Rieden/Mendig. Im Rahmen der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung der VG Mendig waren die Beratungen zum Haushalt 2024 der inhaltliche Schwerpunkt. Dieser ist mit den Stimmen der CDU-, der SPD- und der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen stimmte dagegen.

Der Haushalt 2024 versuche, den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden und wichtige Zukunftsinvestitionen für die Einwohnerinnen und Einwohner mit Augenmaß und Weitsicht auf den Weg zu bringen, so VG-Bürgermeister Jörg Lempertz, der die konstruktiven Beratungen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden, in den vier Fachausschüssen und die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss hervorhob. Der Ergebnishaushalt 2024 schließe nach der Planung mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 12.562.000 Euro ausgeglichen ab. Es verbleibe nach der Planung eine freie Finanzspitze von 151.480 Euro.

Dabei ist, so der VG-Bürgermeister, die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land weiterhin zu gering und wurde bereits zweifach als verfassungswidrig eingestuft. Drastisch zurückgegangene Schlüsselzuweisungen vom Land – von rund 1,77 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 950.000 Euro im Jahr 2024 – und immer mehr aufgebürdete Pflichten für die Kommunen verschärften die Situation weiter. „Dass wir den Haushalt trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ausgleichen konnten, liegt an den vorgenommenen, investiven und bauunterhaltenden Einsparungen und an der insgesamt erfreulichen Steuerkraftentwicklung in unserer Verbandsgemeinde in den letzten Jahren“, betonte Lempertz.

Der Umlagebetrag könne um 284.000 Euro gegenüber dem Vorjahr reduzieren werden, was eine Entlastung der VG Mendig angehörenden Kommunen um selbige Summe bedeute.

„Wir sind in der glücklichen Lage, dass sich durch die stetigen Modernisierungsmaßnahmen der letzten Jahre all unsere Immobilien in einem guten Zustand befinden. Es gibt keinerlei Investitionsstau, keine Lawine, die wir vor uns herschieben“, betonte VG Bürgermeister Jörg Lempertz. Der Gesamtbetrag der Investitionen beträgt 3.285.420 Euro. Im Haushaltsplan 2024 sind zudem zwei Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 5,65 Millionen Euro eingestellt. Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Thür werden 600.000 Euro (verteilt auf die Jahre 2025 mit 400. 000 Euro und 2026 mit 200.000 Euro) berücksichtigt. Weiterhin ist ein Betrag von 5,05 Millionen Euro für die Errichtung einer Mensa sowie zusätzlicher Klassen- und Betreuungsräume für die Ganztagsschule in Mendig (verteilt auf das Jahr 2025 mit 2,5 Millionen Euro und 2,55 Millionen Euro für 2026) enthalten. „Zusammenfassend vereint der vorliegende Haushaltsplan mit der Senkung der Umlage und den sinnvollen Investitionen zahlreiche positive finanzpolitische Rahmenbedingungen“, bilanzierte Lempertz.

Dazu passten auch die stabilen Wasserpreise und Abwassergebühren des Eigenbetriebs Wasser und Abwasser der VG Mendig.

Neben den finanzpolitischen Tagesordnungspunkten stand unter anderem die Wahl und die Bestellung von Alfred Nett zum stellvertretenden Schiedsmann an, der Gerhard Bermel folgt, dem Jörg Lempertz für sein langjähriges Engagement dankte. Darüber hinaus wurde von Petra von Berlepsch von Dr. Garbe, Lexis & von Berlepsch der Schulentwicklungsplan für die Grundschulen der VG Mendig vorgestellt, die mit Blick auf das zukünftige Ganztagsschulangebot und tendenziell steigender Schülerzahlen vorab geschilderte Investitionen notwendig machen. „In der Betreuenden Grundschule sind bereits rund 150 Kinder angemeldet. Eine Zahl, die sich beim zukünftigen Rechtsanspruch für ein Ganztagsschulangebot erhöhen dürfte. Deshalb sind wir baulich gefordert und reagieren darauf mit den geplanten Maßnahmen an der Grundschule Pfarrer-Bechtel in Mendig“, erläuterte der VG-Bürgermeister.

Pressemitteilung

Verbandsgemeinde Mendig