Martin Kallweitt (AfD), Mitglied im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler

Staatliche Zweckentfremdung der Spendengelder

31.08.2021 - 14:07

Kreis Ahrweiler. In Folge der unglaublichen Flutkatastrophe im Ahrtal haben tausende von Menschen über Nacht ihr Hab und Gut verloren und stehen vor dem finanziellen Nichts. Viele Häuser sind unbewohnbar oder müssen mit großen finanziellen Aufwand saniert werden. Andere haben ihr Auto oder sämtliche Möbel, Kleidung und Inventar verloren. Die Allermeisten sind gegen die unglaublichen Folgen dieser Flut noch nicht mal versichert.

In solchen schwierigen Zeiten ist Solidarität gegenüber den Opfern dieser Katastrophe angesagt. Neben körperlicher Hilfe aus ganz Deutschland war auch die Spendenbereitschaft sowohl im In- als auch im Ausland zugunsten der Flutopfer riesengroß.

Fleißig wurde in den Medien dazu aufgerufen zugunsten der Flutopfer zu spenden. Unzählige Gelder wurden auf verschiedenen Konten von den Spendern eingezahlt. Die Spendenbereitschaft war gewaltig.

Als selbst Betroffener dieser Flut bekam ich kurze Zeit nach Beantragung unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung unbürokratisch 1.000 Euro aus dem Spendentopf der Kreisverwaltung Ahrweiler ausbezahlt. Nochmal 2.000 Euro wurde mir kurze Zeit später aus dem landeseigenen Fonds überwiesen. In Anbetracht des enormen finanziellen Schadens jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

In Funk und Fernsehen wurde über die gewaltige Welle der Hilfsbereitschaft berichtet. Viele bekannte Unternehmen spendeten Millionen Beträge zugunsten der Opfer.

Aber kommen diese Gelder wirklich bei den Flutopfern direkt an?

Der SWR berichtete kürzlich darüber, wie die geflossenen Spenden tatsächlich verteilt werden. Auf dem Konto „Aktion Deutschland hilft“ beispielsweise gingen bisher über 170 Millionen Euro an Spendengeldern ein. Ein Großteil dieses Geldes wird jedoch nicht an die betroffenen Flutopfer gezahlt, sondern wird an die insgesamt über 20 verschiedenen Hilfsorganisationen wie Johanniter oder Malteser Hilfsdienst weitergeleitet. Das meiste Spendengeld wird jedoch nach Auskunft der Sprecherin dieses Aktionsbündnisses für den Wiederaufbau in den Flutregionen verwendet. Darüber hinaus verbleiben ca. 13 Prozent der Spendengelder für die eigene Verwaltung dieses Bündnisses.

Aus meiner Sicht werden hier die vielen großzügigen Spender ganz bewusst von den Organisationen getäuscht. In der falschen Annahme den Opfern direkt zu helfen werden hier Spendengelder vom Staat in Form von „Aktionsbündnissen“ einkassiert und für Dinge eingesetzt, für die derselbige direkt mit seinem vereinnahmten Steuergeldern aufzukommen hat!

Mit anderen Worten ausgedrückt erbettelt hier der Staat Spendengelder von den Bürgern für seine originären Aufgaben wie den Wiederaufbau der Infrastruktur und Verpflegung der Bevölkerung im Katastrophenfall unter dem Vortäuschen der direkten finanziellen Hilfe für die Opfer. Das ist aus meiner Sicht ein ganz bewusstes Täuschen der breiten Öffentlichkeit die meint das die vielen Opfer zumindest finanziell durch den Staat als auch durch die vielen Spender großzügig entschädigt werden.

Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Bundesregierung bereits kurze Zeit nach der Flutkatastrophe großzügig darauf verzichtet hat auf dafür gedachte und bereitstehende Gelder aus dem europäischen Hilfsfonds abzurufen. Die vielen Flutopfer wurden dazu nicht befragt, ob diese wirklich auf die direkte finanzielle Hilfe aus dem europäischen Hilfsfond verzichten wollen.

Da kann die Bundesregierung aktuell ja auch mal eben unbürokratisch 100 Millionen Euro für die Taliban in Afghanistan als finanzielle Soforthilfe zur Verfügung stellen. Auf dem Reichstagsgebäude in Berlin ist die Inschrift „Dem Wohle des deutschen Volkes“ angebracht. Leider gilt dieser Leitsatz für die deutsche Bundesregierung und vieler Politiker in der heutigen Zeit nicht mehr.

Pressemitteilung

Martin Kallweitt (AfD)

Mitglied im

Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler

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11.09.2021 01:07 Uhr
Christine

Vielen Dank für Ihre Darstellung und Zusammenfassung, Herr Kallweitt. Ich bin selbst vom Hochwasser betroffen, habe, ohne Elementarversicherung gegen Hochwasser, bis auf drei, vier Möbelstücke und etwas Kleidung alles verloren und bisher ebenfalls nur die von Ihnen geschilderte finanzielle Hilfe erhalten und mache ansonsten die gleichen Beobachtungen wie Sie.
Ich bin kein Anhänger/Wähler der AfD und hoffe, dass es noch Leser gibt, die sich objektiv mit einem Text und geschilderten Sachverhalten auseinandersetzen können, auch, wenn die Parteizugehörigkeit des Verfassers nicht ihrem Geschmack entspricht.



09.09.2021 09:36 Uhr
Falko Birnstein

Typisch AFD.
Das Geld ist nicht für die Taliban im Afghanistan. Es ist für die Flüchtlinge von dort. Ein riesen großer Unterschied. Aber Hauptsache wieder Nebelkerzen gezündet.



08.09.2021 16:44 Uhr
R. Arendt

Zu den Kommentaren von Outdoortrainer und MKudla:
Die bundesweit eingegangenen Spenden mit den Zweckbestimmungen „Hochwasser“ werden von keinem irgendwie gearteten „Staatsapparat“ verwaltet und/oder verteilt.
Mit ein wenig gutem Willen und der Fähigkeit zu googeln hätten Sie dies in Erfahrung bringen können.

https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-ahrweiler_artikel,-wohin-fliessen-die-millionenspenden-fuer-das-ahrtal-ein-ueberblick-_arid,2288544.html

Bargeld gibt es, entgegen dem Willens der Trittbrettfahrer, die nur zu gern selbst an die Fleischtöpfe möchten, nur in begründeten Ausnahmefällen.
Man kann sich wohlfeil und wortreich bei den Hilfsorganisationen für die geleistete Hilfe bedanken, die Finanzierung der Hilfe aber verweigern.
Und mal rein prophylaktisch: Kommen Sie mir jetzt ja nicht mit „Lügenpresse“ oder so. Alle Angaben aus dem Artikel sind verifizierbar. Man muss nur wollen.



07.09.2021 17:35 Uhr
WieWa

Hm, was mir hier jetzt fehlt (vielleicht habe ich das jetzt überlesen) und DAS wäre wohl eine wesentliche Information, was SIE als AfD Mitglied im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler, Gedenken mit dieser Information zu tun. Bzw. viel wichtiger wäre die Frage was HABEN Sie damit getan? Diese Information haben Sie ja nun schon etwas länger. Das wäre doch eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft und/oder das Finanzamt.



07.09.2021 08:42 Uhr
MKudla

Sehr geehrter Rüdiger Arendt, Ihr Kommentar ist leider wenig hilfreich, um sich ein neutrales Bild zu machen. Was genau ist denn bitte an dem Artikel nicht richtig dargestellt und was ist Ihrer Meinung nach verschwurbelt? Ich bitte um Imformationen, denn als Außenstehende(r) ist es schwierig zu beurteilen, was im Ahrtal wirklich passiert, wo die Spendengelder letztendlich ankommen und wofür sie eingesetzt werden... Danke



06.09.2021 09:05 Uhr
Outdoortrainer

Zu dem Kommentar von Hr. Rüdiger Arendt
Hr. Arendt leider nichts veschwurbeltes und kein Schwachsinn, ich war mit meinem Unternehmen und mit Freunden mehrere Male im Ahrtal helfen und habe ebenso mit den Menschen vor Ort zusammen gearbeitet, als auch über genau diese Thematik gesprochen und mir wurde hierzu vieles glaubhaft von Betroffenen bestätigt. Auch von einer Führungskraft des THW vor Ort wurden diese Aussagen gedeckt. Die Menschen dort sind fassungslos, zornig und wütend was der sogenannte Staatsapparat präzise mit den Hilfsgeldern so treibt. Glauben Sie weiter an dieses System und seien Sie guter Hoffnung und Dankbar das ihnen so etwas wie diesen Menschen im Ahrtal und an der Erft nicht zuteil wird.



05.09.2021 16:37 Uhr
Armin

Es war doch im Vorfeld der Räumung am 28.07. der Grundschule in Ahrweiler, dass sich die Kreisverwaltung Ahrweiler wie auch der Bürgermeister gegen die freie private Hilfe stellte und dann sich einfach die Sachspenden am 28.07. übereignete. Die Grundschule war voll in jedem Gang und Räumen im EG und 1.OG mit Sachspenden, wie auch die Turnhalle, die pralle gefüllt war. Noch am 28.07. Nachmittags, vielen Massen an ausländische Personen ein und streiften durch die Räumlichkeiten, um möglichst viele Sachspenden abzugreifen. Dies setzte unmittelbar nachdem das Bürgermeisteramt eine unadressierte Aufforderung verteilte, dass wir um 19:00 Uhr die Schule zu verlassen haben und auch erklärt wurde wir gelten ab dann als Plünderer. - Meines erachten, haben das Bürgermeisteramt und die Kreisverwaltung Ahrweiler sich gezielt nicht geeinigt, um die Sachspenden und Equipments zu erlangen, Teile an genehme Einrichtungen zu verteilen und anderes zu vernichten.



04.09.2021 19:00 Uhr
Rüdiger Arendt

Ich habe in meinem ganzen Leben (fast 70 Jahre) kaum einen dermaßen verschwurbelten Schwachsinn gelesen.
Nun denn, jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Das hier ist eben die des Verfassers.
Es bereitet mir größtes Unbehagen, daran zu denken, dass solche Subjekte am Wiederaufbau des Ahrtals an verantwortlicher Stelle mitarbeiten sollen - oder müssen?



03.09.2021 12:05 Uhr
S. Schmidt

Eine sehr gute Pressemitteilung, dem kann und brauch man nichts mehr hinzufügen!



02.09.2021 12:44 Uhr
Enrico

Wow! Respekt an den Blick diesen Artikel zu drucken, der viele wahre Worte und eine angemessene sowie sachliche Kritik enthält.
Wie schön es wäre, wenn wir uns weiter dezentralisieren könnten und uns als Region vom deutschen Staate loslösen könnten. Viele Menschen haben in den letzten Wochen erfahren dürfen, wie gut die Arbeit mit einander funktioniert und wie behindernt der Staat tatsächlich ist. Auch das Begegnen auf der Straße und der generelle Umgang wurde wieder viel menschlicher, ohne die ewige Panikmache durch Funk und Fernsehen. Für solche Dinge hatten die Menschen weder die Mittel noch die Zeit. Sie haben sich um ihr eigenes Wohl und das anderer gekümmert. Ich hoffe wir behalten uns die Eigenverantwortlichkeit bei.



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