Kreis/Stadt Neuwied. Mehr Aufgaben, steigende Kosten, wachsende Verantwortung – doch die Finanzierung bleibt unsicher oder wird den Kommunen aufgebürdet. Vor diesem Hintergrund verlangen Stadt und Kreis Neuwied vom Land Rheinland-Pfalz eine substanziell höhere Förderung der Schulsozialarbeit. In ihrem jüngsten Schreiben an Bildungsminister Sven Teuber stellen Bürgermeister Peter Jung und Landrat Achim Hallerbach klar: Eine Neuordnung vorhandener Mittel reicht nicht aus.

„Der Bedarf an den Schulen ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Kommunen haben mit erheblichem eigenem Engagement Strukturen aufgebaut. Diese müssen dauerhaft abgesichert werden“, fordert Bürgermeister Peter Jung. Er betont, dass Schulsozialarbeit für viele Kinder und Familien ein entscheidender Anker im Schulalltag ist. „Wenn wir Chancengerechtigkeit ernst nehmen, brauchen die Schulen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Finanzierung, die den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt“, stellt Jung fest.

Auch Landrat Achim Hallerbach verweist auf die gemeinsame Verantwortung von Land und Kommunen. „Landkreise und Städte haben diese Gewährleistung bereits vielfach übernommen. Unser Engagement darf aber nicht dazu führen, dass wir dauerhaft die Hauptlast der Finanzierung tragen müssen. Deshalb erwarten wir aus Mainz eine Lösung, die Planungssicherheit schafft und bestehende kommunal finanzierte Stellen vollständig berücksichtigt“, erklärt Landrat Achim Hallerbach.

Stadt und Kreis Neuwied sprechen sich zudem für eine einheitliche Förderstruktur über alle Schulformen hinweg aus: „Unterschiedliche Regelungen führen zu Ungleichgewichten und erschweren die Planung. Das Ziel muss eine landesweit vergleichbare Förderung sein, die die Gleichwertigkeit der Bildungswege auch bei der Schulsozialarbeit reflektiert“, betonen Landrat Hallerbach und Bürgermeister Jung.

Nach Auffassung der Kommunen muss die Finanzierung regelmäßig angepasst werden. In diesem Zusammenhang dürfen Tarifsteigerungen, steigende fachliche Anforderungen und der Fachkräftebedarf nicht unberücksichtigt bleiben. Eine feste Pauschale würde langfristig zu einer Unterfinanzierung führen und die Verstetigung der Angebote gefährden.

Die operative Steuerung sowie die Fach- und Dienstaufsicht sollen weiterhin beim örtlichen Träger der Jugendhilfe verbleiben. Spezifische Bedarfe einzelner Schulen, die nicht von der örtlichen Jugendhilfeplanung umfasst sind, sollen unmittelbar vom Land sichergestellt werden.

Ergänzend schlagen Jung und Hallerbach einen landesweiten Fachausschuss vor. Dieser soll Qualitätsstandards entwickeln, die Förderstruktur regelmäßig überprüfen und die kommunale Praxis verbindlich einbinden. „Die Bedeutung der Schulsozialarbeit für Chancengerechtigkeit, Bildungsstabilität und soziale Integration ist unbestritten. Gerade weil wir dieses Ziel teilen, sehen wir jedoch die Notwendigkeit, unsere Erwartungen an die weitere Ausgestaltung der Förderrichtlinie klar und verbindlich zu formulieren“, erklären Landrat Achim Hallerbach und Bürgermeister Peter Jung.

Vor diesem Hintergrund erklären Stadt und Kreis Neuwied ihre Bereitschaft, ihre Erfahrungen in den weiteren Abstimmungsprozess einzubringen. „Es muss das gemeinsame Bestreben von Land und Kommunen sein, zu einer verlässlichen Regelung zu kommen, die Kinder und Jugendliche unterstützt und die Kommunen finanziell nicht überfordert“, betonen Landrat Achim Hallerbach und Bürgermeister Peter Jung, für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung zu stehen.

Pressemitteilung

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