Insul. Bürgermeister Guido Nisius hatte die Verbandsgemeinderatsmitglieder nach Insul ins Hotel Ewerts zur Sitzung eingeladen, bei der der Haushaltsplan für das Jahr 2017 als zentrales Thema auf der Tagesordnung stand.

Gleich zu Beginn stellte Nisius fest, dass der Haushaltsplanentwurf sowie das Investitionsprogramm einstimmig vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen wurde sowie auch von den weiter beteiligten Ausschüssen. Seine Haushaltsrede begann der Bürgermeister mit der negativen Prognose, den Haushalt mit einem Minus von 1.221.076 Euro vorzulegen. Dies sei allerdings dem vorgesehenen Rückbau des Schwimmbads „badenova“ mit gut einer Million Euro sowie einigen Sondereffekten geschuldet, so Nisius. Dennoch gab es eine erfreuliche Mitteilung, da die Verbandsgemeindeumlage von aktuell 41 Prozent um ein Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden soll. Damit verschafft die Verbandsgemeinde der Stadt Adenau und den 36 verbandsangehörigen Ortsgemeinden eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation. Dass diese Senkung der Umlage haushaltsrechtlich möglich sei, erklärte Nisius mit der Deckung des Jahresfehlbetrags dank ausreichend vorhandener Ergebnisvorträge aus den Vorjahren und Folgejahren, so auch im Finanzhaushalt.

Bürgermeister prognostiziert positive Entwicklung

In seiner Haushaltsrede unterstrich Nisius die zukunftsweisenden Weichenstellungen, die er in drei Schlagworten zusammenfasste: Investitionen in die Zukunft mit Brandschutz, Bildung, Demografie und Breitbandausbau mit schnellem Internet, des Weiteren Entlastung der Stadt Adenau und der Ortsgemeinden durch die Senkung der Verbandsgemeindeumlage. Als dritten Punkt führte der Bürgermeister den weiteren Abbau der Verschuldung sowie Kreditneuaufnahmen nur in geringem Maße an. So beläuft sich das Gesamthaushaltsvolumen im Ergebnishaushalt auf rund 10,9 Millionen Euro und das im Finanzhaushalt auf 11,8 Millionen Euro, sodass der Ergebnishaushalt mit einem Minus von 1.221.076 Euro abschließt. Durch diesen negativen Abschluss werde die „Freie Finanzspitze“ zwar ebenfalls ins Negative absinken, sich aber 2018 und in den Folgejahren wieder positiv entwickeln, so die Prognose von Bürgermeister Kämmerer. An Investitionstätigkeiten sieht der Haushalt im kommenden Jahr einen Betrag von 1.205.700 Euro vor, und für den Planungszeitraum 2017 bis 2020 ist ein Gesamtvolumen von rund drei Millionen Euro vorgesehen.

Seit 2012 keine Neuaufnahme von Krediten

Als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Nisius die Schuldenlast der Verbandsgemeinde Adenau, die seit 2012 ohne Neukreditaufnahmen auskommt. Insgesamt konnte die Verschuldung zugunsten der nachfolgenden Generationen von rund 4,3 Millionen Euro um 1,1 Millionen Euro auf jetzt aktuell 3,2 Millionen Euro abgesenkt werden, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 242 Euro bedeutet. Verglichen mit anderen Gebietskörperschaften im Landkreis Ahrweiler und im Landesdurchschnitt liegt die Verbandsgemeinde Adenau noch weit unter dem Durchschnitt. Die Investitionskreditermächtigung von 178.000 Euro ist zur Finanzierung der flächendeckenden Breitbandversorgung vorgesehen und wird von den projektteilnehmenden Ortsgemeinden sowie der Stadt Adenau in einer „Sonderumlage Breitband“ gegenfinanziert. „Dies ist für die Zukunft des ländlichen Raums das wohl wichtigste Projekt für die kommenden Jahre“, so der Bürgermeister, der auf eine 90-prozentige Gesamtförderung durch Bund und Land hinwies. Denn gerade in ländlichen Regionen schafften digitale Infrastrukturen einen nicht zu unterschätzenden Nachteilsausgleich für Unternehmen und erhöhten die Attraktivität für junge Menschen mit der Möglichkeit zum Telearbeitsplatz. Aber auch gesundheitlich eingeschränkten sowie älteren Menschen könne eine schnelle Internetanbindung wertvolle Unterstützung bieten. Der wohl dickste Brocken im Haushalt ist der Rückbau des Hallen- und Freizeitbads „badenova“. Auch wenn der Wegfall des Bades schmerze, so habe die Verbandsgemeinde letztlich doch eine gute Lösung gefunden, indem nach langen Verhandlungen nun eine sinnvolle Folgenutzung mit der Kindertagesstätte Adenau gefunden wurde.

Brandschutz und Bildung liegen dem Rat am Herzen

Im Brandschutz ist die Verbandsgemeinde Adenau gut aufgestellt und investiert jährlich zur Erhaltung, Ersatzbeschaffung und zum Neuerwerb brandschutztechnischer Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge. Dass die Feuerwehren gut ausgebildet und leistungsstark sind, haben sie erst kürzlich beim Großbrand am Reiterhof und dem Starkregenereignis bewiesen. Aber auch die Bildung liegt dem Verbandsgemeinderat am Herzen, und so wird ebenfalls jährlich in die Grundschulen, die in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehen, investiert, ebenso wie in die Liegenschaften der eigenen Verwaltung.

Im Zusammenhang mit dem Starkregenereignis und dem damit verbundenem Jahrhunderthochwasser wies Bürgermeister Nisius auf den Fonds „Von Bürgern für Bürger“ hin, der als direkte Hilfsmaßnahmen für Hochwassergeschädigte über 60.000 Euro aus Spendengeldern bereitstellen konnte. Um künftigen Hochwassern entgegenzuwirken, wurden im Haushalt 30.000 Euro zur Aufstellung eines Hochwasserschutzkonzepts sowie weitere 10.000 Euro zur Gewässerunterhaltung dritter Ordnung eingestellt, wobei das Konzept mit 90 Prozent vom Land gefördert wird.

Im Rahmen der Jugendarbeit wurden auf Antrag der CDU-Fraktion erneut Mittel zur Durchführung von „Schwimmkursen“ bereitgestellt und um die vorhandenen Restmittel des Vereins „mein badenova“ ergänzt.

Lob für Bürgermeister und Verwaltung von den Fraktionen

Von den Fraktionen gab es nur Lob für den Bürgermeister und seine Verwaltung für den vorgelegten Haushalt, auch wenn er unvermeidlich im Minus abschließt. So seien alle Maßnahmen, die vom Bürgermeister vorgetragen wurden, erforderlich und wichtig und würden selbstverständlich voll und ganz mit getragen, so Torsten Raths für die CDU-Fraktion. Für die SPD-Fraktion schloss sich die Fraktionsvorsitzende Erika Rebatschek an und regte an zu überlegen, die Pro-Kopf-Pauschale von derzeit 60 Cent für das Tierheim Remagen zügig auf einen Euro anzuheben. Auch von der Freien Wählergruppe gab es von Elke Backes ein Lob für die Senkung der Verbandsgemeindeumlage und die Zukunft des schnellen Internets. So wurde der Haushalt einstimmig von den Ratsmitgliedern beschlossen.

Für die FDP ist Bert Schäfer für das ausgeschiedene Ratsmitglied Katja Kerschgens nachgerückt, und die CDU-Fraktion hat den ihr zustehenden Ausschussplatz im Haupt- und Finanzausschuss Schäfer überlassen, da die FDP im Verbandsgemeinderat keinen Fraktionsstatus hat.

UM