Politik | 30.06.2017

Betroffene Anlieger sollen beim Hochwasserschutz mitreden dürfen

Stadtrat beschließt Hochwasserschutzkonzept

Lands sagt Zuschüsse in Höhe von 90 Prozent zu

Kreisstadt. Auch für den Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler ist der Hochwasserschutz ein wichtiges Thema, insbesondere nach den Starkregenereignissen vom 4. Juni vergangenen Jahres. In seiner jüngsten Sitzung vergab der Rat die Ingenieurleistungen für ein solches Konzept an eine Gemeinschaft der beiden ortsansässigen Ingenieurbüros Bertold Becker und Hermann Terporten zum Angebotspreis von 111.860 Euro. „Das Thema wird uns noch lange verfolgen“, sagte der Erste Beigeordnete Detlev Koch voraus.

Zuvor hatte die Verwaltung mit der SGD Nord als Oberer Wasserbehörde, dem Umweltministerium in Mainz sowie dem Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz (IBH die Bedingungen für die in Aussicht gestellte Landesförderung in Höhe von 90 Prozent ausgelotet und von dort grünes Licht erhalten. Auch eine Bürgerbeteiligung, der die ersten Konzeptpunkte erarbeitet seien, wenn man den Betroffenen in Anliegerversammlungen die Gelegenheit zu geben, ihre Erfahrungen einzubringen.

Regenrückhaltebecken Gimmigen wird verbessert

Verbesserungen soll es zudem am Regenrückhaltebecken in Gimmigen geben. Dort soll neben einer Beleuchtungsanlage auf der Dammkrone auch eine Fertigteilgarage entstehen, in der Materialien zum Betrieb des Beckens im Einstaufall gelagert werden sollen. Zudem soll sie im Ernstfall auch als Unterstellmöglichkeit für die städtischen Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer dienen. Die Kosten für die Maßnahme werden von der Stadt mit 70.000 Euro beziffert, wobei das Land 80 Prozent als Zuschuss übernimmt.

In Heimersheim ist der Bau von sechs kleineren Regenrückhaltebecken mit einem Investitionsvolumen von rund einer halben Million Euro vorgesehen. Im Bachemer Tal wird aktuell eine Vermessung des Bachlaufes von der Lourdes-Kapelle bis zur Mündung in die Ahr vorgenommen. Als nächster Schritt soll die Hydraulik des Baches durch ein Ingenieurbüro näher bewertet werden. Im Nachgang dazu kann dann, so Koch, „das erforderliche Rückhaltevolumen für anfallendes Niederschlagswasser beziffert werden.“ In beiden Fällen rechnet man mit einer 50-prozentigen Förderung durch das Land.

Mit Nachbarkommunen zusammenarbeiten und abstimmen

CDU-Stationsvorsitzender Christoph Kniel wies noch einmal ausdrücklich auf die notwendige Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Nachbarkommunen hin. Zudem habe seine Fraktion um die Einbeziehung der südlich der Ahr gelegenen Hanglagen mit teilweise vorhandenen, aber auch noch zu planenden Rückhaltesituationen gebeten. „Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass einheimische Büros die wirtschaftlichsten Angebote abgegeben haben und damit beauftragt werden können. Diesen sind viele örtliche Besonderheiten und Details bekannt, die in die Planung mit einfließen und somit zu einer beschleunigten Umsetzung beitragen können“, glaubte er.

Auch Jörn Kampmann (SPD) war, „froh, dass es jetzt weitergeht.“ Er freute sich über ein abgestimmtes Vorgehen und machte darauf aufmerksam, dass das Konzept davon lebe, dass man sich umfassend Gedanken mache. „Wir sind auf einem guten Weg, dürfen aber auch keine Zeit mehr verlieren“, so sein Appell. Wolfgang Schlagwein (Grüne) wies darauf hin, dass die Hochwasserschutzgemeinschaft Ahr bereits existierte, allerdings in letzter Zeit wenig von sich hören lassen. Er fand ebenfalls eine Abstimmung über Gemeindegrenzen hinweg sinnvoll und erforderlich und war der Ansicht, dass die Hochwasserschäden „die ersten Kosten des Klimawandels“ seien. Koch sagte eine Abstimmung mit dem Nachbarkommunen zu.

Nicht die Probleme gelöst, sondern die Folgen gelindert

Dr. Jürgen Lorenz (Wählergruppe Jakobs) fand es gut und sinnvoll, Konzepte zu entwickeln und zu überlegen, wie man sich schützen könne. Er betonte aber zugleich, dass Schutz nicht die Probleme lösen, sondern höchstens die Folgen verhindern könne. Hochwasserschutz und Regenrückhaltung müssten bereits bei jeder Planung Berücksichtigung finden. Auch die im Hochwasserschutz geforderte Eigenverantwortung und Anliegerbeteiligung mit einem Moderationsverfahren sei nach Ansicht der Wählergruppe Jakobs ein richtiger Ansatz. Allerdings sah er es als unglücklich an, dass die Bürogemeinschaft, die das Konzept erarbeite, auch die Moderation der Anlegerversammlungen übernehmen solle. Er sei für eine klare Trennung zwischen Gutachtern und Moderatoren, wie es auch beim Runden Tisch zum TWIN der Fall gewesen sein, sonst könne er einen deutlichen Interessenskonflikt zwischen Fachteil, Moderation und den sich daraus ergebenden Folgerungen erkennen. „So besteht leider immer das Gefühl eines befangenen Handelns auf allen Ebenen“, weshalb seine Fraktion und die Grünen auch die Vergabe an die Bürogemeinschaft ablehnten. -JOST-

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