Diskussionsrunde am Erich-Klausener-Gymnasium Adenau

Spitzenpolitiker zur Europawahl

Spitzenpolitiker zur Europawahl

Während der Debatte am Erich-Klausener-Gymnasium.Foto: privat

29.05.2019 - 11:20

Adenau. Am Mittwoch vor der Europawahl führten Schülerinnen und Schüler des Erich-Klausener-Gymnasiums eine Diskussionsrunde mit Spitzenpolitikern durch.

Zuvor waren zahlreiche Einladungen verschickt worden und trotz einiger Absagen galt es, solange für das Hearing in der heißen Phase des Wahlkampfes zu werben und zu kämpfen, bis hochkarätige Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien für die Veranstaltung gewonnen werden konnten. Norbert Neuser (SPD), Jutta Paulus (Grüne) und Marcus Scheuren (FDP), allesamt rheinland-pfälzische Spitzenkandidaten ihrer Partei zur Europawahl, sagten ihr Kommen zu. Vervollständigt wurde die Runde durch Kreistagsmitglied und CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Schneider, Wolfgang Huste, Abgeordneter der Partei Die Linke im Stadtrat Bad Neuenahr und Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag. Organisiert und durchgeführt wurde das Hearing von den Schülerinnen und Schülern der Sozialkunde-Leistungskurse der MSS 11 und 12 von Dietmar Schug und Silke Noglik-Wisotzki, einigen Schülerinnen und Schülern der Klasse 10b und einem ehemaligen Schüler des Erich-Klausener-Gymnasiums.

Um 9 Uhr begannen die Schülerinnen und Schüler voller Elan mit ihrem umfangreichen Programm.

Auf die Frage hin, wann er mit der Veranstaltung zufrieden sei, antwortete der 16-jährige Jonas Wischnewski im Vorfeld, dass er den Politikern allzu gerne interessante Antworten entlocken würde, die vielleicht auch von den Positionen ihrer Partei abweichen. Als politisch interessierter mündiger Bürger setzt er sich über dies aktuell auf juristischem Weg zugunsten der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Europawahlen ein. Sein Lehrer Dietmar Schug bekundete, dass er eine plurale und ergebnisoffene Debatte in unterschiedlichen methodischen Formaten erwarte.

Ähnlich wie Jonas erhoffte auch er sich personalen Mut und einige unerwartete Antworten von den eingeladenen politischen Persönlichkeiten.

Die Hoffnungen der beiden erfüllten sich sogleich, als die Schülerinnen und Schüler mit dem Thema der „Fridays for Future“-Proteste begannen, die einen Wandel in der heutigen Umweltpolitik fordern. Fast alle Politiker äußerten sich den öffentlichen Stellungnahmen ihrer Partei entsprechend. Jan Bollinger tat die Befürchtungen der jungen Menschen beispielsweise als „alarmistisch“ ab, während Wolfgang Huste in Bezug auf die Forderungen der Protestierenden behauptete, dass diese „im Kapitalismus nicht umsetzbar“ seien.

Michael Schneider von der CDU wagte hingegen eine überraschend persönliche Positionierung, indem er bekannte, dass er absolut kein Problem mit den Protesten hätte, obwohl Unions-Politiker in der Vergangenheit immer wieder auf die Verletzung der Schulpflicht verwiesen hatten. Damit hatten die Schülerinnen und Schüler ihr erstes Ziel bereits erreicht.

Weiter ging es mit der Frage nach dem Wahlrecht ab 16 und dem nicht minder strittigen Thema der EU-Urherberrechtsreform, die vor allem für viele junge Menschen als Schritt in Richtung einer Zensur im Internet gilt. Jutta Paulus zeigte sich entsetzt, wie wenig die EU auf die massiven Demonstrationen gegen den sogenannten Artikel 17 eingegangen sei. Ein stärkerer Konsens wurde hingegen im Bereich der Lebensmittel- und Agrar-Politik erreicht. Fast alle anwesenden politischen Akteure schlossen sich dem Vorschlag Norbert Neusers an, die massive Lebensmittelverschwendung zu reduzieren und vor allem kleine und ökologische Landwirtschafts-Betriebe verstärkt zu fördern. Einigkeit herrschte auch in Sachen Infrastruktur. Die Schülerinnen und Schüler machten pointiert auf die unzureichende Anbindung an die regionalen öffentlichen Verkehrsmittel aufmerksam, welche viele von ihnen monatlich meist mehr als 80 Euro kosten. Alle Politiker stimmten zu, dass der ÖPNV nicht nur ausgebaut, sondern auch vergünstigt werden müsse. CDU-Mann Schneider gab die konkrete Zusage, sich dafür einzusetzen, die ehemals geschlossene Ahrtal-Bahnstrecke wiederzueröffnen.

Hitziger wurde die Debatte dann wieder, als es um die Frage einer zukünftigen Haushalts- und Transferunion in der EU ging. Während Huste diesen Schritt als notwendig für die Herstellung der Solidarität in der EU sah, beschrieb Marcus Scheuren einen staatlichen Bankrott Griechenlands als sinnvolle Option und bezeichnete die Erhaltung „heterogener Haushalte“ als positiv für das Eigeninteresse Deutschlands als Exportweltmeister.

Mindestens genauso kontrovers gestaltete sich auch die Diskussionen über die Flüchtlingspolitik, das höchst aktuelle Thema Populismus, den demokratischen Charakter der EU und die Frage nach einer gemeinsamen EU-Armee, welche den Zuhörern wohl insbesondere fundamentale politische Alternativen verdeutlichte. Das Programm endete dann mit zwei fiktiven Tagesschau-Beiträgen zu einer besonders positiven und einer besonders negativen Zukunft der EU, woraufhin die Politiker im letzten Themenblock des Tages konkrete Reform-Optionen der EU diskutierten.

Darauf aufbauend scheuten die Schülerinnen und Schüler es nicht, auch ihre eigene Meinung zur Zukunft der EU in Form einer kurzen Rede zum Ausdruck zu bringen, die vom ehemaligen Schüler Nick Molitor vorgetragen wurde. Die dort bezogene Position zugunsten einer verstärkten Europäischen Integration gefiel nicht allen politischen Akteuren, weswegen diese den Tag mit einem kurzen Abschluss-Statement beschließen durften. Im Nachhinein zeigten sich Schüler Jonas und die Lehrkräfte Dietmar Schug und Silke Noglik-Wisotzki sehr zufrieden mit dem Ablauf der Veranstaltung.

Auch die befragten Politiker äußerten Interesse, jederzeit gerne wieder zum Erich-Klausener-Gymnasium zu kommen. Alles in allem gestalteten die Schülerinnen und Schüler damit eine sehr aufschlussreiche und spannende Gesprächsrunde, die mit vielen überraschenden Momenten aufwarten konnte und dem ein oder anderen wohl eine bessere Orientierung vor der anstehenden Europawahl lieferte.

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