Mendig. Bevor Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel am Dienstag, dem 30.01.2024 im Rahmen der Mendiger Stadtratssitzung den Haushalt 2024 vorstellte, verpflichtete er Robert Maciejowski als neues Stadtratsmitglied. Jennifer Hamann hat mit Nachricht vom 13.11.2023 ihr Mandat im Stadtrat Mendig wegen eines Umzuges innerhalb der VG mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Frau Hamann war Mitglied der CDU Fraktion im Stadtrat Mendig. Nach dem Wahlvorschlag der CDU soll Robert Maciejowski in den Stadtrat nachrücken, Herr Maciejowski hat mit Nachricht vom 05.01.2024 sein Mandat im Stadtrat Mendig angenommen.

Robert Maciejowski wurde von Stadtbürgermeister Ammel über die Rechte und Pflichten seines Amtes belehrt und besonders auf die Schweigepflicht, Treuepflicht und die Ausübung des Amtes nach Gewissensüberzeugung hingewiesen. Anschließend verpflichtete der Stadtbürgermeister das neue Ratsmitglied Robert Maciejowski durch Handschlag und wies diesen auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten hin.

Im Rahmen der anschließenden Ergänzungswahlen für die Ausschüsse wurde Robert Maciejowski einstimmig in die von Jennifer Hamann bislang ausgeübten Ämter gewählt. Ausnahme war der Fremdenverkehrs-, Kultur- und Gestaltungsausschuss. Hier wurde an Stelle von Jennifer Hamann Michael Krämer gewählt.

„Die Erstellung des städtischen Haushalts war in der Vergangenheit nie eine einfache Übung, da ein ausgewogenes Verhältnis von knappen Finanzmitteln mit hohen Anforderungen an die Erfüllung der notwendigen Aufgaben und

Aufwendungen gefunden werden musste. Dies war häufig nur durch die Ausweisung eines nicht ausgeglichenen Haushaltes möglich. Nach der Anweisung des Landes an die entsprechenden Behörden, nur noch ausgeglichene Haushalte abzusegnen, wurden die Herausforderungen noch einmal beträchtlich gesteigert“, so Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel. Da die Amtszeit des Stadtchefs im Juni dieses Jahres endet und er quasi zum letzten Mal den Haushalt vorstellte, freute er sich besonders, einen Haushalt vorlegen zu können, der im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 833.560 Euro abschließt. Die geplanten Erträge belaufen sich auf 21.167.970 Euro. Die Ausgaben betragen 20.334,410 Euro, wobei hier die Personalkosten von ca. 4,1 Millionen Euro für die ca. 112 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen nicht unerheblichen Posten ausmachen.

Die Kreisumlage beträgt 5.361.560 Euro und die Verbandsgemeindeumlage 4.761.270 Euro. Hinzu kommt die Gewerbesteuerumlage von 514.460 Euro. Der Finanzhausha1t beinhaltet Ein- und Auszahlungen von 21.475.930 Euro.

Investitionen wurden in einer Höhe von 2.071.880 Euro berücksichtigt, u.a. für Planungskosten zur Errichtung eines neuen Kindergartens (100.000 Euro), auf Raten wird der Kindergarten St. Genovefa saniert. Im ersten Schritt geht es um die Sanierung der sanitären Anlagen (16 000 Euro) und die Sanierung von je einem Gruppen- und Mehrzweckraum (120 000 Euro). 5000 Euro sind für einen Bewegungs- und Balancierparcours geplant. Im Kinderhort soll in den Hausaufgabenräumen eine Klimaanlage installiert werden (10.000 Euro) und für den KiGa Zauberwald ist ein Starkwind-Sonnenschirm geplant (8.000 Euro).

Eine besonders hohe Investition von ca. 287.000 Euro ist für den Bauhof geplant: 100.000 Euro für den Bau neuer Hallen, 100.000 Euro für die Sanierung des alten Bauhofs in Raten, 72.000 Euro für den Kauf eines Grundstücks in der Jahnstraße und 15.000 Euro für Geräte und Ausstattung.

In ein neues Lichtkonzept für die Lavakeller sollen 110.000 Euro investiert werden.

Einnahmen stehen in Höhe von 1.726.890 Euro zur Verfügung sowie ein Investitionskredit von 344.990 Euro. Die Tilgungsleistungen liegen bei 920.150 Euro.

Die Berechnungen der Grundlagen zur Bemessung der verschiedenen Zuweisungen führen dazu, dass die Stadt die Finanzkraftmesszahl bzw. Steuerkraft je Einwohner überschreitet und somit keine Zahlung erhält. Aus der Ermittlung der Orientierungsdaten für zentrale Orte ergibt sich ein Anspruch von 2525,776 Euro.

„Was mich besonders freut ist die Tatsache, dass wir uns nach Jahren der negativen Ergebnisse seit 2021 wieder positiver Zahlen erfreuen können.

2021 waren es 139.577 Euro, 2022 = 767.479Euro und 2023=753.150 Euro. Hinzu kommen die geplanten 833.560 Euro für dieses Jahr. Hiermit wurde auch ein Anstieg des Eigenkapitals von 4.909.639 Euro in 2021 auf 7.263.828 Euro Stand: 2024 erreicht. Dreh- und Angelpunkt dieser Wende war das sehr gute Steuerjahr 2022 und ich hoffe, dass wir diese Trendwende als Rückenwind für die kommenden Jahre nutzen können“, so Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Plitzko wies darauf hin, dass die Medaille zwei Seiten habe. Das Land habe die Stadt gezwungen, dringend notwendige Ausgaben zurückzunehmen. So lägen nunmehr Projekte auf Eis, und es werde nur das Notwendigste gemacht. Die Zukunftsfähigkeit der Stadt sei so nicht gewährleistet. Das Einnahme-Ergebnis von 2022 nannte Joachim Plitzko einen einmaligen Effekt. Die Einrichtung neuer Bau- und Gewerbegebiete sei dringend nötig. Derzeit existierten jedoch nur wenige Baugrundstücke und einige Unternehmen hätten der Stadt Mendig bereits den Rücken gekehrt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bedankte sich ausdrücklich dafür, dass er bei den Vorbesprechungen des Haushaltsplans dabei sein durfte. Er hoffe, dass aus Mainz im Hinblick auf die Finanzausstattung der Kommunen eine Änderung eintrete.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Selig freute sich nicht nur über das Ergebnis des Haushalts 2024, sondern auch darüber, dass man mit dem Haushaltsbeschluss endlich einmal im Zeitplan liege. Er schloss sich der Auffassung von Joachim Plitzko an, dass im Hinblick anstehender Investitionsvorhaben in den kommenden Jahren ein Finanzausgleich erfolgen müsse. Stephan Retterath, Fraktionschef der Grünen, nannte den Haushalt 2024 vernünftig und vorschriftsmäßig. Das 278 Seiten umfassende Zahlenwerk sei sparsam und den Umständen entsprechend angemessen“.

Der Stadtrat votierte einstimmig für den vorliegenden Haushaltsplan 2024 und beschloss –ebenfalls einstimmig- den Erlass der Haushaltssatzung 2024.

FRE