CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster
„So geht man nicht mit Kommunen um“
Bundesregierung verweigert Fristverlängerung für Förderung von Raumluftanlagen
Koblenz. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich vehement für eine Fristverlängerung für Anträge aus, mit denen über das Bundesprogramm zur „Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen)“ wichtige Maßnahmen realisiert werden können. Doch die Bundesregierung stellt sich quer.
„Wir wollen, dass antragstellende Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die vorgesehenen zwölf Monate hinaus bekommen“, sagt Josef Oster. „Dies ist aus meiner Sicht für größere Baumaßnahmen, die infolge von Fachkräftemangel und Lieferengpässen in Verzug geraten sind, unbedingt notwendig“, so Oster. „Die Ampel-Koalition lehnt dies jedoch ab. Dies ist eine große Enttäuschung für alle, die auf kommunaler Ebene mit großem Engagement etwas Sinnvolles bewirken wollen.“
Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete hat für die Verweigerungshaltung der Bundesregierung kein Verständnis. „Das Bundeswirtschaftsministerium stellt für das kommende Jahr nochmal 1,3 Milliarden Euro für den Einbau von RLT-Anlagen bereit, die nun unter Umständen gar nicht abgerufen werden können“, sagt Oster. „Für Kommunen, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Tagesstätten ist dies ein Schlag ins Gesicht.“
Bislang konnten Antragsteller bei Förderprogrammen des Bundes davon ausgehen, dass ein gewisser Vertrauensschutz besteht: Wer fristgerecht und frei von Formfehlern einreicht, bekommt Geld. „Es ist aber doch eine Selbstverständlichkeit, dass Fristverlängerungen gewährt werden sollten, wenn es aus Sicht der Antragstellenden zu unverschuldeten Verzögerungen im Bauablauf kommt“, sagt Oster, der vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter selbst 16 Jahre lang Bürgermeister war und deshalb ganz genau weiß, wovon er spricht. . „Wenn man so wie die Ampelregierung Förderprogramme umsetzt, muss man sich nicht wundern, dass Bürgermeister, Schulleiter und Geschäftsführer maßlos enttäuscht sind. So kann man mit den Menschen im Land nicht umgehen“, stellt der Koblenzer CDU-Politiker fest.
Pressemitteilung CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster
Josef Oster Foto: privat
