Neuwied. Der Appell von Sven Lefkowitz (SPD) an die Kollegen für große Zustimmung, um ein positives Signal für den anstehenden Prozess zu geben, war erfolgreich. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD „Grundlegende Strukturuntersuchung“ ging mit einem geschlossenen Votum aller Fraktionen durch den Stadtrat. Das von der Großen Koalition formulierte Ziel lautet: „Die Strukturen innerhalb der Verwaltung und die Beziehungen von der Verwaltung zu den städtischen Betrieben (SWN, SBN, GSG und VHS) sowie die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis, einer Neuordnung zu unterziehen“. Innerhalb eines Jahres soll eine Arbeitsgruppe mit externer Beratung rund zehn Punkte prüfen und nach Möglichkeit umsetzen. Es geht unter anderem darum, Aufgaben des Amts für Immobilienmanagement zur GSG zu verlagern, die Aufgabenfülle der städtischen Kitas an einer Stelle zu bündeln und das Stadtmarketing neu zu strukturieren. Weitere Ideen sind, die VHS neu aufzustellen und Aufgaben der städtischen Tiefbauabteilung von den SWN beziehungsweise SBN erfüllen zu lassen.

Fokus auf Wirtschaftsförderung

Ein weiterer Fokus liegt auf der Wirtschaftsförderung, die schlagkräftiger werden soll. Nach Bekanntwerden der Reformpläne hatten sich unter den Beschäftigten vor allem Ängste um einen möglichen Arbeitsplatzabbau und Outsourcing breitgemacht. Daher machte Sven Lefkowitz unmissverständlich klar: „Das Verfahren zur Neustrukturierung dient nicht der Einsparung von Arbeitsplätzen“. Weiter sagte er, „dass die SPD nicht für irgendwelche neoliberalen Outsourcingprogramme, weder durch die Vorder- noch die Hintertür“, zur Verfügung stünde. Der Fraktionsvorsitzende unterstrich ebenfalls, dass zur Umsetzung des Prozesses eine Arbeitsgruppe gebildet wird, in der der Stadtvorstand, Vertreter des Personalrats und der Stadtratsfraktionen, die Geschäftsführer von SWN und GSG und die VHS Leitung vertreten sind.

Es war vor allem dieser Punkt, den die anderen Fraktionen forderten, zwingend zu erfüllen. Die kleinen Parteien schlugen zudem vor, die Betriebsräte und Amtsleiter zu integrieren. „Ein Ziel liegt darin, die Mitarbeiter von Aufgaben zu entlasten. Von daher möchten wir ausdrücklich, dass diese ihre Ideen miteinbringen“, versicherte Martin Hahn (CDU). Vieles von dem, was die Großkoalitionäre vorhaben, ist nicht neu und wurde folgenlos von der Sparkommission in der letzten Wahlperiode herausgearbeitet. „Bislang sind alle Versuche gescheitert. Die Vorschläge sind im Nirwana der Verwaltung auf der Strecke geblieben“, gab sich Karl-Josef Heinrichs (FWG) zurückhaltend. Seit 15 Jahren stehe Neuwied nun mit dem Rücken zur Wand, nicht leistungsfähig und mit jährlichem Haushaltsdefizit. Der FWG-Sprecher forderte, dass dieses Mal auch Umsetzungen folgen müssten.

Blick nach außen

Was ihm im Antrag der großen Parteien fehlt, ist der Blick nach außen. Es sei an der Zeit, rechtliche Schritte einzuleiten, um einen gerechteren Finanzausgleich zu erreichen. Er sei froh über den Antrag von CDU und SPD, sagte Olaf Pfeiffer (AfD). Denn die Maßnahmen seien längst überfällig. Die Stadt Neuwied stünde in Konkurrenz mit den umliegenden Kommunen. Neuwied müsse besser werden, ohne die Finanzen weiter zu belasten. Von daher sei es richtig, Doppelstrukturen auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen. Mit der Entlastung der Mitarbeiter könnten die sich anderen wichtigen Aufgaben widmen. Daran, dass die Verwaltung derzeit am Limit arbeitet, ließ Dr. Jutta Etscheidt (EKF Fraktion) keine Zweifel. Aber ob alles, war die GroKo jetzt zur Diskussion stellt, auch Einsparungen bringt, werde sich erst noch herausstellen. In der Vergangenheit habe es schon viele Versuche gegeben. Vorsichtig optimistisch ist Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen). Sie hat eine Gedankenveränderung festgestellt. Unter Oberbürgermeister Nikolaus Roth hätte Abwägen und Nachdenken im Vordergrund gestanden. Jetzt seien viele Schritte klarer und überschaubarer geworden. Sie lobte CDU Fraktionschef Martin Hahn. Der schiebe die Dinge ohne zu Zögern, orientiert an schneller Umgestaltung, an. Mit vielen Punkten aus dem Fraktionspapier könnten sich die Grünen anfreunden. Regine Wilke rät zu schnellen Umsetzungen: „Je länger sich Veränderungen ziehen, desto problematischer wird es“. Die Zustimmung der Linken sprach Tobias Härtling aus. Er wies aber darauf hin, dass viele Probleme Neuwieds in Mainz und Berlin ihren Ursprung haben. Er meinte damit die unzureichende Finanzausstattung für die anderenorts festgelegten Pflichtaufgaben. „Das sind ihre Leute“, wandte er sich an die Fraktionen von CDU und SPD. FF