Rhein-Lahn-Kreis. Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises beschloss, dass zeitnah Verhandlungen mit dem Land aufgenommen werden, um zentrale Fragen zur schnellen Realisierung der Mittelrheinbrücke zu klären. Die überparteilich getroffene Entscheidung beinhaltet auch die Forderung einer Erklärung der Landesregierung hinsichtlich der auf den Landkreis entfallenen Kosten. Das wurde von Teilen der SPD aus dem Rhein-Lahn-Kreis scharf kritisiert. Dazu der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Matthias Lammert: „Die Mittelrheinbrücke soll so schnell wie möglich gebaut werden, das ist unser aller Ziel und daran ändert sich nichts. Jeder private Hausbauer weiß allerdings, dass seriösen Planungen die Kostenfrage vorangestellt werden muss. Ein Kommunalparlament trägt die Verantwortung für das vom Steuerzahler anvertraute Geld und plant langfristig die Entwicklung der zur Verfügung stehenden Mittel.“ Die CDU-Rhein-Lahn unterstützt die Vorgehensweise des Rhein-Hunsrück-Kreises und fordert vom zuständigen Minister geleitete Gespräche zwischen Land und Kommunen, um das bedeutende Infrastrukturprojekt von Beginn an auf realisierbare Füße zu stellen und zeitliche Verzögerungen in einem späteren Entwicklungsstadium zu vermeiden. „Bei Großprojekten ist trotz aller Euphorie die Verteilung der Kosten nicht nebensächlich. Mit Blick auf warnende Beispiele der Vergangenheit, sollten das mittlerweile auch die rheinland-pfälzischen Genossen verstanden haben“, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Lahn Lammert.

Die CDU-Landtagsabgeordneten links und rechts des Rheins, Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert, erwarten, dass die Landesregierung auf Grundlage der Eckpunkte des Verhandlungsmandats des Rhein-Hunsrück-Kreises nun mit den beiden Kreisen in Gespräche einsteigt und zügig zu konkreten Ergebnissen und Vereinbarungen kommt: „Versuche, das Thema mit Rücksicht auf die Grünen weiter auf die lange Bank zu schieben, werden wir nicht akzeptieren.“ Für Lammert stellt sich diesbezüglich mittlerweile die Frage, ob die stellenweise vorhandenen Doppelfunktionen einzelner SPD-Protagonisten zwischen Land und Landkreis eine gesunde und objektive Betrachtungsweise zulassen. Das CDU-Kreistagsmitglied Jens Güllering stellt fest, dass der Hunsrück-Beschluss den Brückenbau nicht lähmt, sondern beflügelt: „Nur blumige Reden und Visionen bringen die unter der fehlenden Brücke leidenden Menschen in der gesamten Region nicht weiter. In der Brückendiskussion müssen endlich Inhalte, Zahlen und Zeitpläne auf den Tisch. Landrat Bröhr stellt nicht die Brücke infrage, er geht vielmehr bereits den nächsten Schritt und stellt sachliche Fragen zur Brücke.“ Im Übrigen zeige sich, dass der Vorstoß des Kreistages bereits jetzt ein Erfolg sei, da das Land nach jüngsten Berichten endlich reagiert und ein Zugehen auf die beiden Kreise angekündigt hat. Kreistagsfraktionskollege Werner Groß bedauert ebenfalls das reflexartige und lautstarke Kritisieren des Hunsrück-Beschlusses durch einzelne SPD-Vertreter: „Die Mittelrheinbrücke darf nie mehr parteipolitisch missbraucht werden. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich die Zeit genommen hätte, um sich inhaltstief und unaufgeregt mit der Situation zu befassen.“

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CDU Rhein-Lahn