Martin Kallweitt (AfD),Mitglied im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler

Staatliche Zweckentfremdung der Spendengelder

Kreis Ahrweiler. In Folge der unglaublichen Flutkatastrophe im Ahrtal haben tausende von Menschen über Nacht ihr Hab und Gut verloren und stehen vor dem finanziellen Nichts. Viele Häuser sind unbewohnbar oder müssen mit großen finanziellen Aufwand saniert werden. Andere haben ihr Auto oder sämtliche Möbel, Kleidung und Inventar verloren. Die Allermeisten sind gegen die unglaublichen Folgen dieser Flut noch nicht mal versichert.

In solchen schwierigen Zeiten ist Solidarität gegenüber den Opfern dieser Katastrophe angesagt. Neben körperlicher Hilfe aus ganz Deutschland war auch die Spendenbereitschaft sowohl im In- als auch im Ausland zugunsten der Flutopfer riesengroß.

Fleißig wurde in den Medien dazu aufgerufen zugunsten der Flutopfer zu spenden. Unzählige Gelder wurden auf verschiedenen Konten von den Spendern eingezahlt. Die Spendenbereitschaft war gewaltig.

Als selbst Betroffener dieser Flut bekam ich kurze Zeit nach Beantragung unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung unbürokratisch 1.000 Euro aus dem Spendentopf der Kreisverwaltung Ahrweiler ausbezahlt. Nochmal 2.000 Euro wurde mir kurze Zeit später aus dem landeseigenen Fonds überwiesen. In Anbetracht des enormen finanziellen Schadens jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

In Funk und Fernsehen wurde über die gewaltige Welle der Hilfsbereitschaft berichtet. Viele bekannte Unternehmen spendeten Millionen Beträge zugunsten der Opfer.

Aber kommen diese Gelder wirklich bei den Flutopfern direkt an?

Der SWR berichtete kürzlich darüber, wie die geflossenen Spenden tatsächlich verteilt werden. Auf dem Konto „Aktion Deutschland hilft“ beispielsweise gingen bisher über 170 Millionen Euro an Spendengeldern ein. Ein Großteil dieses Geldes wird jedoch nicht an die betroffenen Flutopfer gezahlt, sondern wird an die insgesamt über 20 verschiedenen Hilfsorganisationen wie Johanniter oder Malteser Hilfsdienst weitergeleitet. Das meiste Spendengeld wird jedoch nach Auskunft der Sprecherin dieses Aktionsbündnisses für den Wiederaufbau in den Flutregionen verwendet. Darüber hinaus verbleiben ca. 13 Prozent der Spendengelder für die eigene Verwaltung dieses Bündnisses.

Aus meiner Sicht werden hier die vielen großzügigen Spender ganz bewusst von den Organisationen getäuscht. In der falschen Annahme den Opfern direkt zu helfen werden hier Spendengelder vom Staat in Form von „Aktionsbündnissen“ einkassiert und für Dinge eingesetzt, für die derselbige direkt mit seinem vereinnahmten Steuergeldern aufzukommen hat!

Mit anderen Worten ausgedrückt erbettelt hier der Staat Spendengelder von den Bürgern für seine originären Aufgaben wie den Wiederaufbau der Infrastruktur und Verpflegung der Bevölkerung im Katastrophenfall unter dem Vortäuschen der direkten finanziellen Hilfe für die Opfer. Das ist aus meiner Sicht ein ganz bewusstes Täuschen der breiten Öffentlichkeit die meint das die vielen Opfer zumindest finanziell durch den Staat als auch durch die vielen Spender großzügig entschädigt werden.

Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Bundesregierung bereits kurze Zeit nach der Flutkatastrophe großzügig darauf verzichtet hat auf dafür gedachte und bereitstehende Gelder aus dem europäischen Hilfsfonds abzurufen. Die vielen Flutopfer wurden dazu nicht befragt, ob diese wirklich auf die direkte finanzielle Hilfe aus dem europäischen Hilfsfond verzichten wollen.

Da kann die Bundesregierung aktuell ja auch mal eben unbürokratisch 100 Millionen Euro für die Taliban in Afghanistan als finanzielle Soforthilfe zur Verfügung stellen. Auf dem Reichstagsgebäude in Berlin ist die Inschrift „Dem Wohle des deutschen Volkes“ angebracht. Leider gilt dieser Leitsatz für die deutsche Bundesregierung und vieler Politiker in der heutigen Zeit nicht mehr.

Pressemitteilung

Martin Kallweitt (AfD)

Mitglied im

Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler