Niederzissen. Zunächst ist nach der Pressemitteilung und der kleinen Anfrage vom 11.10.2023 der Landtagsabgeordneten Petra Schneider eins festzuhalten: Sowohl die Pressearbeit als auch die kleine Anfrage an die Landesregierung haben gewirkt. Keine zwei Tage später wurde die angefragte und lang erwartete Handlungsempfehlung des Landes Rheinland-Pfalz zum Umgang mit dem Urteil des BVerwG zur Rechtswidrigkeit des § 13b BauGB veröffentlicht. Immerhin zweieinhalb Monate später als beispielsweise die Empfehlungen der bayerischen Landesregierung.

Nun können Bauherren und Kommunen ungefähr abwägen, wie die Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es sich hier um Hinweise handelt, von denen weder Bauherren noch die Kommunen Ansprüche ableiten können. Abzuwarten bleiben nach wie vor rechtliche Regelungen wie mit dem Urteil umzugehen ist und wie begonnene Aufstellungsverfahren geheilt werden können. Es bleibt zu hoffen, dass die Empfehlungen in geltendes Recht übergeleitet werden und somit im Neubaugebiet „Bausenberg III“ abschließend Rechtssicherheit herrscht. Im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings auch, dass das noch nicht abgeschlossene Neubaugebiet „Oben im Joch“ nicht wie geplant ausgeführt werden kann. Ob und unter welchen Umständen eine Heilung möglich ist, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Klar ist jedoch, dass neben geplatzten Wohnhausträumen von Interessierten, der Gemeinde Niederzissen ein erheblicher finanzieller Schaden aufgrund getätigter Planungs- und Investitionskosten entstehen kann. Dies zur Sach- und Rechtslage. Nun zu der Pressemitteilung der SPD Brohltal mit dem Titel „Schneider und Hans schüren unnötige Angst.“ Die Pressemitteilung zeigt vor allem eins: Sowohl die Verfasser der SPD Brohltal als auch die Landtagsabgeordnete der SPD, Susanne Müller, haben weder das Urteil selbst, die Tragweite des Urteils, noch die Nöte und Sorgen der Bauherren und Kommunen erfasst und verstanden. Denn die Sorgen der Bauherren bestehen nicht wie behauptet erst seit der Pressemitteilung von Petra Schneider von letzter Woche, sondern seit dem Tag der Veröffentlichung des Urteils des BVerwG am 18.07.2023. Seit Tag eins stellen sich die Käufer von Grundstücken in den entsprechenden Gebieten die Frage, was nun mit den Grundstücken passiert. Seit Tag eins stehen die Bauherren in der Unsicherheit, ob sie wie geplant dort bauen können. Seit Tag eins wurde die Vermarktung von Grundstücken im Neubaugebiet „Bausenberg III“ aufgrund der Unsicherheit gestoppt. Seit Tag eins sind die Genehmigungsbehörden in der Unsicherheit, wie mit Bauanträgen in den entsprechenden Gebieten umzugehen ist. Seit Tag eins ist offen, ob bereits begonnene Erschließungsmaßnahmen von der Kommune gestoppt werden müssen. Diese Tatsachen sind wohl an der SPD Brohltal komplett vorbeigegangen. Nach nunmehr fast drei Monaten des Nichtstuns der Landesregierung haben Ortsbürgermeister Rolf Hans und Landtagsabgeordnete Petra Schneider gehandelt und die bisher vorgetragenen Sorgen der Bauherren des Baugebietes „Bausenberg III“ aber auch die Lage der Kommune in einer kleinen Anfrage zusammenfasst und mit dem Ziel der Klarstellung der Rechtslage, an die Landesregierung gesendet. Dass die SPD Brohltal in dieser unsachlichen Art auf eine Pressemitteilung reagiert, zeigt dass sie die Unsicherheiten der Bauherren und der Kommunen seit der Urteilsverkündung vor drei Monaten absolut nicht wahrgenommen haben. Dann noch einem ehrenamtlichen Ortsbürgermeister und einer Landtagsabgeordneten, die ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen und versuchen Schaden von der Gemeinde abzuwenden und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, aus der Erklärungsnot hinaus, Populismus und Angstmacherei zu unterstellen, lässt stark an dem Demokratieverständnis und dem Verständnis zur politischen Teilhabe der SPD zweifeln. Anstatt einen ehrenamtlichen Ortsbürgermeister und eine Landtagskollegin zu diffamieren, wäre es vernünftiger gewesen, wenn sich Susanne Müller der Anfrage ihrer Kollegin Petra Schneider – unabhängig vom Parteibuch – angeschlossen hätte, umso dem Ziel der rechtlichen Klarheit für Bauherren und Kommunen im Wahlkreis Nachdruck zu verleihen. Umso erschreckender ist es, dass den Verfassern von SPD Brohltal und Susanne Müller MdL, das öffentliche Bild der Landesregierung offensichtlich wichtiger erscheint, als die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger.

Pressemitteilung des

CDU-Ortsverbandes Niederzissen