CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP, Die Linken und Ich tu’s im Stadtrat Neuwied

Sechs Fraktionen unterstützen SPD-Abwahlantrag

Mehr als drei Viertel des Rates hat kein Vertrauen in Bürgermeister Michael Mang

07.08.2020 - 09:32

Neuwied. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP, Die Linken und „Ich tu’s“ unterstützen geschlossen den Abwahlantrag der SPD gegen Bürgermeister Michael Mang (SPD). Die erforderlichen Unterschriften haben die sechs Fraktionen des Neuwieder Stadtrates nach einer gemeinsamen Sitzung geleistet, und der Antrag liegt der Verwaltung vor. 37 Unterzeichner zählt somit der Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters Mang, wobei vier Unterschriften aus den Reihen der sechs Fraktionen urlaubsbedingt fehlen, die betroffenen Personen aber ganz klar ihre Unterstützung zugesagt haben. Die sechs Fraktionen werden damit dem Antrag der SPD auf Abwahl des Bürgermeisters Michael Mang in der nächsten Stadtratssitzung geschlossen zustimmen. „Die Gründe für die Notwendigkeit einer Abwahl haben wir seit Wochen in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, und an unserer klaren Haltung hat sich nichts geändert“, erklären die Sprecher der sechs Fraktionen und ergänzen: „Der erneute Abwahlantrag unterliegt auch nach Ansicht der Kommunalaufsicht keiner Sperrfrist. Unser Ziel ist es jetzt, innerhalb und außerhalb der Verwaltung zu einer vertrauensvollen und die Interessen der Menschen unserer Stadt in den Fokus rückenden Zusammenarbeit zurückzufinden. Dafür ist es höchste Zeit.“ Für die sechs Fraktionen sei es fundamental wichtig, einen Schlussstrich zu ziehen, um die unsägliche Situation in der Verwaltung sowie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beenden und den Fokus wieder auf die Sachpolitik in der Stadt Neuwied legen zu können. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Michael Mang war und ist für uns nach allen schon bislang auf dem Tisch befindlichen Fakten nicht mehr möglich“, betonen die Fraktionssprecher.

Gemeinsame Pressemeldung

der Fraktionen von CDU,

Bündnis90/Die Grünen, FWG, FDP, DieLinken und Ich tu’s

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07.08.2020 09:53 Uhr
S. Schmidt

Was macht ihr denn wenn sich die AfD eurem Antrag anschließt?



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juergen mueller:
Warum immer so kompliziert - 30 Grad Differenz - wen interessiert`s. Steingärten sind optisch monoton und ökologisch = 0. Die NACHTEILE - Teuer in Anschaffung und Pflege, Insekten,Vögel u.andere Gartentiere finden weder Nahrung noch Lebensraum, Schnell unansehnlich durch Algen und Pflanzenaufwuchs, Regelmäßiges Reinigen nötig - Einsatz von Laubbläsern, Hochdruckreiniger kostet Energie und schädigt Kleinlebewesen, Einsatz von Pestiziden tötet Lebewesen, Schotter heizt sich im Sommer auf, Feinstaub wird nicht gefiltert, Staubbelastung steigt, Lärm wird verstärkt, Boden wird verdichtet u.zerstört, später aufwendige Renaturierung nötig, Wasser kann gar nicht oder nur schwer versickern. Das muss reichen, um dagegen zu sein, oder?
juergen mueller:
Was für Träumereien - ein Neubau, etwas was der ein oder andere in diesem Leben eh nicht mehr erleben wird, Hauptsache,darüber geredet - wie lange schon?. Und die Frage ist - WOFÜR? Vor Jahrzehnten ABENDSPORTFEST ... ade FUSSBALL ... ade Also - WOFÜR eine neue Tribüne, Herr NAUMANN?
juergen mueller:
Seit wann setzen vor allem CDU und SPD auf Transparenz?Dieses Wort gibt es nicht in deren Wortschatz.Die leben ihre undurchsichtige Politik nach wie vor nach dem Motto aus:"Bürger*innen dürfen zwar alles essen, aber nicht alles wissen".Politik lässt sich nicht in die Karten schauen.Da wird vertuscht,getäuscht,gelogen und verarscht und das auf einem sprachlichen und gestikreichen absolut unterem Niveau - man schaue sich auf FACEBOOK den Senf der SPD-Fraktion einmal näher an.Ein Herr Biebricher/CDU zerreißt sich das Maul immer nur dann,wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist - inhaltlos,verständnislos,absolut desorientiert,uninformiert,selbstgefällig,von seiner eigenen unwichtigen Wichtigkeit überzeugt,das Bild eines Möchtegern-Politikers,der seine Abwahl als Landtagsabgeordneter immer noch nicht verkraftet hat,weil ihm vom Wähler aufgezeigt wurde,dass es dafür dann doch nicht reicht - die SPD mit eingeschlossen. BÜRGERBETEILIGUNG - BÜRGERNÄHE = eine verlogene POLITIK.
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