Urbar. Am Abend fand um 19 Uhr eine mit 20 Tagesordnungspunkten (TOP) gespickte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgerhaus statt. Dabei gab es schon vor dem Einstieg in die Versammlung Beratungsbedarf. Denn zunächst hatte die CDU-Fraktion beantragt, die TOP 5 (Machbarkeitsstudie alter Kindergarten) und TOP 9 (Elektro-Ladestation) von der Tagesordnung abzusetzen. Während der Antrag zu TOP 5 mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, weil Vortragende zu diesem Punkt anwesend waren, stimmte der Rat der Absetzung von TOP 9 einstimmig bei einer Enthaltung zu, da die geforderten Unterlagen zu diesem Punkt immer noch nicht vorlagen. Im Anschluss beanstandete die FREIE LISTE, dass drei am 12. und 18. Mai gestellte Anträge nicht auf der Tagesordnung standen. Dabei ging es um die Vorlage des Genehmigungsbescheides für die 380 kV-Leitung, die Wiederherstellung des Waldlehrpfades „Bürgermeister-Werner Stangier“ und die Schließanlage für das Bürgerhaus. Die Ortsbürgermeisterin begründete die Nichtaufnahme mit zeitlicher Überlastung der Verwaltung. Diese Erklärung war nicht nachvollziehbar, da ein anderer, später gestellter Antrag einer anderen Fraktion Eingang in die Tagesordnung gefunden hatte. Abschließend wurde auf Antrag der Grünen-Fraktion der TOP 12 (Grünflächen mit insektenfreundlichen Pflanzen) einstimmig in der Abfolge nach hinten verschoben.

Dann begann die eigentliche Sitzung. Da nur eine Vertreterin der Rhein-Zeitung, aber kein Bürger anwesend war, war TOP 1 schnell erledigt, denn es konnten keine Einwohnerfragen gestellt werden.

Es folgte die Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes (TOP 2). Philip Bock von der CDU hatte sein Mandat niedergelegt. Da der vorgesehene Nachrücker, Dimitri Berg, mittlerweile verzogen und somit nicht mehr wählbar war, wurde Lena Seelige als neues Ratsmitglied der CDU verpflichtet.

Weiter ging es mit Ergänzungswahlen (TOP 3 und 4), die ebenfalls durch den Rückzug von Philip Bock notwendig wurden. Nach einstimmigem Entscheid für offene Abstimmungen wurde Frau Seelige einstimmig als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss und als stellv. Mitglied in den Kindergarten- und Schulträgerausschuss gewählt. Zudem wurde Anne Lanters bei einer Enthaltung als Mitglied in den Kindergarten- und Schulträgerausschuss gewählt.

Dann folgte mit TOP 5 (Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des alten Kindergartens) der mit rund 90 Minuten Dauer längste Punkt der Sitzung. Dabei hatten auf Wunsch des interfraktionellen Arbeitskreises zunächst die drei Planer Ternes, Berdi und MPlus Gelegenheit, ihre Gedanken in einem jeweils rund 10-minütigen Vortrag vorzustellen. Danach erfolgte die Herstellung der Nichtöffentlichkeit, um über Zahlen und Namen diskutieren zu können. Da fast alle Ratsmitglieder sich, teilweise mehrmals, an dem Disput beteiligten und unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht werden mussten, nahm auch dies lange Zeit in Anspruch. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wurde das Büro Ternes mit 12x Ja, 3x Nein und 5x Enthaltung mit der Studie beauftragt.

Im TOP 6 wurde über die Planungen zum 3. und 4. Bauabschnitt der Sanierung des Friedhofes entschieden. Dabei musste die Ortsbürgermeisterin in Ermangelung einer vorliegenden Niederschrift der letzten Ausschuss-Sitzungen die damals getroffenen Entscheidungen nochmals einzeln verlesen. Außerdem hatten die Fraktion der Grünen noch weitere sinnvolle Vorschläge eingebracht und per Bildmaterial anschaulich dokumentiert. Während die Vorschläge zu einer wassergebundenen Decke auf den Seitenwegen (anstelle eines Pflasters) und zu Stauden und Sträuchern anstelle einer Eibenhecke mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt wurden, stimmte der Rat der Anpflanzung von mindestens zwei Bäumen im Bereich der Bushaltestelle sowie von blühenden Pflanzen oberhalb des Haupteingang einstimmig zu. Die nun endgültige Planung wurde einstimmig bei einer Enthaltung zur Ausschreibung freigegeben.

In TOP 7 sollte ein Fachplaner mit der Verkehrsplanung in Urbar beauftragt werden. Dazu wurde Herr Faßbender als Sachverständiger einstimmig zugelassen. Nach der Vorstellung seiner Gedanken zur Planung gab es eine heftige Debatte darüber, ob nur ein beauftragter, definierter Kernbereich, hier Arenberger Straße, Hauptstraße, In den Büngerten und Bornstraße, oder Gesamt-Urbar mit alle relevanten Straßen betrachtet werden sollte. Auf den uneigennützigen Vorschlag von Herrn Faßbender, doch einem weiteren Planer die Chance zur Vorstellung zu geben, wurde die Beauftragung mehrheitlich (16x Ja, 3x Nein und 1x Enthaltung) ausgesetzt.

Mittlerweile zeigte das Chronometer auf 22 Uhr und der Rat legte eine Pause ein.

Es folgte TOP 8, die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Bevor überhaupt eine Diskussion zustande kam, wurde darauf verwiesen, dass die Ausschüsse einstimmig beschlossen hatten, dieses Thema nicht in der heutigen Ratssitzung, sondern erst in der nächsten Ausschussrunde zu behandeln. Nach kurzer Diskussion über „heute oder später“ stimmte der Rat der Empfehlung der Ausschüsse einstimmig bei vier Enthaltungen zu und vertagte sich.

Im Februar hatte die FREIE LISTE beantragt, die Fassade der Grundschule zu sanieren. In den Ausschüssen wurde dann empfohlen, die Sanierung bis an die Unterkante der Fenster im Obergeschoss zu erweitern und diese Mehrkosten aus anderen Haushaltsmitteln zu tragen. Mit einer Gegenstimme beschloss der Rat nun die Ausschreibung dieser Maßnahme und setzte fest, dass die Arbeiten spätestens bis zum Ende der Herbstferien durchgeführt werden.

In TOP 11 beschloss der Rat einstimmig, einen Wettbewerb zur insektenfreundlichen Bepflanzung von privaten Vorgärten durchzuführen. Alles Wissenswerte dazu wie Kriterien und Teilnahmebedingungen wird demnächst veröffentlicht.

In TOP 12 und 13 wurden die Straßen „Hauptstraße“ und „Im Monzental“ nach Landesstraßengesetz gewidmet. Die Widmung ist ein Verwaltungsakt, durch den die Öffentlichkeit einer Straße im Rechtssinne begründet wird und wodurch der Gebrauch der Straße jedermann gestattet ist. Der Rat stimmte den Widmungen einstimmig zu, wobei die FREIE LISTE darauf hinwies, dass es im Ort noch eine große Anzahl von Straßen ohne Widmung gibt.

Im TOP 14 ging es um die 1. Änderung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen. Hierzu hatte die Verwaltung eine neue Satzung erarbeitet, dabei aber den Betrag der zu zahlenden Ablösesumme abgerundet. Damit war der Rat nicht einverstanden, sodass der vorgelegte Entwurf mit der tatsächlichen Summe in Höhe von 5.892,21 Euro einstimmig beschlossen wurde.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde nicht mehr durch den Krupp-Verlag (BLICK aktuell) sondern durch den WITTICH-Verlag (Heimatecho) vornehmen zu lassen.

In den Ausschüssen hatte die FREIE LISTE ihre Gedanken zur Beschilderung historischer Gebäude (TOP 16) vorgestellt. Es wurde entschieden, die Gebäude mit einem Plexiglas-Schild versehen mit dem Ortswappen, einem Bild mit Text und einem QR-Code zu beschildern. Auch wurden erste Vorschläge zu möglichen Orten gemacht, die nun mit den heutigen Besitzern abgestimmt werden müssen. Da sich bereits einige Spender gemeldet haben, wird die Gemeinde keine großen Kosten tragen müssen.

In TOP 17 hatte die SPD-Fraktion am 29.05. beantragt, einen Bebauungsplan für den Bereich Urbar Süd-West (grob Provinzialstraße, Alte Straße, Onnerdorf) aufstellen zu lassen. Der Rat war damit voll einverstanden und verwies den Punkt zu weiteren Beratungen einstimmig in die Ausschüsse.

Die Fraktion der Grünen hatte den Antrag gestellt, Grünflächen im Gemeindebereich mit insektenfreundlichen Pflanzen auszuweiten. Einstimmig wurde die Verwaltung nun beauftragt, Inhalte und Fördervoraussetzungen für die Erstellung kommunaler Biodiversitätsstrategien mit den zuständigen Behörden zu klären und entsprechende Angebote dem Rat vorzulegen.

Zum Abschluss verlas die Bürgermeisterin noch sechs Mitteilungen und die Ratsmitglieder konnten Fragen stellen. Hierbei ging es um die Photovoltaikanlage auf dem Bürgerhaus, die Räumung der Arenberger Straße von überzähligen Straßenbauschildern, den Nachruf auf einen verstorbenen Bürger, das Ausgleichsflächenkataster der Ortsgemeinde, die Verabschiedung der ehemaligen Kindergartenleiterin, Frau Mahlberg-Weingarten, die Straßenumbenennung der fälschlich sogenannten „Urbarer Straße“ und den Flächennutzungsplan.

Die Sitzung endete um 23.12 Uhr.

Pressemitteilung
FREIE LISTE
Bürger für Urbar e.V.