Bürgerdialog mit Rainer Brüderle und Thorsten Koch von der FDP Westerwald
„Sind Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß?“
FDP spricht sich für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen aus
Großes Interesse zeigten die Bürger an Grundsatz- und Detailfragen zum Thema Straßenausbaubeiträge. Foto: privat
Wirges. Die FDP Westerwald und der Verbandsgemeindeverband der FDP Wirges luden interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion in das „Stadl“ in Wirges ein. Es ging um Straßenausbaubeiträge im Allgemeinen und im Speziellen um die Frage, ob die Erhebung bei Grundstückseigentümern sinnvoll und rechtens ist.
Als Referent konnte Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und Bundeswirtschaftsminister a. D., gewonnen werden. Thorsten Koch, Kreisvorsitzender der FDP Westerwald und Spitzenkandidat der FDP für den Stadtrat Wirges, moderierte die Veranstaltung.
Um die 70 Personen aus Wirges, Montabaur und Umgebung folgten der Einladung. Viele von ihnen sind direkt betroffen, da in Wirges Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Nach der Begrüßung durch Thorsten Koch und einer Einführung von Herrn Brüderle, in der Straßenausbaubeiträge und Erschließungskosten sowie wiederkehrende und einmalige Erhebungsformen abgegrenzt wurden, wurde engagiert diskutiert. Im Publikum fanden sich auch Befürworter der Straßenausbaubeiträge. Diese waren aber eindeutig in der Minderheit.
Herr Brüderle gab ein klares Statement für die Abschaffung ab. Neben der Frage, ob die Ausbaubeiträge überhaupt rechtmäßig von Eigentümern erhoben werden, stellte er auch dar, dass die Erhebung nicht effizient ist. Die Ausgaben, die aufgrund der komplexen Erhebungsmodalitäten entstünden, seien meist kaum geringer als die Einnahmen. Diesen Fakt moniert er auch und gerade in seiner Funktion als Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz.
Gegenpositionen, die mit dem Argument bestärkt wurden, dass die Kommunen ohne die Gelder ihren Aufgaben nicht nachkommen könnten, entgegnete er, dass andere Bundesländer, wie z. B. Bayern, die Abschaffung durchgeführt haben und Alternativen zur Finanzierung gefunden wurden. Dies sei für Rheinland-Pfalz selbstverständlich auch möglich.
Auch Detailfragen der Gäste, wie z. B. ob Ausbaubeiträge steuerlich absetzbar sind, wurden beantwortet. Es war deutlich spürbar, dass das Thema die Menschen bewegt. Gerade ältere Grundstückseigentümer brachten auch immer wieder die Frage nach der Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz ein.
Herr Brüderle geht perspektivisch davon aus, dass der neue Landtag nach seiner Konstituierung im Jahr 2021 diese Beiträge abschaffen wird. Thomas Roth, Mitglied des Landtags für die FDP, und Klaus Koch, Spitzenkandidat der FDP für den Kreistag, stellten klar, dass die FDP sich für die Abschaffung einsetzen wird, und verwiesen dabei auch den Beschluss des Landesparteitags der FDP vom 27.10.2018.
Nach 90 Minuten, in denen Für- und Widersprecher und betroffene Grundstückseigentümer aus den Verbandsgemeinden Wirges und Montabaur zu Wort kamen, schloss Thorsten Koch den offiziellen Teil. Er betonte die Bedeutung der Frage der Abschaffung für die Verbandsgemeinde und die Stadt Wirges und gab ein klares Bekenntnis ab, dass die FDP Wirges sich für selbige einsetzen wird. Dies könne auch vor einer Entscheidung auf Landesebene passieren. So könne die Erhebung beispielsweise durch den Stadt- bzw. Verbandsgemeinderat ausgesetzt werden. Er verwies auf Leipzig. In Leipzig wurden die Ausbaubeiträge faktisch abgeschafft. Das Bundesland Sachsen folgte.
Viele Gäste verweilten auch nach Ende der Veranstaltung und diskutierten miteinander. Ein gelungenes Erlebnis, das zeigt, dass die FDP den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme gibt und sie ernst nimmt.
Pressemitteilung der
FDP Westerwald
