Rheinbach. Sowohl die Geschäftsordnung des Landes NRW als auch die des Rates und der Ausschüsse der Stadt Rheinbach sehen eine Fragestunde für die EinwohnerInnen als politisches Instrument der Information und des Dialogs vor. Scheinbar ist diese Möglichkeit aber kaum bekannt. Zumindest gab es bisher in Rheinbach keine Fragestunden. Und in der Sitzung des Rates am 5. Juli wurde sogar der Antrag auf Abhalten einer Fragestunde für EinwohnerInnen mit der Begründung abgelehnt, dass es zahlreiche anderen Mittel und Wege gäbe, „um sich mit Fragen, Anliegen oder Beschwerden an die Verwaltung oder den Rat zu wenden.“ Unter anderem wurde auf Einwohnerinformationen im Rahmen von Veranstaltungen und direkte Gespräche mit dem Bürgermeister hingewiesen. Auch wenn alle diese Dialogkanäle zweifelsfrei existieren, so haben sie doch einen anderen Charakter als eine Fragestunde für EinwohnerInnen. Vor allem Gesprächen mit und Schreiben an den Bürgermeister fehlt es an Transparenz und Öffentlichkeit: Der Inhalt eines Gesprächs oder eines Schreibens und der Antwort entzieht sich der Wahrnehmung durch die Allgemeinheit. Weder die Ratsmitglieder noch die EinwohnerInnen haben die Möglichkeit, sich mit diesen Inhalten auseinanderzusetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden oder eigene Konsequenzen zu ziehen. Andererseits entsteht bei dem Weg über Ratsmitglieder der Eindruck, dass es sich um eine parteipolitische Angelegenheit handelt. Das allgemeine EinwohnerInneninteresse gerät dabei in den Hintergrund.

„Da nicht jeder einer politischen Gruppierung nahe steht, ist nicht generell vorauszusetzen, dass Einwohner sich mit Fragen, Anregungen, Anliegen oder Beschwerden an eine politische Gruppierung wenden, die dann in ihrem Interesse handelt“, befürchtet Anne Mäsgen, Sprecherin des Grünen-OV. Vielmehr ist in Zeiten von Politikverdrossenheit und Forderung nach mehr Transparenz sowie dem zunehmenden Bestreben nach BürgerInnen-Engagement ein autonomes, parteienunabhängiges Vorgehen nicht nur angestrebt, sondern auch gewünscht und sollte deshalb gefördert und unterstützt werden. Eine Fragestunde für EinwohnerInnen wäre als ein Signal in diese Richtung zu verstehen und würde verdeutlichen, dass der/die mündige, initiative BürgerIn als wichtiger Dialogpartner ein ernst genommener Bestandteil der Rheinbacher Politik ist. Die Existenz einer Fragestunde für EinwohnerInnen in der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Rheinbach verweist auf ein Instrument der EinwohnerInnenbeteiligung, das bei fehlender Nutzung zu einem Papiertiger degradiert wird. „Wenn es nicht zum Leben erweckt wird, haben die entsprechenden Paragrafen lediglich Fassadencharakter, wie ein potemkinsches Dorf“, erklärt der Grüne Fraktionssprecher Joachim Schollmeyer. Es sollte ein Anliegen des Rates der Stadt Rheinbach sein, sie zum Bestandteil des politischen Gestaltungsprozesses werden zu lassen - andernfalls kann man zumindest den betreffenden §18 ersatzlos aus der Geschäftsordnung streichen! Der Rat wird nun in seiner Sitzung am 12. September auf Antrag der Grünen entscheiden, ob generell in die Tagesordnung des Rates eine Fragestunde für die Einwohner aufgenommen wird oder zumindest jeweils zur ersten Sitzung eines Halbjahres, oder ob die Geschäftsordnung des Rates in diesem Punkt gar nicht geändert wird.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen

OV Rheinbach