Bendorf. Am Dienstag, den 31.01.2017, 15.00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathausgebäudes I, Im Stadtpark 1, 56170 Bendorf, eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Zu der öffentlichen Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen.

Öffentlicher Teil: 1.1) Mitteilungen der Verwaltung, Berichterstattung über die Situation der Flüchtlinge in der Stadt Bendorf; 1.2) Mitteilungen der Verwaltung, Sachstand potentielle Reaktivierung der Brexbachtabahn; 2) Nachwahlen zu Ausschüssen; 3) Annahme und Verwendung von Spenden nach § 94 Abs. 3 GemO; 4) Migration und Integration, Tätigkeitsbericht 2016; 5) Bericht Jugendarbeit; 6) Höherstufung des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Bendorf/Rhein ab 01.01.2017; 7) Haushaltssatzung und Produkthaushaltsplan 2017; 8) Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bendorf für das Jahr 2017 und Finanzplan 2016 bis 2020; 9) Jahresabschlüsse der Stadtwerke Bendorf/Rhein, Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk, Schwimmbad und Bauhof, zum 31. Dezember 2015; 10) Kostenbeteiligung Feuerwehr-Fahrzeug PTLF 4000; 11) Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm - Dritte Teilfortschreibung LEP IV, Entwurfsfassung für das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren/Stand: 27. September 2016; 12) Teilaufhebung der Sanierungssatzung der Stadt Bendorf; 13) Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Straßenausbaumaßnahme „Römerstraße“; 14) Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Straßenausbaumaßnahme „Erlenmeyerstraße“; 15) Aufstellung des „Bebauungsplans Hauptstraße – Erlenmeyerstraße“; 16) Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hauptstraße - Erlenmeyerstraße“; 17) Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Vierwindenhöhe“ Vorstellung der Planung und Beschluss zu den weiteren Verfahrensschritten; 18) Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „In der Bitz bis Hellenpfad“ Vorstellung der Planung und Beschluss zu den weiteren Verfahrensschritten; 19) Einwohnerfragestunde.

Nicht Öffentlicher Teil: 1) Grundstücksangelegenheiten.

Pressemitteilung der

Stadtverwaltung Bendorf