Kreis Neuwied. Beim Kommunalgipfel der CDU/CSU mit mehr als 370 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Berlin wurde mit Landräten und Bürgermeistern intensiv über Migration, Unterbringung und Integration diskutiert. Auch aus dem heimischen Wahlkreis waren führende kommunale Vertreter zugegen; der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel begrüßte u.a. Landrat Dr. Peter Enders aus Altenkirchen.

„Immer mehr Bürgermeister und Landräte schlagen Alarm: Sie können keinen weiteren Zugang verkraften. Einzig die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage nicht wirklich zu erkennen. Die Kommunen haben keinen Einfluss darauf, wie viele Menschen bei ihnen Schutz suchen. Es ist Aufgabe des Bundes, für eine geordnete Migrationspolitik zu sorgen. Dazu müssen wir die Bedürfnisse vor Ort kennen. Deshalb ist der Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion so wichtig. Der Bundeskanzler versäumt es leider bislang, im Austausch mit den Verantwortlichen aus den Kommunen und den Vertretern der Spitzenverbände kurzfristig pragmatische Lösungen zu finden, um die Situation vor Ort zu entspannen“, erklärt Erwin Rüddel.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, den Kommunen zusammen mit der Union bei der Lösung ihrer Migrationsprobleme zu helfen. „Wir wollen hier Lösungen haben, damit in diesem Land die Hilfsbereitschaft aufrechterhalten bleibt“, sagte der CDU-Vorsitzende. Er forderte die Bundesregierung zur Eile auf: „Zeit ist jetzt der kritischste Faktor, über den wir sprechen müssen.“

Die Union wolle das Thema orientiert an der Sache angehen und „wo immer möglich, nicht in parteipolitischem Streit“, sagte Merz. Man müsse das Problem, das gerade die politische Mitte in Deutschland gefährde, so geschlossen wie möglich aus eben dieser Mitte heraus lösen.

Bürgermeister und Landräte berichteten von teils menschenunwürdigen Unterbringungssituationen für Migranten, unter anderem, weil viele Menschen in Deutschland bleiben, die eigentlich ausreisen müssten. Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, sich weg zu ducken und die Kommunen allein zu lassen. Erstunterbringungseinrichtungen seien überfüllt, der Wohnungsmarkt ausgelastet.

Mehrere Redner verlangten stärkere Initiativen zum Bau von Wohnraum für Migranten. Andere warnten eindringlich vor einer Gefahr für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Deutschland habe 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, sagte Merz. Zudem habe es 244.000 Asylanträge gegeben, davon 220.000 Erstanträge. Allein im Januar und Februar seien knapp 59.000 Asylanträge neu gestellt worden. Aufs Jahr gerechnet müsse also mit deutlich über 300.000 Asylanträgen gerechnet werden. Eine so große Zahl werde Deutschlands „an die Grenzen dessen bringen, was die Gesellschaft noch bereit ist zu akzeptieren“, warnte Merz. Viele Menschen sagten, es gehe nicht noch mehr.

Der CDU-Chef kündigte eine neue Initiative im Bundestag an und erklärte die Bereitschaft der Union, mit der Bundesregierung zu kooperieren, um gemeinsam baldige und wirksame Maßnahmen zu beschließen.

Pressemitteilung des

Büro von Erwin Rüddel