Politik | 28.05.2013

Klimaschutz-Teilkonzept „Erneuerbare Energien“

„Sieben Schritte zum Ziel“

Ausschuss beschließt Schwerpunkte und Vorgehensweise

Rheinbach. Der Auftrag für die Erarbeitung des Klimaschutz-Teilkonzepts, für das Fördermittel des Bundes bereitgestellt wurden, ist am 20. März vergeben worden. In der Sitzung des zuständigen Rats-Ausschusses für „Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr“ wird jetzt die Vorlage der Verwaltung beschlossen, die die Konzeptschwerpunkte, die Vorgehensweise für die Erarbeitung des Konzepts sowie die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehenen Veranstaltungen zum Inhalt hat. Zum Hintergrund: Da eine wesentlich intensivere Auseinandersetzung mit den Potenzialen für erneuerbare Energien notwendig ist, hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr beschlossen, ein integriertes Konzept zur Energieeffizienz und Nutzung regenerativer Energieformen aufzustellen.

Dabei hatte er sich orientiert an den Vorgaben in den „Strategischen Zielen der Stadtentwicklung Rheinbach 2030“, die von der CDU zusammen mit der FDP in Rheinbach entwickelt und als Zielsetzung vom Rat einstimmig beschlossen wurden, sind bereits maßgebliche Vorgaben enthalten, wie die für Rheinbach infrage kommenden regenerativen Energien künftig verstärkt genutzt werden sollen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, ein Konzept zur Konkretisierung der Nutzung erneuerbarer Energien zu erarbeiten. Der Rat hatte diese Empfehlung des Ausschusses am 11. Juni 2012 dann beschlossen. Die Fördermittel des Bundes wurden im Dezember 2012 bewilligt. Der jetzt vorgelegte Projektablaufplan für das Klimaschutz-Teilkonzept sieht sieben Arbeitsschritte vor, die gemäß den Förderbestimmungen innerhalb der vorgegebenen Projektlaufzeit bis zum 31. Dezember 2013 vollständig abgearbeitet werden müssen. In Schritt 1 wird eine Energie- und CO2-Bilanz erstellt und bewertet. In Schritt 2 werden die Potenziale der einzelnen erneuerbaren Energieträger im Stadtgebiet ermittelt. Schritt 3 sieht dann die Beteiligung der „Akteure“ vor, dazu zählt neben der Einbindung von Investoren, der Land- und Forstwirtschaft und der Interessensverbände aus Wirtschaft und Umwelt vor allem auch die Beteiligung der Bürger. Der Terminplan sieht für die Bürgerbeteiligung einen Workshop am 11. Juni im Ratssaal sowie eine 14-tägige Präsentation im Foyer des Rathauses vom 23. September bis 4. Oktober vor. In Schritt 4 wird als Ergebnis ein Maßnahmenkatalog erstellt, in Schritt 5 ein Controlling-Konzept entwickelt und in Schritt 6 ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit erstellt. Schritt 7 ist dann der Abschlussbericht, der im Dezember vorgelegt und veröffentlicht werden soll. Bernd Beissel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach, begrüßt für seine Fraktion die Vorlage der Verwaltung: „Mit dem Beschluss des Ausschusses wird jetzt das Vorgehen für die Erstellung des Klimaschutz-Teilkonzepts festgelegt. Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen des Projektablaufs auch einen intensiven Dialog mit den Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger führen können. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil des Konzepts. Ich bitte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, sich an den vorgesehenen Terminen aktiv zu beteiligen und ihre Ideen, Wünsche und Anregungen einzubringen, damit sie in die Erstellung des Konzepts einfließen können.“

Pressemitteilung der

CDU-Ratsfraktion Rheinbach

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