Politik | 15.02.2017

CDU-Fraktion vermisst politische Bewertung des OGS-Angebots durch die Bürgermeisterin

Sozialverträgliche Elternbeiträge gefordert

Wachtberg. Trotz einer schwer nachvollziehbar langen Bearbeitungszeit lässt der von Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) jetzt im Bildungsausschuss vorgelegte Bericht zur Lage der Offenen Ganztagsschule (OGS) in Wachtberg einen wesentlichen Aspekt unbehandelt. So fehlt neben der guten Darstellung der reinen Fakten durch den zuständigen Fachbereich die von der Union bereits im Oktober geforderte „politische“ Bewertung durch die Bürgermeisterin, wo Wachtberg mit seinem derzeitigen OGS-Angebot unter den Aspekten Bedarfsdeckung und Qualität eigentlich steht.

Eine überzeugende Begründung für diese Versäumnisse blieb die Bürgermeisterin während der Sitzung leider genauso schuldig wie eine entsprechende mündliche Bewertung. Offen blieb damit, ob Frau Offergeld die Situation an den Offenen Ganztagsschulen in Wachtberg für bestens hält, oder ob sie kurz- oder langfristig Handlungsbedarf sieht. Da entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der CDU auch keine Vertreter/innen der OGS zur Sitzung eingeladen waren, die offene Fragen aus erster Hand hätten beantworten können, blieb es bei einem unbefriedigend unvollständigen Bild der Situation an den Offenen Ganztagsschulen in Wachtberg.

Im Übrigen bekam die Verwaltung vom Bildungsausschuss den klaren Auftrag, die Elternbeiträge zur OGS neu zu berechnen. Die Vorlage der Bürgermeisterin dazu, die nach der Anhebung der Obergrenze für die Elternbeiträge durch den Gesetzgeber auf 180 Euro/Monat erforderlich geworden war, wurde von allen Fraktionen abgelehnt. Nicht einzusehen sei, so Hartmut Beckschäfer für die CDU, dass die Bürgermeisterin die Elternbeiträge in allen Einkommensklassen unterschiedslos um 10 Euro/Monat anheben wollte: „Bei einem Monatseinkommen von 1500 Euro wiegt eine Erhöhung um 10 Euro ungleich schwerer als bei einem Monatseinkommen von 6000 Euro“, so Beckschäfer.

Wenn es bei den Beiträgen eine Staffelung nach Familieneinkommen gebe, müsse die Erhöhung dementsprechend proportional und sozial verträglich erfolgen, wobei die untersten Einkommensgruppen nach Überzeugung der CDU gänzlich von einer Erhöhung ausgenommen werden sollten.

Pressemitteilung der

CDU-Fraktion Wachtberg

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