Mayen. Bei einem Besuch im Mayener Krankenhaus erfuhren die Freien Wähler, dass die Geschäftsführer des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, Moritz Hemicker und Martin Stein, einen Sonderbericht dem Aufsichtsrat vorgelegt haben, wonach eine wirtschaftliche Notlage vorliegt und zwingend ein (Spar-)Paket von Sofortmaßnahmen beschlossen werden müsste.

Konstruierte Erklärung einer angeblichen Notlage

Liest man den Bericht, dann stellt man fest, dass wohl die Planzahlen in Mayen mit 7,9 Prozent unterschritten wurden. Die Geschäftsführer schreiben weiter, dass überraschend in 2018 die wirtschaftlichen Planziele nicht erreicht wurden und die Schließung von Betriebsteilen und betriebsbedingten Kündigungen so zwingend erforderlich würden. Dabei führen sie eine Deckungslücke im Gesamtklinikum von 3,6 Millionen Euro als Begründung an. Gleichzeitig beruhigen die Geschäftsführer den Aufsichtsrat damit, dass kein Grund zur Sorge bestünde, weil der zu erwartende Synergieeffekt durch die Ein-Standort-Lösung in Koblenz (7,5 Mill. Euro) alle Risiken abdecke. Darüber hinaus würden noch offene Forderungen von über einer Million Euro die Deckungslücke noch deutlich reduzieren. Trotz diesen positiven Fakten behaupten die Geschäftsführer, dass das Kostenniveau schnell gesenkt werden muss und betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen werden können. Für Hans-Georg Schönberg, Spitzenkandidat der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM 3) bei der Kreistagswahl im Mai, ist diese Art und Weise der Bilanzdarstellung eine konstruierte Erklärung einer angeblichen wirtschaftlichen Notlage, die nur aufgestellt wurde, um schon länger anvisierte Stilllegungen von Betriebsstellen begründen und betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigen zu können.

Sparvorschläge der Geschäftsführer beschlossen

Der Aufsichtsrat hat kürzlich einstimmig den Wirtschaftsplan und damit die Sparvorschläge der Geschäftsführer beschlossen. Festzustellen ist dabei, dass im Aufsichtsrat kein einziges Mitglied (!) aus der Region Mayen vertreten ist, da selbst Landrat Dr. Saftig seinen Sitz vor einiger Zeit an den ersten Kreisbeigeordneten Burkhard Neuroth abgetreten hat. Warum die CDU und SPD auf Kreisebene keinen einzigen Mayener Vertreter für die drei Aufsichtsmandate für Mayener St. Elisabeth Krankenhaus benannt haben, ist für Schönberg eine weitere Ungereimtheit bzw. ein Widerspruch zu einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik für die Regionen Mayen und Vordereifel! Kritisch ist auch die Tatsache zu werten, dass keine der kleineren Fraktionen im Kreistag einen Anspruch auf ein Aufsichtsratsmandat hat. Die Zukunft des Mayener Krankenhauses liegt also insgesamt in den Händen der Mehrheitsparteien von CDU und SPD und die haben nun einstimmig den Einstieg in massive Sparmaßnahmen beschlossen: So soll die Küche zu Dienstag, 31. Dezember geschlossen und das Labor größtenteils nach Koblenz verlegt werden. Ebenso ist wohl die Aussetzung von Baumaßnahmen beschlossen sowie die sofortige Beendigung aller Arbeitsverhältnisse in der Probezeit und die Beendigung aller befristeten Arbeitsverhältnisse – genehmigt auch von den „Volksvertretern“ von CDU und SPD im Aufsichtsrat des Klinikums. Für Schönberg ist dieses Vorgehen aber letztlich auch satzungswidrig, da das Gemeinschaftsklinikum explizit gemeinnützig ist. Deshalb gelten die Regelungen der Abgabenordnung, die vorschreiben, dass die Mittel der Gesellschaft ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck verwendet werden dürfen. Und Rückstellungen müssen laut Satzung innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Entstehen ebenfalls dem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. Deshalb ist in der Sicht der FWM 3 die jahrelange Gewinnrücklage illegal. Durch stetige Gewinne in den letzten Jahren weist die Bilanz aus dem Jahre 2017 Gewinnrücklagen in Höhe von 21.783.000 Euro (!) aus. Angesichts dieses Faktums sind die nun vorgesehenen radikalen Sparmaßnahmen am Mayener St. Elisabeth Krankenhaus inhaltlich unbegründet und unverständlich!

Bürger/innen befürchten das Ende des Mayener Krankenhauses

Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten angesichts dieser radikalen Einschnitte bereits den ersten Schritt hin zum Ende des Mayener Krankenhauses in seiner jetzigen Form und eine deutliche Verschlechterung der ärztlichen Versorgung vor Ort – letztlich Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik auch auf Bundes- und Landesebene, die einen wesentlichen Aspekt der Daseinsvorsorge – das Gesundheitswesen - dem ökonomischen Wettbewerb und damit dem reinen Kostenkalkül ausgeliefert hat! Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM 3) wird es deshalb höchste Zeit, dass die Wählerinnen und Wähler diese massive Fehlentwicklung der totalen Ökonomisierung von Gesundheit und Pflege durch ihre Wahlentscheidung kritisch auf den Prüfstand stellen.

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel - FWM3