Politik | 15.12.2021

Jahrelanger Rechtsstreit endet in vollendeten Tatsachen

Stadt Neuwied lässt Schiffe und Anleger entfernen

Damit endete ein jahrelanger Streit: Die Stadt Neuwied ließ zwei Schiffe und Anleger am Rheinufer entfernen.Fotos: Stadt Neuwied

Neuwied. Gerichtsvollzieher, Polizeibeamte, Vertreter von Behörden und städtischen Ämtern waren vor Ort, als mithilfe von Schlepper und Frachter zwei Schiffe und Anleger des Neuwieder Unternehmens Collée vom Neuwieder Rheinufer entfernt wurden. Die beiden Ausflugsboote „Schloss Engers“ und „Carmen Sylva“ wurden längsseits am Schlepper „Princess“ vertäut, der sie in den 20 Kilometer entfernten Hafen von Brohl-Lützing brachte. Ebenfalls dorthin verfrachtet wurden die beiden Schiffsanleger.

Hintergrund der aufwendigen Aktion war ein jahrelanger Streit zwischen der Stadt Neuwied und dem Unternehmer. Dieser hatte eine im Rahmen der Neugestaltung der Deichuferpromenade ausgesprochene Kündigung seitens der Stadt nicht akzeptiert. Schließlich musste eine gerichtliche Klärung erfolgen. Am Ende stand ein rechtskräftiges Urteil, wonach die Stadt Anspruch auf die Räumung hat.

Da jedoch die deutlich in die Jahre gekommenen Schiffe und die Anleger nicht entfernt wurden und zuvor auch Einigungsversuche gescheitert waren, griff die Stadt nun zu dem sogenannten Mittel der Ersatzvornahme. Die Kosten der Räumungs-Aktion, für die der Eigentümer der Schiffe aufkommen muss, belaufen sich auf rund 25.000 Euro.

Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig zeigte sich erleichtert, dass „endlich ein Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung gezogen werden konnte“. Und er fügte hinzu: „Ich bin wohl nicht allein, wenn ich ebenso meine Zufriedenheit darüber äußere, dass mit der Aktion nun auch dieser Abschnitt der neu gestalteten Rheinuferpromenade maßgeblich aufgewertet wurde.“

Pressemitteilung

Stadt Neuwied

Die Kosten der Räumungs-Aktion, für die der Eigentümer der Schiffe aufkommen muss, belaufen sich auf rund 25.000 Euro.

Die Kosten der Räumungs-Aktion, für die der Eigentümer der Schiffe aufkommen muss, belaufen sich auf rund 25.000 Euro.

Damit endete ein jahrelanger Streit: Die Stadt Neuwied ließ zwei Schiffe und Anleger am Rheinufer entfernen. Fotos: Stadt Neuwied

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