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Land muss sich an Versorgungslasten für den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister beteiligen

Stadt Koblenz hat einen Abfindungsanspruch in Höhe von ca. 700.000 Euro

Stadt Koblenz hat einen Abfindungsanspruch in Höhe von ca. 700.000 Euro

03.12.2019 - 12:56

Koblenz. Die Stadt Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch in Höhe von ca. 700.000 Euro für die Versorgung ihres ehemaligen Oberbürgermeisters Herrn Professor Dr. Joachim Hofmann-Göttig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Am 27. September 2009 wurde Professor Dr. Hofmann-Göttig, damals Staatssekretär der Landesregierung, zum Koblenzer Oberbürgermeister gewählt. Mit Urkunde vom 27. April 2010 versetzte der Ministerpräsident ihn mit Ablauf des Monats April 2010 in den einstweiligen Ruhestand. Am 1. Mai 2010 trat Professor Dr. Hofmann-Göttig sein Oberbürgermeisteramt an. Nach Ablauf des Monats April 2018 ist er in den Ruhestand getreten. In der Folgezeit beantragte die Stadt vom Land die Zahlung eines Versorgungslastenausgleichs in Form einer Abfindung. Dies lehnte das Land mit dem Hinweis ab, Professor Dr. Hofmann-Göttig habe durch seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Oberbürgermeister den Status eines Ruhestandsbeamten innegehabt. Deshalb habe er seinen Dienstherren nicht gewechselt. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch lägen somit nicht vor. Daraufhin erhob die Stadt Klage auf Zahlung eines Ausgleichsbetrags von zunächst 752.776,70 Euro, den sie nach einer Neuberechnung reduzierte. Sie machte geltend, ihr ehemaliger Oberbürgermeister sei nur deswegen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, um ihn finanziell zu begünstigen. Damit sei diese Maßnahme des Ministerpräsidenten nichtig. Mithin müsse das Land den notwendigen Ausgleich bewerkstelligen.

Die Klage hatte, soweit sie von der Stadt Koblenz aufrechterhalten worden ist, Erfolg. Ein Anspruch der Stadt, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, sei in der noch geforderten Höhe von 701.567,41 Euro gegeben. Die Zahlungsverpflichtung des Landes folge aus den einschlägigen versorgungsrechtlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung des Staatsvertrags über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln. Nach diesen Bestimmungen werde die Versorgungslastenteilung bei einem Dienstherrenwechsel zwischen dem Land und einer Stadt in Form einer kapitalisierten Einmalzahlung vorgenommen. Eine solche Zahlung stehe der Stadt zu. Die Ernennung von Professor Dr. Hofmann-Göttig zum Koblenzer Oberbürgermeister liege zeitlich vor dem förmlichen Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags. Zu diesem Zeitpunkt habe für kommunale Wahlbeamte mit § 183 Abs. 3 Landesbeamtengesetz noch eine Vorschrift gegolten, die zum 1. Januar 2011 außer Kraft getreten sei. Diese Vorschrift habe wiederum auf die Rechtsfolgen einer bundesrechtlichen Bestimmung verwiesen. Lege man den Regelungskontext dieser Vorschriften zugrunde, habe der rheinland-pfälzische Landesgesetzgeber gewollt, dass bei kommunalen Wahlbeamten die Versorgungslasten zwischen den Dienstherren, hier also zwischen dem Land und der Stadt Koblenz, geteilt würden. Für dieses Verständnis sprächen auch die für die Urwahl des Oberbürgermeisters geltenden Wählbarkeits- und Wahlrechtsgrundsätze. Es könne nämlich schlechterdings nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, wenn eine solche Wahl davon mitbestimmt würde, ob die Wahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers für ein hauptamtliches kommunales Wahlamt zu versorgungsrechtlichen Belastungen für die aufnehmende Kommune führe. Angesichts dessen ist die zwischen der Stadt und dem Land streitige Frage, ob die Versetzung von Professor Dr. Hofmann-Göttig in den einstweiligen Ruhestand nichtig gewesen sei, für den Ausgang des Rechtsstreits ohne Belang. Die Berufung war nicht zuzulassen, da der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung habe. Es handele sich um einen singulär gebliebenen Sachverhalt, der bereits ausgelaufenes Recht betreffe.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Pressemitteilung des

Verwaltungsgericht Koblenz

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03.12.2019 16:29 Uhr
juergen mueller

Zahlungsverpflichtung des Landes?
Soll das ein Witz sein?
Da schließt HOFMANN-GÖTTIG einen rechtlich zweifelhaften Deal mit BECK ab,nach dem er ungerechtfertigterweise STEUERGELD in Höhe von 700 000 Euro als Versorgungsbezüge erhalten hat,die er offensichtlich behalten darf u.das Land Rheinland-Pfalz soll nun diesen Betrag - ebenfalls aus dem STEUERTOPF - an die Stadt KOBLENZ zurück zahlen.Die sprichwörtliche Gier von HOFMANN-GÖTTIG,einen Ausgleich für bedingt durch sein Amt als OB erlittenen "finanziellen Verlust" zu fordern zeigt schon alleine auf,welcher Charakter u.welche Mentalität hinter der politischen Person steht,wenn man bedenkt,dass ein Ausgleich mehr als üppig bereits durch die zahlreichen Nebenfunktionen erfolgte."Alleine" die THÜGA vergütete ihm seine Nebenfunktion mit über 130 000 Euro,eine Nebenfunktion,die er "noch heute" inne hat.
Menschliche GIER ist eben ZEITLOS u.HOFMANN-GÖTTIG steht dafür,erhält dafür auch noch den Beifall seiner Genossen.
SCHANDE.



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Kommentare
Uwe Klasen:
Was machen eigentlich die Politikdarsteller und die sogenannten Aktivisten, wenn der aktuelle Klimawandel doch nicht menschengemacht ist? Die Beweislage dahingehend verdichtet sich zusehends!
Antje Schulz:
Wie wäre es, wenn die AfD Rheinland-Pfalz Herrn Bleck mal zu einem Kurs in Organisation, sowie Anstand und Benehmen schickt?
Stefan Knoll :
Angesichts der Tatsache, daß der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck seine Teilnahme an der Schulveranstaltung noch nicht einmal abgesagt hat, stellen sich folgende Fragen: 1. Hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck ein Organisationsproblem? 2. Hat es der AfD-Abgeordnete Bleck nicht nötig eine Veranstaltung in einer Schule zu besuchen? 3. Hat der AfD-Abgeordnete Bleck keine Lust auf eine Schulveranstaltung wie "70 Jahre Grundgesetz"?
Patrick Baum:
Die AfD Rheinland-Pfalz blamiert sich nahezu täglich aufs Neue. Daß der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck aus Altenkirchen die Veranstaltung in der Schule noch nicht einmal abgesagt hat, ist ein No-Go. Und dieser Herr Bleck wollte einmal Lehrer werden. Nach fast 20 Semestern Lehramtsstudium hat Herr Bleck die Universität ohne Abschluß verlassen. Zudem hätte Blecks Mitarbeiter Jan Strohe aus Nordhofen bei Selters die Veranstaltung absagen können. Strohe ist Kreisvorsitzender der AfD Westerwald und hat enge Kontakte zum extrem rechten Justin Cedric Salka aus Hachenburg.
Uwe Klasen:
Wenn Physik auf Wunschdenken trifft, gewinnt die Realität. So haben die Stromnetzbetreiber aus Deutschland, Österreich, Tschechien und der Schweiz bekannt gegeben, dass sie ab 2021 den Ladestrom an privaten Ladestationen beschränken (möchten), damit es zu Spitzenzeiten nicht zur Überlastung der Verteilernetze kommt.
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