Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Nach Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Koblenz:

Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Dem Mitarbeiter wird u.a. Bestechlichkeit zur Last gelegt

Staatsanwaltschaft hat
Anklage erhoben

18.04.2019 - 11:23

Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Ausländeramts der Stadt Koblenz Anklage zum Landgericht – große Strafkammer – Koblenz erhoben.

Dem Angeschuldigten, so der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse, wird zur Last gelegt, in sechs Fällen Geld als Gegenleistung dafür gefordert oder angenommen zu haben, dass er in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der Ausländerbehörde ausländerrechtliche Entscheidungen zugunsten von Antragstellern traf, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Entscheidungen vorgelegen hätten. Ihm wird ferner zur Last gelegt, in einem Fall eine Fälschung von aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet zu haben, indem er sich Vordrucke für amtliche Ausweise verschaffte, sowie in einem Fall Schriftstücke der dienstlichen Verfügung entzogen zu haben. Der Angeschuldigte soll ferner in 180 Fällen Verwaltungsgebühren veruntreut haben. Der Angeschuldigte ist verdächtig, aus den Taten insgesamt 43.500 Euro erlangt zu haben. Er befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Taten des Angeschuldigten als Vergehen der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit (§§ 332 Absatz 1, 335 Absatz 1 Nr. 1a, Absatz 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch), der gewerbsmäßigen Vorbereitung der Fälschung aufenthaltsrechtlicher Papiere (§§ 275, 276a Strafgesetzbuch), des Verwahrungsbruchs (§ 133 Absatz 1, Absatz 3 Strafgesetzbuch) und der gewerbsmäßigen Untreue (§ 266 Absatz 1, Absatz 2 i. V. m. § 263 Abs. 3 Nr. 1 Strafgesetzbuch).

Der Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist.

Die Anklage, so Kruse, stammt aus einem umfangreichen Verfahrenskomplex. Gegen insgesamt 29 ausländische Beschuldigte, die verdächtig sind, den in Haft befindlichen ehemaligen Mitarbeiter des Ausländeramts bestochen zu haben (§ 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch), werden gesonderte Ermittlungsverfahren geführt. Gegen die übrigen zwei beschuldigten Mitarbeiter der Ausländerbehörde, gegen die ausschließlich der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit besteht, dauern die Ermittlungen ebenfalls noch an.

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

Bewaffnete Jugendliche als Automatenknacker in Mayen unterwegs

Mit Waffe auf Diebestour

Mayen. Am Samstag, 18. Mai, gegen 22.50 Uhr konnten durch Kräfte der Polizei Mayen und der Autobahnpolizei Mendig drei Jugendliche/Heranwachsende im Stadtgebiet Mayen gefasst mehr...

Vermeintlicher Brand in Ahrweiler sorgt für Feuerwehreinsatz

Fehlalarm: Batterie von Rauchmelder zu schwach

Ahrweiler. Am Samstagnachmittag, 18. Mai, musste die Feuerwehr Ahrweiler zu einem vermeintlichen Brand in Ahrweiler ausrücken, da in einer Wohnung der Rauchmelder aktiviert wurde. Vor Ort stellte sich heraus, dass der Melder aufgrund seiner schwacher Batterie die entsprechenden akustichen Signale aussendete, so dass kein Einsatz der Feuerwehr nötig wurde. mehr...

Weitere Berichte
Majestätischer Glanz in altem Gemäuer

Landrat Achim Hallerbach empfing Weinkönniginnen

Majestätischer Glanz in altem Gemäuer

Hammerstein. Zahlreiche Weinköniginnen des unteren Mittelrheins waren der Einladung von Landrat Achim Hallerbach und dem 1. Kreisbeigeordneten Michael Mahlert ins sogenannte Inselhaus in Hammerstein gefolgt und ließen das historische Gemäuer in majestätischem Glanz erstrahlen. mehr...

Musik, Märchen und Literatur

Die fröhlich-nachdenklichen Geschichten werden vom Shamrock Duo musikalisch umrahmt

Musik, Märchen und Literatur

Lahnstein. Auf dem Allerheiligenberg beginnt wieder der Kultursommer. Am Samstag, 25. Mai wird das neue Programm von Shamrock Duo, Jupp und Hilde Fuhs, und Rolf Henrici präsentiert. Musik, Märchen und Literatur, jeweils ab 20 Uhr. mehr...

Politik
Verbesserung
des Handyempfangs

Mobilfunkmast in Stromberg steht

Verbesserung des Handyempfangs

Bendorf-Stromberg. Schon seit Jahren ärgern sich die Bürgerinnen und Bürger von Stromberg und Alt-Sayn über den schlechten Handy-Empfang. Ein guter Handyempfang ist aus beruflichen und privaten Gründen für die Bürger heute notwendig. mehr...

Ein Tag in Bendorf

Der FDP-Stadtverband lud Dr. Volker Wissing ein

Ein Tag in Bendorf

Bendorf. Auf Einladung des FDP-Stadtverbandes Bendorf besuchte der stellvertretende Ministerpräsident sowie Minister für Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, die Stadt Bendorf. mehr...

Aktuelle Themen und
Projekte kamen zur Sprache

Minister Dr. Volker Wissing zu Gast in Bendorf

Aktuelle Themen und Projekte kamen zur Sprache

Bendorf. Kürzlich konnte Bürgermeister Michael Kessler den rheinland-pfälzischen Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Volker Wissing im Bendorfer Rathaus begrüßen. mehr...

Sport
Zurück in die Zukunft

BBV-Trainer Martin Wolfsteiner hat ehrgeizige Ziele

Zurück in die Zukunft

Lahnstein. Beim BBV Lahnstein hat Trainer Martin Wolfsteiner mit der ersten Mannschaft kürzlich das Training aufgenommen. Der 38-jährige IT-Projektleiter hat durchaus ehrgeizige Ziele. In Meckenheim aufgewachsen,... mehr...

Vorfreude auf den Sommer

Jahreshauptversammlung des WSV Koblenz-Metternich

Vorfreude auf den Sommer

Koblenz. Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurden wieder zahlreiche Mitglieder für ihre Treue zum Verein geehrt. Besonders hervorzuheben ist die 50-jährige Mitgliedschaft von Barbara Heyder, Harald Huppertz und Wolfgang Flöck sowie die 40-jährige Mitgliedschaft von Dorothea Bolling. mehr...

Zufriedenstellende Leistungen

Athletiktest der Schülerinnen und Schüler in Mannheim

Zufriedenstellende Leistungen

Mannheim/Koblenz. Beim Athletiktest der Schülerinnen und Schüler in Mannheim konnte der WSV Koblenz-Metternich wieder einige sehr gute Ergebnisse erringen. Bei den zehnjährigen Schülern stand Johan Kuss... mehr...

Wirtschaft

-Anzeige-Medizinseminar zum Thema „Schulterschmerzen“

Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten

Andernach. Was tun bei Schulterschmerzen? Dr. med. Thomas Nusselt, leitender Oberarzt der Abteilung für Unfall-, Hand- und Orthopädische Chirurgie am St. Nikolaus-Stiftshospital, erläutert die komplexen medizinischen Zusammenhänge und Therapiemöglichkeiten rund um die Schulter. mehr...

 
Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Gesetzesentwurf: Jens Spahn plant Masern-Impfpflicht für Kita- und Schulkinder - Was sagen Sie?

Ja, ich bin für eine Impfpflicht
Nein, das sollte jeder selbst entscheiden können
zusteller gesucht
 
Kommentare

Frühlingsfest

Am Samstag, 18. Mai

Helmut:
Das Fest war bestimmt ein tolles Erlebnis für jung und alt.
Uwe Klasen:
Zitat: „Die teure, symbolträchtige Energiepolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland“ ----- Da hat Herr Tack vollkommen Recht! Konsequent wäre es, wenn denn CO² wirklich zu einer Erwärmung des Weltklimas führen würde, auf eine CO² freie Stromerzeugung aus Kernkraft zu setzen! Und während in Deutschland die Politdarsteller und NGO's hyperventilieren und die angebliche Klimakatastrophe beschwören, ja herbei beten (!), schafft China Tatsachen und plant / baut Weltweit 300 Kohlekraftwerke! Deutschland und dadurch auch die EU werden dadurch, Global gesehen, abgehängt und rangieren unter „ferner liefen“!
Stefanie Stavenhagen:
Die CDU zeigt sich irritiert, dass die SPD das Thema Straßenausbau zum Stausee mittels Unterschriftenaktion noch mal auf die Tagesordnung holt. Der Vorstoß wird mit Verweis auf die finanzielle Problematik der Projektrealisierung als reines Wahlkampfmanöver abgetan. Gleichzeitig wird auch die jahrelange Untätigkeit kritisiert. Interessant ist allerdings, dass die CDU Oberbieber Herrn Löhmar (FWG) als Ortsvorsteherkandidaten unterstützt, der Monate nach der Initiative der Oberbieberer SPD ebenfalls für die gleiche Sache Unterschriften sammelt. Hierzu gab es von CDU-Seite keinerlei Anmerkungen. Vielleicht gab es auch temporäre Gedächtnisverluste, denn 2009 wurde der Straßenausbau in den Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. 2011 gab es eine Stellungnahme der Verwaltung zur Aufnahme in die Prioritätenliste. 2018 wurden Gelder für den Investitionshaushalt beantragt. Da hat die Beschäftigung mit dem Thema vielleicht doch nicht die ausreichende Intensität gehabt?!
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.