Region. Die offene Kreisvorstandssitzung war gut besucht. Mit MdB Mechthild Heil stellte sich eine kompetente Bundestagsabgeordnete der Diskussion und dem Gespräch zu aktuellen Themen und der Vorbereitung zum Bundestagswahlkampf der CDU. So begrüßten die Senioreninnen und Senioren die aktuell beschlossenen Fördermaßnahmen bei den Erwerbsminderungs- und den Betriebsrenten als wichtigen Schritt zur weiteren Stärkung und Stabilisierung der Altersbezüge für Rentnerinnen und Rentner. Die Senioren-Union sieht aber noch weiteren Handlungsbedarf im Bezug auf die Witwenrente, wenn der Ehemann überwiegend Alleinverdiener war wegen des Absinkens auf oder unter das Existenzminimum. Bei der Verbesserung der Inneren Sicherheit sehen die Senioren die CDU auf einem guten Weg. Ausdrücklich begrüßt die Senioren-Union die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten für elektronische Fußfesseln zur besseren Überwachung verurteilter extremistischer Straftäter und sogenannter Gefährder. Zum Gesamtthema „Innere Sicherheit“ hat die CDU-Senioren-Union Mendig ein Arbeitspapier mit Vorschlägen erarbeitet, dass an den SU Bezirksvorstand und Abgeordneten der CDU weitergeleitet wird.

Die Schließung von Bankstellen im ländlichen Raum sieht die Senioren-Union mit Sorge. Mit dem Rückzug aus der Fläche, dem Abbau von Geldautomaten und neuen Gebührenmodellen werden besonders die älteren Menschen getroffen, die nicht am Online-Banking teilnehmen können und oft auch nicht mehr mobil sind. Erschwerend kommt die Nullzinspolitik der EZB hinzu, die die vorgenommene Altersvorsorge stark schmälert. Wobei die derzeitige Inflationsrate von rund 1,5 Prozent den Effekt noch verstärkt. Hier muss sich die Bundesregierung bei der EZB dafür einsetzen, dass diese Periode beendet wird, so Vorstandsmitglied Theo Winkel.

Neues Grundsatzprogramm

Die CDU-Senioren-Union arbeitet derzeit ein neues Grundsatzprogramm aus. An der Ausarbeitung werden alle Mitglieder und Vorstandsmitglieder der Senioren-Union Mayen-Koblenz beteiligt. Weitere Informationen auch unter www.senioren-union.de/politik/grundsatzprogramm.html. Ein weiteres Gesprächsthema war Europa. Hier fordert die Senioren-Union ihre Mitglieder, aber auch die Bürgerinnen und Bürger auf, für die Verteidigung der europäischen Werte und Stärkung des europäischen Gemeinschaftsgedankens einzutreten.

Die Senioren-Union setzt sich wie die CDU für eine „starke Familie“ ein. Sie geht hier besonders auf die veröffentlichten Zahlen fehlender Kita-Plätze für unter Dreijährige ein. Hier sieht die Senioren-Union zuerst die Landesregierung und die Kommunen in der Pflicht, die überwiegend Träger der Einrichtungen sind. Die CDU hatte den Rechtsanspruch auf Kitaplatz und Krippenplatz eingeführt. Dafür bekamen die Bundesländer, also auch Rheinland-Pfalz, insgesamt rund 6 Milliarden Euro Zuschüsse zum Kitaausbau. Jetzt gibt es noch mal 1,1 Milliarden Nachschlag für rund 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze.

Die Landesdelegiertenversammlung der Senioren-Union findet am 31. August um 13 Uhr in Budenheim statt. Die nächste Kreisvorstandssitzung ist für den 16. August, 14.30 Uhr in Welling vereinbart. Pressemitteilung

Senioren-Union Mayen-Koblenz