Linz/Kreis Neuwied. „So kann es nicht weitergehen und so darf es nicht weitergehen“ – mit diesen Worten reagierte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel auf das gerade noch vereitelte islamistische Attentat auf die Polizeistation in Linz. Und er verbindet diese Feststellung mit klaren Forderungen an die Politik aller demokratischen Parteien im Land.

„Ein Messermord in Duisburg. ein Messermord in Mannheim. Messermorde in Solingen, Schüsse in der Münchner Innenstadt – und jetzt der Machetenangriff auf die Polizeiwache in Linz. Deutschland hat ein akutes Sicherheitsproblem, und immer mehr Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher. Das muss jetzt endlich Konsequenzen haben“, so Rüddel. „Migranten, die sich integrieren wollen, die unsere Sprache lernen wollen, die hier arbeiten wollen, sind in Deutschland willkommen. Wer das alles nicht will, sollte zügig das Land verlassen; dorthin, wo der erste Asylantrag gestellt wurde, oder in sein Heimatland oder in einen Drittstaat, mit dem entsprechende vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden müssen. Bis dahin sollten alle Geldzahlungen weitestgehend eingestellt und durch Sachleistungen ersetzt werden.“

Insbesondere kriminelle Täter und seit langem ausreisepflichtige Ausländer seien konsequent abzuschieben, fügte der Abgeordnete hinzu. Ferner müssten endlich Zurückweisungen an der Grenze nicht nur möglich, sondern „grundsätzlich geboten“ sein. Es dürfe keine EU-Regel geben, die über dem deutschen Asylgesetz stehe. Deutschland sei ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben. Deshalb müsse endlich wieder dem Art. 16a des Grundgesetzes Folge geleistet werden, der dies eindeutig regele.

Stattdessen, so Rüddel, sei es zur Regel geworden, jedem, der auch nur das Wort ‚Asyl‘ ausspreche, ein Zutrittsrecht zu gewähren, was dem Sinn des Art. 16a Grundgesetz fundamental widerspreche. „Im Übrigen schließe ich mich der Forderung der Polizeigewerkschaft an, dass mindestens 500 zusätzliche Polizeikräfte jährlich in Rheinland-Pfalz eingestellt werden müssen, und ich danke in besonderer Weise den beteiligten Polizeibeamten in Linz für ihre Umsicht und ihre rasche Reaktion, die allein schlimmeres verhindert haben“, fügte er hinzu.

Abschließend bekräftigte der heimische Bundestagsabgeordnete: „Wir müssen die Grenzen sichern, wir müssen die ‚Sonderflüge‘ von Frau Baerbock aus Afghanistan ersatzlos beenden, wir müssen kriminelle Täter und Ausreisepflichtige konsequent abschieben und wir sollten unter allen Umständen verhindern, dass unsere Staatsbürgerschaft leichtfertig vergeben wird. Wenn sich die demokratischen Parteien in Deutschland nicht endlich auf entsprechende Maßnahmen verständigen, dann werden immer mehr Menschen bei künftigen Wahlen ins Lager der AfD und des BSW überlaufen!“

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB