Bad Hönningen. Bereits im Januar 2017 hatte Stadtbürgermeister Guido Job den Stadtrat von Bad Hönningen mit der Nachricht konfrontiert, dass ein neuer viergruppiger Kindergarten gebaut werden muss, obwohl in den vier Kindergärten der Verbandsgemeinde, die drei Katholischen von Rheinbrohl, Bad Hönningen und Leubsdorf sowie der Casa Vivida des Kindergarten-Zweckverbandes (KigaZv) Rheinbrohl-Bad Hönningen-Hammerstein, für 18 Gruppen über 400 Plätze vorhanden seien. „Auf der 10. Verbandsversammlung des KigaZv hat der 1. Beigeordnete der VG, Reiner W. Schmitz, mitgeteilt, dass trotz der voraussichtlichen Inbetriebnahme des neuen Kindergartens mit bis zu 100 Plätzen neben der „Casa Vivida“ in Rheinbrohl zum 1. Januar 2019 bereits jetzt feststeht, dass dann ein erheblicher Fehlbedarf bestehen würde“, berichtete Guido Job auf der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Grund ist unter anderem, dass die Betriebserlaubnis der „Casa Vivida“ ab 2019 von 150 auf 115 Plätze reduziert wird. Entsprechend sei man bestrebt, die neue Kita um eine fünfte Gruppe zu erweitern.

Außerdem hatte Reiner Schmitz berichtet, dass man sich aufgrund des zu erwartenden Fehlbedarfs und der dringend anstehenden Sanierung des katholische Kindergartens Rheinbrohl mit dem Träger, der Ortsgemeinde Rheinbrohl geeinigt habe, im Zuge der Sanierung die Einrichtung auch weiter auszubauen. Entstehen sollte so in 2020 ein sechsgruppiger Kindergarten mit 125 anstatt bisher 75 Plätzen. Da ab 2019 in Rheinbrohl weitere Baugebiete entstehen etwa am „Römerring II und III“ mit 58 Wohneinheiten und an der Arienheller Straße etwa 23 Wohneinheiten müssten weitere Plätze vorgehalten werden, um dem geschätzten Fehlbedarf, der nach heutigem Bestand von 67 Plätzen in 2019/20 auf 84 Plätze in 2020/21 ansteigt, Rechnung zu tragen. Sollte die Kirchengemeinde nicht bereit sei, sich an dem Projekt zu beteiligen, werde man sich seitens der VG überlegen, eine dritte Kita in der Trägerschaft des KigaZv zu errichten, hatte Reiner W. Schmitz erklärt.

In der Stadtratssitzung hatten die Mandatsträger zuvor dem Beschluss des KigaZv vom 7. Mai zugestimmt, die VG-Verwaltung zu beauftragen, einen Förderantrag zur Erweiterung der neu zu errichtenden Kindertagesstätte fristgerecht zum 15. August einzureichen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung bevollmächtigt, dem Architekturbüro Juhr-Klein-Lörsch aus Neuwied den Auftrag zu erteilen, den entsprechenden Bauantrag zu stellen. „Wenn das durch die zwei Ortsgemeinderäte und den Stadtrat laufen müssten, würden wir viel zu viel Zeit verlieren“, so Guido Job. Außerdem sei ganz eindeutig, dass der Mehrbedarf nicht auf kinderreiche Asylantenfamilien zurückzuführen sei, sondern auf Zuzüge junger Familien. Die Nähe zu Nordrhein-Westfalen mache auch die VG Bad Hönningen angesichts der in Rheinland-Pfalz kostenlosen Kita-Betreuung durchaus attraktiv für Familien mit kleinen Kindern.

‚Rüssel-Areal‘ als Kernstück

Anschließend widmete sich der Stadtchef der chronologische Entwicklung hin zum Bund-Länder-Stadtförderprogramm „Stadtumbau-West“, in dessen Verlauf ein 16 Hektar großes Gebiet neu gestaltet werden soll, das neben der Fußgängerzone und der parallel verlaufenden Rheinstraße die Querverbindungen in Richtung Rheinufer und die Rheinallee, Teile der angrenzenden Rheinanlagen, den Großparkplatz am Rhein mit dem angrenzenden Bereich des ehemaligen Schwimmbads, der aktuellen gastronomischen Nutzung und die Freifläche bis hin zur Therme umfasst. Festgelegt wurde das Plangebiet im November 2015, im Oktober 2016 folgten dann Eigentümerbefragungen und der Bewilligungsbescheid Ende des Jahres. „Kernstück ist das so genannten ‚Rüssel-Areal‘“, so Guido Job. Das ursprünglich 4000 Quadratmeter große Areal wurde zunächst parzelliert. Im Bereich der Schultheißgasse baute Investor Ilhami Cevik, der Geschäftsführer der CDM Bau GmbH in Königswinter, ein Mehrfamilienhaus und erwarb zudem auch den ehemaligen „Dillmann“-Bau, früher auch „Rüssel-Neubau“ genannt, um dort ebenfalls mehrere Wohnungen einrichten zu können. Den prominentesten Teil des „Rüssel“-Komplexes (900 Quadratmeter), eben die alte Hotelruine erwarb Ende April des Vorjahres die Stadt Bad Hönningen.

Anschließend habe die Stadt zur Sicherung der Liegenschaft und zur Planungssicherheit gemeinsam mit dem Bopparder Planungsbüro „Stadt-Land-Plus“ sowie mit den Parteien einen Entwurf des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts“ (ISEK) erarbeitet. „Dieser Planentwurf wurde mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im August 2017 der Kommunalaufsicht des Kreises sowie dem Innenministerium in Mainz zur Genehmigung vorgelegt“, führte der Leiter der Abteilung „Strukturentwicklung und Tourismusförderung“, Detlef Odenkirchen, aus.

Nachdem die ADD einem so genannten „vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ nicht nur hinsichtlich des Grunderwerbs, sondern auch dem Abriss des hinteren Saals zugestimmt hatte, weil dieser einzustürzen drohte, erfolgte im Oktober der Abriss. „Damit die Stadt nicht auf der Kaufsumme in Höhe von knapp 220.000 Euro und den Abrisskosten von rund 150.000 Euro sitzenbleibt, müssen bestimmt Verfahrensschritte eingehalten werden“, erklärte der Bürgermeister dann im November auf einem Bürgerworkshop „Rüssel-Areal“, in dessen Verlauf „Stadt-Land-Plus“-Planer Norman Kratz interessierte Bad Hönninger nach ihren Vorstellungen befragte. Da Ankauf und Abriss vom Land gefördert worden seien, käme im Grunde nur eine öffentliche Nutzung oder zumindest Mitnutzung des Areals in Frage, da Bad Hönningen bei einer rein privaten Folgenutzung die Landeszuschüsse zurückzahlen müsste, hatte Guido Job bei der Diskussion über ein Zukunftsszenario des gesamten Areals zu bedenken gegeben. Die Entscheidung, was da hin kommt, müssten die Bürger auch in zehn bis 15 Jahren noch gut finden.

„Nachdem die ADD dem ISEK ‚Stadtumbau West‘ Mitte Mai zugestimmt hatte, haben wir am 11. Juni eine Anzeige im ‚Blick Aktuell‘, unserem Amtsblatt, als ‚Interessenbekundung für Investoren‘ geschaltet, in der wir das 900 Quadratmeter große Grundstück in der Hauptstraße/Ecke Schmiedgasse direkt in der Fußgängerzone anbieten“, so Guido in der Sitzung. Angebote mit der Darstellung eines Konzepts unter Angabe eines Kaufpreises müssten schriftlich erfolgen. „Ein Kurz-Exposè kann in unserem Büro nachgefragt und angefordert werden“, erklärte Detlef Odenkirchen. Die eingereichten Angebote, Ausschlussfrist ist der 1. August 2018, würden dann gesichtet, fachlich bewertet und mit den Verantwortlichen beraten.

„Heute geht es nach der Würdigung der Stellungnahmen der öffentlichen Aufgabenträger zum ISEK, dieses ebenso wie die Modernisierungsrichtlinien und den Erlass einer Sanierungssatzung für das Gebiet ‚Innenstadt‘ zu beschließen“, so der Stadtbürgermeister, womit er bei den Mandatsträger natürlich auf keinen Widerspruch traf. Ebenfalls unisono wurde beschlossen, die Verwaltung zu ermächtigen, geeignete Fachbüros mit der Durchführung der städtebaulichen Beratung im Rahmen der Modernisierungsrichtlinien zu beauftragen. „Durch diese Sanierungsberatung wollen wir erreichen, dass die Förderung von privaten Maßnahmen, für die immerhin 900.000 Euro vorgesehen sind, so schnell wie möglich einsetzt“, erklärte Guido Job. DL