der nächsten Stadtratssitzung geschlossen zustimmen. „Die Gründe für die Notwendigkeit einer Abwahl haben wir seit Wochen in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, und an unserer klaren Haltung hat sich nichts geändert“, erklären die Sprecher der sechs Fraktionen und ergänzen: „Der erneute Abwahlantrag unterliegt auch nach Ansicht der Kommunalaufsicht keiner Sperrfrist. Unser Ziel ist es jetzt, innerhalb und außerhalb der Verwaltung zu einer vertrauensvollen und die Interessen der Menschen unserer Stadt in den Fokus rückenden Zusammenarbeit zurückzufinden. Dafür ist es höchste Zeit.“ Für die sechs Fraktionen sei es fundamental wichtig, einen Schlussstrich zu ziehen, um die unsägliche Situation in der Verwaltung sowie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beenden und den Fokus wieder auf die Sachpolitik in der Stadt Neuwied legen zu können. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Michael Mang war und ist für uns nach allen schon bislang auf dem Tisch befindlichen Fakten nicht mehr möglich“, betonen die Fraktionssprecher.

Gemeinsame Pressemeldung

der Fraktionen von CDU,

Bündnis90/Die Grünen, FWG, FDP, DieLinken und Ich tu’s

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07.08.2020 09:53 Uhr
S. Schmidt

Was macht ihr denn wenn sich die AfD eurem Antrag anschließt?



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